Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

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Zum Tod von Esther Bejarano: Mir lebn ejbig

Unter dieser Überschrift informierte die Familie von Esther Bejarano und das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. über das Ableben der 96-jährigen Antifaschistin. Wir dokumentierten diese Information und verweisen zugleich auf die Stellungnahme Vereinigung der Verfolgten des Naziregimmes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), deren Ehrenpräsidentin ...

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Kemmerich-Moment im Stadtrat Chemnitz

Rechter Block verhindert linke Sozialbürgermeisterin In Chemnitz haben CDU und FDP gemeinsam mit der AfD und der rechtsextremen Gruppierung Pro Chemnitz die Wahl der Linkspolitikerin Susanne Schaper zur Sozialbürgermeisterin blockiert. Bei der Abstimmung im Stadtrat erhielt die 43-Jährige 28 Stimmen und damit ebenso viele wie ihr ...

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Trotz Bedenken: Linkes Bündnis stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses (LiBü) trafen sich kurzfristig in einem Garten an der Lahn, um den Vertrag der neuen Gießener Koalition von Grünen, SPD und Gießener Like zu beraten. Nicht verstanden wurde allgemein, dass dieser nun endlich vorliegende Vertrag erst in letzter Minute ...

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Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo wird Präsident in Peru: »Nie mehr arm in einem reichen Land«

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat Anfang Juni in Peru die Stichwahl über den künftigen Staatspräsidenten stattgefunden. Der Albtraum der Fujimoristas wurde wahr: Der Gewerkschafter und Sozialist Pedro Castillo (51), Kandidat der marxistischen Partei »Perú libre«, erreichte nach Abschluss der Stimmenauszählung 50,125% der Stimmen. Mit einer ...

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Grünen-Spitze entsorgt weitere friedenspolitische Positionen: Olivgrüne Aufrüstung

Aufgrund hoher Umfragewerte gelten Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei in spe. In welcher bundespolitischen Konstellation auch immer: An ihnen kommt niemand mehr vorbei. Prospektiv stellt sich die Grünen-Spitze darauf ein, so auch außen- und militätpolitisch. Robert Habeck plädierte nach einem Gespräch mit dem ukraninischen Präsident Wolodimir ...

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Kasse machen mit Niedrigzinsen?

Der absehbare Anleiheausfall von bis zu zehn Millionen Euro bei der Stadt Gießen sei mehr oder weniger eine direkte Folge der Negativzinspolitik der Banken, betont der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gießener Kreistag, Reiner Hamel. Alle Kommunen müssten mittlerweile selbst für ihre Tagesgeschäfte, die sie über ...

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Zwangarbeiter in Landkreis - Vor dem Vergessen bewahren

Am 22. Juni 1941 jährt sich  zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Von dort wie aus anderen besetzten Ländern wurden Millionen Menschen zur Zwangsarbeit gezwungen. In Unternehmen, aber auch in der Landwirtschaft. Auch in Mittelhessen. Der Wettenberger Dieter Bender arbeitet an ...

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Stimme des Widerstands

Zum Tod des kolumbianischen FARC-Comandante Jesús Santrich Von Julieta Daza, CaracasIn der Mitteilung der linken Guerillaorganisation »FARC-EP – Zweites Marquetalia«, mit der am Dienstag die Ermordung des Comandante bestätigt wurde, heißt es: »Santrich ist frei gefallen, frei, wie er sein wollte. Frei träumend von einem neuen Kolumbien ...

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WTO - Freigabe der Patente für Covid 19

Über 100 Nationen haben sich der indisch-südafrikanischen Initiative in der Welthandelsorganisation WTO angeschlossen. Es geht um die Freigabe der Patente für Covid-19-Impfstoffe, um die Immunisierung der Weltbevölkerung durch deren weltweite Produktion zu beschleunigen. »Wenn das letzte Jahr uns eines gelehrt hat, dann dies: dass die Bedrohungen ...

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Aspekte des Alltagsbewusstseins – Soziale Marktwirtschaft in der Pandemie

neu

Das Jahr 2020 war ein katastrophales Jahr: die Covid-19-Pandemie, in der Folge Wirtschaftskrisen überall in der Welt, weit verbreitete Klimakatastrophen und an vielen Orten soziale Unruhen.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs spitzt zu: »Die Pandemie hat vor allem offengelegt, wie schlecht wir regiert werden in Europa und in Amerika und wie schwach multilaterale Institutionen sind. … Und wir sind noch immer nicht durch, wenn man nur das Chaos bei den Impfungen in den Blick nimmt. Der eine große Erfolg war die schnelle Entwicklung von Impfstoffen. Das ist ein Triumpf von Wissenschaft, Technik und öffentlicher Finanzierung.«[1]

Seine Schlussfolgerung: Diese technologische Innovation ist ein Beispiel für zielorientierte Forschung und den Erfolg einer öffentlich-privaten Anstrengung. Der gleiche Ansatz sollte auch bei der Bewältigung anderer globaler Herausforderungen, wie der Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiger Landwirtschaft und der Erhaltung der Artenvielfalt zum Einsatz kommen.

