Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?

Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Zwar war die Berliner Republik beim Atomausstieg und der ...

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Hessische NSU-Akten - Kein Schlussstrich!

Petition richtet sich an Hessischen Landtag Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht “Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex ...

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Prekarisierung der Lohnarbeit

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch ca. ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor satt. Im europäischen Vergleich ...

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»Eiskalter Mord« an CDU-Politiker Lübcke: Wenn Worte zur »tödlichen Munition« werden

Im Fall des heimtückisch ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deuten verschiedene Hinweise auf eine Tat hin, die nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in rechtsextreme Netzwerke. Der CDU-Politiker wurde in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses regelrecht hingerichtet. Für den ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen. „Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht ...

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NABU - Wolf und Herdenschutz gehen zusammen

Für besseren Herdenschutz: Elf Verbände verständigen sich auf gemeinsame Standards/Kritik an „föderalem Wirrwarr“ zulasten von Wölfen und Weidetierhaltung Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von ...

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Vollbremsung - Das Auto muss weg!

1. Jedes Jahr sterben 1,35 Millionen Menschen auf den Straßen der Welt durch Verkehrsunfälle, Tendenz steigend. Zählt man die Umweltbelastung durch das Kfz dazu, kommt man damit auf jährlich drei Millionen Tote. Inklusive der autobedingten Umweltverschmutzung macht das von Beginn der Motorisierung an bis zum ...

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Klimaschutz verträgt sich nicht mit Kapitalismus

Ein Telepolis-Interview mit dem Klimaschutzbündnis "Ende Gelände", das in der zweiten Junihälfte eine Aktionswoche im Rheinischen Braunkohlerevier plant "Ende Gelände" versteht sich als ein basisdemokratisches Bündnis, das für Klimagerechtigkeit kämpft - und demnächst mit vielfältigen Protesten die fossile Industrie im rheinischen Braunkohlerevier stören will. Telepolis führte ...

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»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

2019_05_05

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert.

Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. Was verstehen Sie darunter?« Dessen Antwort: »Das ist erst mal ein Nicht-Einverständnis mit der Wirtschafts- und teilweise auch Gesellschaftsordnung, die wir haben. Es markiert den Anspruch, dass eine bessere Welt nicht nur denkbar, sondern auch realisierbar ist. Sprich: eine Welt freier Menschen, die kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben.«

Diese Kritik an wesentlichen Seiten der bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hat eine beispiellose Polemik losgetreten. Die zunehmende Ungleichheit der Gesellschaft[1] und die immer deutlicher werdende Unfähigkeit zur Korrektur dieser Entwicklung bilden den Hintergrund für Kühnerts Auffassungen: »Es gibt Leute, die Kapital besitzen und Leute, die dieses Kapital erarbeiten. Die Kapitalbesitzer sind in unserer Gesellschaft nicht zwangsläufig Fabrikbesitzer. Es sind auch Leute, die großen Immobilienbesitz haben, große Aktienpakete oder Fondsanteile. Die müssen nicht selbst produktiv tätig sein, sondern können ihr Kapital für sich arbeiten lassen. Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten faktisch nicht gegeben.«

In dem Diskurs mit den Zeit-Journalisten geht es um den Skandal von millionenfach niedrigen Löhnen, von Armut, aber auch von unvorstellbaren Größenordnungen von Dividenden, von Mietenwahnsinn und von Alternativen zur Überwindung dieser Schattenseiten der sozialen oder kapitalistischen Markwirtschaft.

Kevin Kühnert kritisiert die Vermögenskonzentration und die Asymmetrie in den Verteilungsverhältnissen und fragt danach, »warum es wenige Menschen geben soll, denen BMW exklusiv gehört und die das weitgehend alleinige Recht haben, über Gewinne zu verfügen«. Mit dem Beispiel BMW spricht der Juso-Chef die extreme Ungleichverteilung an und folgert: »Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb gibt. Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar.«

Ähnlich seine Argumentation im Fall der Wohnungs- und Mietenkrise in Deutschland: »Jeder muss wohnen. Besonders in Städten steigen durch Profitstreben die Mieten stark an. Damit ist das Recht auf Wohnen noch nicht für alle infrage gestellt, aber für immer mehr Menschen eben doch. Da ist doch die sehr moderate Frage berechtigt, warum eigentlich Leute Rendite erwirtschaften müssen mit etwas, das andere zum Leben brauchen? Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt … Es spricht vieles gegen die These, dass Individualeigentum die Lösung ist. Besser wären genossenschaftliche Lösungen.« Wenn private Bauherren erklärten, »dass sie keinen Wohnraum für eine Miete von 5,50 Euro kalt pro Quadratmeter schaffen können, und ich glaube ihnen das, dann gibt es hier offenbar eine Kluft zwischen den gesellschaftlichen Bedürfnissen und den Möglichkeiten des kapitalistischen Marktes. Dann kann die Antwort doch nur sein, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, diesen Wohnraum bezahlbar zur Verfügung zu stellen.«

Es ist wahrlich kein Tabu-Bruch darauf zu verweisen, dass die soziale Marktwirtschaft eine Spielart von Kapitalismus ist. Dass in diesem marktwirtschaftlichen System eine Reihe von gravierenden Missständen existieren, es also in diversen Sektoren Marktversagen gibt, räumen selbst hartnäckige Verfechter dieser Wirtschaftsordnung ein. Kühnert weist im Unterschied zu diesen zu Recht darauf hin, dass dieses Versagen nur durch staatliche Regulierungen zurückzudrängen ist und macht zugleich deutlich, dass dies Schritte zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen in eine bessere Welt sein können.

