Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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US-Nuklearstrategie und AKKs Beschaffungsprogramm

Der geheimniskrämerische Vorstoß von »Verteidigungs«ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Kampfjets künftig für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen, ist skandalös. Es ist ein bizarres Signal, dass die wirklichen Bedrohungen der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Und es macht deutlich, dass ...

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Fleischindustrie – Corona-Brennpunkte »Schlachthöfe«: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«

Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Tausende Arbeiter aus Ost- und Süd-osteuropa als »Lohnsklaven«[1] in Schlachthöfen im Münsterland, im Oldenburger Land und im Emsland schuften und leben müssen, sind seit Jahren bekannt. Dagegen passiert ist wenig bis nichts, was den deutschen Fleischkonzernen hohe Profite sichert. Doch nun ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020). Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen ...

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»Rückfall in migrationspolitische Steinzeit«

In Hessen können Ausländerbeiräte abgeschafft und durch sogenannte Integrationskommissionen ersetzt werden Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit eine folgenreiche Änderung der hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Nach der Abstimmung des Parlaments, die in der Nacht zum Donnerstag stattfand, können die Kommunen per Optionsmodell die ...

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Neue Studien über Kurzarbeit: Pandemie verschärft die soziale Spaltung und die Verteilungsauseinandersetzungen

Die Corona-Epidemie und die damit verbundenen Folgen des gesellschaftliche »Lockdowns« führen weltweit zu einem Absturz in den nationalen Wirtschaftsleistungen. Der erhoffte und teils eingeleitete Rekonstruktionsprozess wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige »Lockdown« der Wirtschaft andauert. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Rezession die ...

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Trifft Corona alle gleich?

Nach den Atomkatastrophen bestiegen die „One percenter“, das superreiche eine Prozent der Vermögenden, ihre Flugzeuge, um geringbelastete Länder und Regionen zu erreichen. Heute schippern sie mit ihren Luxusjachten auf den Meeren, um Corona zu entgehen. Schon länger gibt es in diesen Kreisen, um die Eigner ...

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Bundesregierung erlässt »Covid-19-Arbeitszeitverordnung«: Vom Applaus zur Mehrarbeit

Welcher Politiker hat nicht in den zurückliegenden Tagen Beifall heischend Reden über die herausgehobene Rolle von Beschäftigten in »systemrelevanten« Berufe geschwungen. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegestätten, Ärtzt*innen, Kassiererinnen in den Supermärkten, Müllabfuhr, LKW-Fahrer und all die anderen »Held*innen des Alltags« (so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD) ...

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Zu Unrecht Verboten: Coronakompatibler Protest gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Diensrtag auf dem Berliner Platz.
© Burkhard Moeller

Bundesverfassungsgericht hebt Demoverbot auf

Organisator*innen: "Corona-kompatible Meinungskundgabe ist möglich - und nötig" Seit Wochen ringen in vielen Städten Deutschland Behörden, Polizei und politische Aktivist*innen um das Recht auf Meinungskundgabe. Immer wieder sorgen Verbote und rabiate Polizeieinsätze selbst gegen Einzelpersonen mit Meinungsäußerung auf einem Schild oder gegen Versammlungen, bei denen größere ...

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Landtag Hessen: Demokratisiert die NSU Akten!

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat. Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat. Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

2019_05_05

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert.

Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. Was verstehen Sie darunter?« Dessen Antwort: »Das ist erst mal ein Nicht-Einverständnis mit der Wirtschafts- und teilweise auch Gesellschaftsordnung, die wir haben. Es markiert den Anspruch, dass eine bessere Welt nicht nur denkbar, sondern auch realisierbar ist. Sprich: eine Welt freier Menschen, die kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben.«

Diese Kritik an wesentlichen Seiten der bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hat eine beispiellose Polemik losgetreten. Die zunehmende Ungleichheit der Gesellschaft[1] und die immer deutlicher werdende Unfähigkeit zur Korrektur dieser Entwicklung bilden den Hintergrund für Kühnerts Auffassungen: »Es gibt Leute, die Kapital besitzen und Leute, die dieses Kapital erarbeiten. Die Kapitalbesitzer sind in unserer Gesellschaft nicht zwangsläufig Fabrikbesitzer. Es sind auch Leute, die großen Immobilienbesitz haben, große Aktienpakete oder Fondsanteile. Die müssen nicht selbst produktiv tätig sein, sondern können ihr Kapital für sich arbeiten lassen. Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten faktisch nicht gegeben.«

In dem Diskurs mit den Zeit-Journalisten geht es um den Skandal von millionenfach niedrigen Löhnen, von Armut, aber auch von unvorstellbaren Größenordnungen von Dividenden, von Mietenwahnsinn und von Alternativen zur Überwindung dieser Schattenseiten der sozialen oder kapitalistischen Markwirtschaft.