Die Corona-Pandemie hat den langen Wirtschaftsaufschwung nach der Finanzkrise 2008/2009 abgewürgt, der auch eine deutliche Verminderung der Arbeitslosigkeit und eine Erholung für alle Segmente der öffentlichen Finanzen gebracht hat. Diese massive Veränderung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess drückt sich auch im Alltagsbewusstsein aus.

Nach der starken Rezession im Zusammenhang mit der großen Finanzkrise 2008 spiegelte sich die mehrjährige konjunkturelle Aufwärtsbewegung in der deutlich positiven Beurteilung durch die Mehrheit der Bevölkerung im Jahr 2016. Seither hat sich die Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftsordnung deutlich verschlechtert.

Wenig überraschend ist, dass die Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Lage signifikant besser ausfällt. Auch hier zeigt sich ein Abwärtstendenz bei der Einschätzung einer teilweisen Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. Sicherlich wirken sich hier die massiven Wirtschafts- und Einkommenshilfen von staatlicher Seite aus, die dazu führen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht so hart auf die Verhältnisse der privaten Haushalte durchschlagen.

Mitten im zweiten Lockdown-Light sagen drei Viertel der Befragten (76%) – und damit noch mehr als während des ersten Lockdowns im Frühjahr –, dass sie von den Folgen der Corona-Krise finanziell »kaum« oder »gar nicht« negativ betroffen sind. Das hat vor allem mit den massiven staatlichen Unterstützungskrediten, finanziellen Ausgleichszahlungen, Stundungsmöglichkeiten und großzügigen Kurzarbeiter-Regelungen zu tun.

Noch deutlicher fällt der Vertrauensgewinn der »sozialen Marktwirtschaft« im Verlaufe der Pandemie-Krise auf. Die sozial regulierte kapitalistische Ökonomie konnte einer aktuellen repräsentativen Umfrage[2] zufolge, ihre Akzeptanz ausbauen. Im Jahr 2010 – nach der Großen Finanzkrise – war der Vertrauensverlust der »sozialen Marktwirtschaft« parallel zur Skepsis gegenüber der Einschätzung der Handlungsmöglichkeiten seitens der Politik auf Tiefpunkte abgesunken.

Jetzt erhält die »soziale Marktwirtschaft« in der Beurteilung durch die Bevölkerung Spitzenwerte. Eine knappe Mehrheit (56%) hält die aktuelle staatliche Regulierung der Marktwirtschaft für »gerade richtig«. Zugleich konstatieren 63%, dass es in der Gesellschaft nicht sozial gerecht zugehe. Dieser Wert liegt deutlich über den Befragungsergebnissen aus den Jahren 2010 und 2013 (jeweils 58%). Eine Mehrheit stimmt zwar den staatlichen Maßnahmen zur Verminderung der ökonomisch-sozialen Folgen der Pandemie zu, hält aber gleichwohl an der kritischen Einschätzung der Marktwirtschaft fest.

Viele Unternehmen und Betriebe hängen im Verlaufe der längeren Pandemie von den rettenden Finanz- und Fiskalzuschüssen des Staates ab, der – wenn auch bislang nur in Einzelfällen – sogar als Anteilseigner einsteigt, um Unternehmen zu stabilisieren wie z.B. bei der Lufthansa. Die enormen staatlichen Hilfen sind in dieser der Naturkatastrophe geschuldeten Wirtschaftskrise alternativlos.

Aber je länger die Ausnahmesituation dauert, desto stärker werden die Warnungen von besorgten Ideologen, der Staat dürfe über das krisenbedingte Engagement nicht in die Rolle des Unternehmers hineinschlittern – weder direkt, indem er noch mehr Anteile privater Unternehmen übernimmt, noch indirekt, indem er sich durch die öffentliche Meinung zur Übernahme fragwürdiger Geschäftsmodelle zu einer Verstaatlichung drängen lässt.

In der Tat löst das massiv beschädigte Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie[3] selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers kritische Reaktionen aus. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schaffen es üblicherweise nur etwa sieben von hundert Impfprojekten in die Phase breiter klinischer Tests. Von diesen ist dann auch nur eines von fünf erfolgreich. Doch wenn ein kapitalistisches Unternehmen ein Vakzin durch die Überprüfung als wirksam bestätigt bekommen hat, dann erhält es nicht nur reichlich gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch ein Milliardengeschäft. Das sehen wir auch im Fall der Impfstoffe gegen die Jahrhundertpandemie

Laut WHO haben von zunächst 174 potenziellen Covid-19-Impfstoffen schließlich 63 die Phase der klinischen Tests erreicht. Die EU hat bisher die von Pfizer/BioNTech, Moderna und das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca zugelassen. Russland und China haben mit Sputnik V beziehungsweise Sinovac eigene Produkte im Angebot.

