Programm Gießener Linke: 100 Prozent sozial - auch nach der Wahl

Die Gießener LINKE ist ein sozialistisches Wahlbündnis und steht für eine bessere Zukunft in und um Gießen. Wir sind Sozialist:innen, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen und wir haben uns erneut ...

weiterlesen

Frauentag - Demo und Kundgebung

"Meine marxistische Sichtweise zeigte mir mit aufschlussreicher Klarheit, dass die Befreiung der Frauen nur in einer neuen Gesellschaftsordnung und einem anderen Wirtschaftssystem stattfinden kann. “ (Alexandra Kollontai) Am 8. März nehmen wir uns die Straße! Gegen den Paragraf 218 und 219a – für eine selbstbestimmte Entscheidung!!! Gegen Feminizide, ...

weiterlesen

Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

weiterlesen

Die Welt impfen: Die EU spielt trotz großer Versprechungen bei der Belieferung der Welt mit Covid-19-Impfstoffen kaum eine Rolle.

Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

weiterlesen

Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

weiterlesen

Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

weiterlesen

Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

weiterlesen

Aspekte des Alltagsbewusstseins – Soziale Marktwirtschaft in der Pandemie

neu

Das Jahr 2020 war ein katastrophales Jahr: die Covid-19-Pandemie, in der Folge Wirtschaftskrisen überall in der Welt, weit verbreitete Klimakatastrophen und an vielen Orten soziale Unruhen.

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs spitzt zu: »Die Pandemie hat vor allem offengelegt, wie schlecht wir regiert werden in Europa und in Amerika und wie schwach multilaterale Institutionen sind. … Und wir sind noch immer nicht durch, wenn man nur das Chaos bei den Impfungen in den Blick nimmt. Der eine große Erfolg war die schnelle Entwicklung von Impfstoffen. Das ist ein Triumpf von Wissenschaft, Technik und öffentlicher Finanzierung.«[1]

Seine Schlussfolgerung: Diese technologische Innovation ist ein Beispiel für zielorientierte Forschung und den Erfolg einer öffentlich-privaten Anstrengung. Der gleiche Ansatz sollte auch bei der Bewältigung anderer globaler Herausforderungen, wie der Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiger Landwirtschaft und der Erhaltung der Artenvielfalt zum Einsatz kommen.

Die Corona-Pandemie hat den langen Wirtschaftsaufschwung nach der Finanzkrise 2008/2009 abgewürgt, der auch eine deutliche Verminderung der Arbeitslosigkeit und eine Erholung für alle Segmente der öffentlichen Finanzen gebracht hat. Diese massive Veränderung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess drückt sich auch im Alltagsbewusstsein aus.

Nach der starken Rezession im Zusammenhang mit der großen Finanzkrise 2008 spiegelte sich die mehrjährige konjunkturelle Aufwärtsbewegung in der deutlich positiven Beurteilung durch die Mehrheit der Bevölkerung im Jahr 2016. Seither hat sich die Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftsordnung deutlich verschlechtert.

Wenig überraschend ist, dass die Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Lage signifikant besser ausfällt. Auch hier zeigt sich ein Abwärtstendenz bei der Einschätzung einer teilweisen Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. Sicherlich wirken sich hier die massiven Wirtschafts- und Einkommenshilfen von staatlicher Seite aus, die dazu führen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht so hart auf die Verhältnisse der privaten Haushalte durchschlagen.

Mitten im zweiten Lockdown-Light sagen drei Viertel der Befragten (76%) – und damit noch mehr als während des ersten Lockdowns im Frühjahr –, dass sie von den Folgen der Corona-Krise finanziell »kaum« oder »gar nicht« negativ betroffen sind. Das hat vor allem mit den massiven staatlichen Unterstützungskrediten, finanziellen Ausgleichszahlungen, Stundungsmöglichkeiten und großzügigen Kurzarbeiter-Regelungen zu tun.

Noch deutlicher fällt der Vertrauensgewinn der »sozialen Marktwirtschaft« im Verlaufe der Pandemie-Krise auf. Die sozial regulierte kapitalistische Ökonomie konnte einer aktuellen repräsentativen Umfrage[2] zufolge, ihre Akzeptanz ausbauen. Im Jahr 2010 – nach der Großen Finanzkrise – war der Vertrauensverlust der »sozialen Marktwirtschaft« parallel zur Skepsis gegenüber der Einschätzung der Handlungsmöglichkeiten seitens der Politik auf Tiefpunkte abgesunken.

Jetzt erhält die »soziale Marktwirtschaft« in der Beurteilung durch die Bevölkerung Spitzenwerte. Eine knappe Mehrheit (56%) hält die aktuelle staatliche Regulierung der Marktwirtschaft für »gerade richtig«. Zugleich konstatieren 63%, dass es in der Gesellschaft nicht sozial gerecht zugehe. Dieser Wert liegt deutlich über den Befragungsergebnissen aus den Jahren 2010 und 2013 (jeweils 58%). Eine Mehrheit stimmt zwar den staatlichen Maßnahmen zur Verminderung der ökonomisch-sozialen Folgen der Pandemie zu, hält aber gleichwohl an der kritischen Einschätzung der Marktwirtschaft fest.