Kevin Kühnert kritisiert die Vermögenskonzentration und die Asymmetrie in den Verteilungsverhältnissen und fragt danach, »warum es wenige Menschen geben soll, denen BMW exklusiv gehört und die das weitgehend alleinige Recht haben, über Gewinne zu verfügen«. Mit dem Beispiel BMW spricht der Juso-Chef die extreme Ungleichverteilung an und folgert: »Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb gibt. Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar.«

Ähnlich seine Argumentation im Fall der Wohnungs- und Mietenkrise in Deutschland: »Jeder muss wohnen. Besonders in Städten steigen durch Profitstreben die Mieten stark an. Damit ist das Recht auf Wohnen noch nicht für alle infrage gestellt, aber für immer mehr Menschen eben doch. Da ist doch die sehr moderate Frage berechtigt, warum eigentlich Leute Rendite erwirtschaften müssen mit etwas, das andere zum Leben brauchen? Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt … Es spricht vieles gegen die These, dass Individualeigentum die Lösung ist. Besser wären genossenschaftliche Lösungen.« Wenn private Bauherren erklärten, »dass sie keinen Wohnraum für eine Miete von 5,50 Euro kalt pro Quadratmeter schaffen können, und ich glaube ihnen das, dann gibt es hier offenbar eine Kluft zwischen den gesellschaftlichen Bedürfnissen und den Möglichkeiten des kapitalistischen Marktes. Dann kann die Antwort doch nur sein, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, diesen Wohnraum bezahlbar zur Verfügung zu stellen.«

Es ist wahrlich kein Tabu-Bruch darauf zu verweisen, dass die soziale Marktwirtschaft eine Spielart von Kapitalismus ist. Dass in diesem marktwirtschaftlichen System eine Reihe von gravierenden Missständen existieren, es also in diversen Sektoren Marktversagen gibt, räumen selbst hartnäckige Verfechter dieser Wirtschaftsordnung ein. Kühnert weist im Unterschied zu diesen zu Recht darauf hin, dass dieses Versagen nur durch staatliche Regulierungen zurückzudrängen ist und macht zugleich deutlich, dass dies Schritte zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen in eine bessere Welt sein können.

Der Juso-Vorsitzende plädiert also keineswegs für die radikale Beseitigung von Markverhältnissen, sondern tritt ein für die Verständigung über einen wirklichen Reformprozess: »Die soziale Sicherheit muss wieder erhöht werden. Eine Wiederherstellung des Sozialstaatsversprechen der Siebziger-, Achtzigerjahre in upgedateter Form, mit echter Gleichstellung, Homeoffice und Ähnlichem, wäre schon mal ein Anfang. Aber es wäre eben noch kein Sozialismus. Wenn ich Leute davon überzeugen will, dass eine bessere Welt vorstellbar ist als die, die sie vorfinden, dann mache ich nicht den zehnten Schritt vor dem ersten.«

Die massive Polemik gegenüber einem systemkritischen Reformansatz gegenüber der sozialen Marktwirtschaft entlarvt im Kern nur die Reformverweigerung eines Großteils der etablierten gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Die Journalistin Mely Kiyak kommentiert in der »Zeit« zu Recht: »Man kann im Interview nicht einen einzigen Satz finden, der in irgendeiner Form die Menschenrechte oder die Demokratie infrage stellt. Aber man findet viele Sätze, die man klassischerweise Kritik an den sozialen Verhältnissen nennen muss. Der einzige Unterschied zum üblichen Diskurs ist, dass sich ein Sozialdemokrat als Sozialist bekennt.«

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Wohnungsmarkt als Beleg für »Exzesse« in der Sozialen Marktwirtschaft und hat die Politik zu umfassenden Reformen aufgefordert. Er kommentierte die Aussagen von Kevin Kühnert wie folgt: »Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte. Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft. Aber es gibt viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut.« Kühnert treffe »zu Recht einen Nerv«. Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun. »Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten.«

Wenn Wohnungen zu reinen Spekulationsobjekten verkommen und Mieten unbezahlbar werden, [2] dann sind Gegenmaßnahmen überfällig. Das gilt besonders in Ballungsgebieten, vor allem auch dann, wenn Leerstände künstlich erzeugt werden. Spekulationen mit Wohnraum muss der Boden entzogen werden. Weil Grund und Boden eine nicht beliebig reproduzierbare Ware ist, müssen die Marktgesetze auf diesem Gebiet außer Kraft gesetzt werden. Der Ruf nach Enteignung von Immobilienfirmen wird angesichts der Verhältnisse auf dem Gebiet des Wohnens und der der Hilflosigkeit der Politik zu Recht lauter und ist populär. Fast jeder zweite Deutsche spricht sich für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Es ist eine richtige Kampagne, um den Druck zu erhöhen.

Die real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt, dass eine öffentliche Debatte darüber und die Alternativen dringend überfällig ist. Die hat Kevin Kühnert mit seiner Intervention befördert – was nach den ersten polemischen Reaktionen aus der eigenen Partei inzwischen auch Sozialdemokraten als sinnvollen Anstoß zur Debatte verstanden haben. »Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden«, sagte Kühnert dem »Spiegel«. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, »dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht«. Der Kapitalismus sei »in viel zu viele Lebensbereiche« vorgedrungen. »So können wir auf keinen Fall weitermachen.«

Kevin Kühnert wurde für seine Kritik an der sozialen Marktwirtschaft von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden angegriffen. Heftiger Widerspruch kam auch aus der eigenen Partei. Was diese aufgeregten Reaktionen zeigen: Kühnert hat einen Nerv getroffen – oder gleich mehrere. Die wachsende Lohnungleichheit in Deutschland treibt immer mehr Menschen um, genau wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Überforderung am Arbeitsplatz.

Die von Kühnert skizzierten Alternativen zu den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen sind ein Anfang einer öffentlichen Debatte. Die Kritiker*innen haben dagegen den Eindruck erweckt, dass sie noch nicht einmal eine Diskussion über gravierende Missstände zulassen, geschweige denn eine ernsthafte Reform oder Umgestaltung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung tolerieren wollen.

[1] Siehe hierzu ausführlicher: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Das deutsche Ungleichheitssystem, in: Sozialismus.deAktuell vom 1. Mai 2019.
[2] Siehe hierzu ausführlicher: Redaktion Sozialismus, Mietenwahnsinn in Deutschland, in: Sozialismus.deAktuell vom 6. April 2019.