Die Entwicklung der Vakzine in den kapitalistischen Ländern stützten sich neben den Investitionen aus den jeweiligen Unternehmen auch auf Zuschüsse durch Nichtregierungsorganisationen wie die »Bill and Melinda Gates Foundation« und staatliche Forschungszuschüsse, die dazu beitrugen, dass verschiedene Unternehmen unverzüglich mit dreistelligen Millionenbeiträgen ihre Investitionen ausweiten konnten. So hatte die US-Regierung bereits Ende April 2020 das Programm »Warp Speed« aufgelegt, mit dem kurzerhand rund 10 Mrd. US-Dollar bereitgestellt wurden, um diverse Impfstoff- und Medikamentenhersteller zu unterstützen.

Deutschland hat die Forschungsarbeit der hier ansässigen Biotech-Firmen BioNTech und Curevac gefördert. Und im Rahmen von Vorverträgen zur Lieferung bestimmter Mengen an Impfdosen haben zahlreiche öffentliche Auftraggeber verschiedenen Herstellern auf Risiko Impfstoffe abgekauft, als noch nicht bekannt war, ob sie überhaupt je zugelassen werden.

Die staatlichen Impfkampagnen kamen nach den Zulassungen der Impfstoffe in Turbulenzen, weil neben organisatorischen Schwächen Lieferverzögerungen wegen Schwierigkeiten bei der Produktion auftraten. Angesichts dieser Gemengelage – massive Forschungsförderung, Vorab-Bezahlungen und massive Konkurrenz der Staaten um Belieferungen – machten selbst ansonsten von der sozialen Marktwirtschaft überzeugte Politiker ein »Notstandsrecht« geltend.

So auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder: »Ich bekenne mich zur sozialen Markwirtschaft«, sagte der CSU-Chef der »Welt«. Es gebe aber wegen der Coronapandemie eine Notlage, die auf längere Sicht die Marktwirtschaft fundamental beschädigen könne. »Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht. Wir brauchen also mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren.« Zudem müsse überprüft werden, ob auch andere Impfstoffe zulässig seien: »Die europäischen Zulassungsbehörden sollten schnellstens auch den russischen und chinesischen Impfstoff prüfen.«

Die Forderungen nach staatliche Zwangsakquisitionen und einer Not-Impfstoffwirtschaft blieben ein kurzes Zwischenspiel zur Besänftigung des »Volkszorns«. Auch für die Ideen von staatlichen Zwangslizenzen und eine Aufhebung des Patentschutzes gibt es absehbar keine gesellschaftlichen Mehrheiten. Festzuhalten bleibt: Trotz der seit Monaten andauernden Pandemie-Krise mit immer wieder neuen und für die Bevölkerung herausfordernden Beschränkungen des sozialen Umgangs und der wirtschaftlichen Aktivitäten, finden weiterhin rund sechs von zehn Befragten (59%) die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie für angemessen. Zugleich hat sich eine Mehrheit den Blick für die sozialen Ungerechtigkeiten der sozialen Marktwirtschafts bewahrt.

Die in Deutschland und der EU verwirklichte staatliche Regulierung der gesellschaftlichen Reproduktion ist nicht der Endzustand. Gerade in der Krisenkonstellation der Pandemie werden Ansatzpunkte deutlich, wie diese Produktionsweise effizienter zu steuern und sozialer zu gestalten wäre. 92% der Befragten finden es richtig, aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von staatlicher Seite finanziell mit Steuermitteln zu unterstützen.

Die Langzeitbetrachtung über den Erfolg der politischen Interventionen und Regulierungen zeigen auch, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik eine nicht zu unterschätzende Dimension der Reformen und Veränderungen ist. Über der augenblicklichen Zufriedenheit mit den staatlichen Antworten auf die Pandemie und ihren nicht nur wirtschaftlichen Folgen, sollte nicht übersehen werden, dass ein großer Teil der Bevölkerung höhere Ansprüche oder Erwartungen an die Zukunftsgestaltung hat.

Anmerkungen

[1] Jeffrey Sachs, Kohle und Erdöl sind erledigt, in: FAZ vom 6.2.2021.
[2] Siehe: Lob für den Markt. Trotz Corona-Krise sagt die Mehrheit der Deutschen: Die hiesige Wirtschaftsordnung hat sich bewährt, in: FAZ 6.2.2021.
[3] Vgl. dazu auch Joachim Bischoff/Börn Radke, Querdenker – eine Bewegung neuen Typs? in: Sozialismus.de, Heft 1/2021.

8. Februar 2021 Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Zeitschrift sozialismus