Der Juso-Vorsitzende plädiert also keineswegs für die radikale Beseitigung von Markverhältnissen, sondern tritt ein für die Verständigung über einen wirklichen Reformprozess: »Die soziale Sicherheit muss wieder erhöht werden. Eine Wiederherstellung des Sozialstaatsversprechen der Siebziger-, Achtzigerjahre in upgedateter Form, mit echter Gleichstellung, Homeoffice und Ähnlichem, wäre schon mal ein Anfang. Aber es wäre eben noch kein Sozialismus. Wenn ich Leute davon überzeugen will, dass eine bessere Welt vorstellbar ist als die, die sie vorfinden, dann mache ich nicht den zehnten Schritt vor dem ersten.«

Die massive Polemik gegenüber einem systemkritischen Reformansatz gegenüber der sozialen Marktwirtschaft entlarvt im Kern nur die Reformverweigerung eines Großteils der etablierten gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Die Journalistin Mely Kiyak kommentiert in der »Zeit« zu Recht: »Man kann im Interview nicht einen einzigen Satz finden, der in irgendeiner Form die Menschenrechte oder die Demokratie infrage stellt. Aber man findet viele Sätze, die man klassischerweise Kritik an den sozialen Verhältnissen nennen muss. Der einzige Unterschied zum üblichen Diskurs ist, dass sich ein Sozialdemokrat als Sozialist bekennt.«

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Wohnungsmarkt als Beleg für »Exzesse« in der Sozialen Marktwirtschaft und hat die Politik zu umfassenden Reformen aufgefordert. Er kommentierte die Aussagen von Kevin Kühnert wie folgt: »Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte. Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft. Aber es gibt viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut.« Kühnert treffe »zu Recht einen Nerv«. Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun. »Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten.«

Wenn Wohnungen zu reinen Spekulationsobjekten verkommen und Mieten unbezahlbar werden, [2] dann sind Gegenmaßnahmen überfällig. Das gilt besonders in Ballungsgebieten, vor allem auch dann, wenn Leerstände künstlich erzeugt werden. Spekulationen mit Wohnraum muss der Boden entzogen werden. Weil Grund und Boden eine nicht beliebig reproduzierbare Ware ist, müssen die Marktgesetze auf diesem Gebiet außer Kraft gesetzt werden. Der Ruf nach Enteignung von Immobilienfirmen wird angesichts der Verhältnisse auf dem Gebiet des Wohnens und der der Hilflosigkeit der Politik zu Recht lauter und ist populär. Fast jeder zweite Deutsche spricht sich für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Es ist eine richtige Kampagne, um den Druck zu erhöhen.

Die real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt, dass eine öffentliche Debatte darüber und die Alternativen dringend überfällig ist. Die hat Kevin Kühnert mit seiner Intervention befördert – was nach den ersten polemischen Reaktionen aus der eigenen Partei inzwischen auch Sozialdemokraten als sinnvollen Anstoß zur Debatte verstanden haben. »Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden«, sagte Kühnert dem »Spiegel«. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, »dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht«. Der Kapitalismus sei »in viel zu viele Lebensbereiche« vorgedrungen. »So können wir auf keinen Fall weitermachen.«

Kevin Kühnert wurde für seine Kritik an der sozialen Marktwirtschaft von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden angegriffen. Heftiger Widerspruch kam auch aus der eigenen Partei. Was diese aufgeregten Reaktionen zeigen: Kühnert hat einen Nerv getroffen – oder gleich mehrere. Die wachsende Lohnungleichheit in Deutschland treibt immer mehr Menschen um, genau wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Überforderung am Arbeitsplatz.

Die von Kühnert skizzierten Alternativen zu den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen sind ein Anfang einer öffentlichen Debatte. Die Kritiker*innen haben dagegen den Eindruck erweckt, dass sie noch nicht einmal eine Diskussion über gravierende Missstände zulassen, geschweige denn eine ernsthafte Reform oder Umgestaltung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung tolerieren wollen.

[1] Siehe hierzu ausführlicher: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Das deutsche Ungleichheitssystem, in: Sozialismus.deAktuell vom 1. Mai 2019.
[2] Siehe hierzu ausführlicher: Redaktion Sozialismus, Mietenwahnsinn in Deutschland, in: Sozialismus.deAktuell vom 6. April 2019.