Viele Unternehmen und Betriebe hängen im Verlaufe der längeren Pandemie von den rettenden Finanz- und Fiskalzuschüssen des Staates ab, der – wenn auch bislang nur in Einzelfällen – sogar als Anteilseigner einsteigt, um Unternehmen zu stabilisieren wie z.B. bei der Lufthansa. Die enormen staatlichen Hilfen sind in dieser der Naturkatastrophe geschuldeten Wirtschaftskrise alternativlos.

Aber je länger die Ausnahmesituation dauert, desto stärker werden die Warnungen von besorgten Ideologen, der Staat dürfe über das krisenbedingte Engagement nicht in die Rolle des Unternehmers hineinschlittern – weder direkt, indem er noch mehr Anteile privater Unternehmen übernimmt, noch indirekt, indem er sich durch die öffentliche Meinung zur Übernahme fragwürdiger Geschäftsmodelle zu einer Verstaatlichung drängen lässt.

In der Tat löst das massiv beschädigte Geschäftsmodell der pharmazeutischen Industrie[3] selbst innerhalb des bürgerlichen Lagers kritische Reaktionen aus. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schaffen es üblicherweise nur etwa sieben von hundert Impfprojekten in die Phase breiter klinischer Tests. Von diesen ist dann auch nur eines von fünf erfolgreich. Doch wenn ein kapitalistisches Unternehmen ein Vakzin durch die Überprüfung als wirksam bestätigt bekommen hat, dann erhält es nicht nur reichlich gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch ein Milliardengeschäft. Das sehen wir auch im Fall der Impfstoffe gegen die Jahrhundertpandemie

Laut WHO haben von zunächst 174 potenziellen Covid-19-Impfstoffen schließlich 63 die Phase der klinischen Tests erreicht. Die EU hat bisher die von Pfizer/BioNTech, Moderna und das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca zugelassen. Russland und China haben mit Sputnik V beziehungsweise Sinovac eigene Produkte im Angebot.

Die Entwicklung der Vakzine in den kapitalistischen Ländern stützten sich neben den Investitionen aus den jeweiligen Unternehmen auch auf Zuschüsse durch Nichtregierungsorganisationen wie die »Bill and Melinda Gates Foundation« und staatliche Forschungszuschüsse, die dazu beitrugen, dass verschiedene Unternehmen unverzüglich mit dreistelligen Millionenbeiträgen ihre Investitionen ausweiten konnten. So hatte die US-Regierung bereits Ende April 2020 das Programm »Warp Speed« aufgelegt, mit dem kurzerhand rund 10 Mrd. US-Dollar bereitgestellt wurden, um diverse Impfstoff- und Medikamentenhersteller zu unterstützen.

Deutschland hat die Forschungsarbeit der hier ansässigen Biotech-Firmen BioNTech und Curevac gefördert. Und im Rahmen von Vorverträgen zur Lieferung bestimmter Mengen an Impfdosen haben zahlreiche öffentliche Auftraggeber verschiedenen Herstellern auf Risiko Impfstoffe abgekauft, als noch nicht bekannt war, ob sie überhaupt je zugelassen werden.

Die staatlichen Impfkampagnen kamen nach den Zulassungen der Impfstoffe in Turbulenzen, weil neben organisatorischen Schwächen Lieferverzögerungen wegen Schwierigkeiten bei der Produktion auftraten. Angesichts dieser Gemengelage – massive Forschungsförderung, Vorab-Bezahlungen und massive Konkurrenz der Staaten um Belieferungen – machten selbst ansonsten von der sozialen Marktwirtschaft überzeugte Politiker ein »Notstandsrecht« geltend.

So auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder: »Ich bekenne mich zur sozialen Markwirtschaft«, sagte der CSU-Chef der »Welt«. Es gebe aber wegen der Coronapandemie eine Notlage, die auf längere Sicht die Marktwirtschaft fundamental beschädigen könne. »Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht. Wir brauchen also mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren.« Zudem müsse überprüft werden, ob auch andere Impfstoffe zulässig seien: »Die europäischen Zulassungsbehörden sollten schnellstens auch den russischen und chinesischen Impfstoff prüfen.«

Die Forderungen nach staatliche Zwangsakquisitionen und einer Not-Impfstoffwirtschaft blieben ein kurzes Zwischenspiel zur Besänftigung des »Volkszorns«. Auch für die Ideen von staatlichen Zwangslizenzen und eine Aufhebung des Patentschutzes gibt es absehbar keine gesellschaftlichen Mehrheiten. Festzuhalten bleibt: Trotz der seit Monaten andauernden Pandemie-Krise mit immer wieder neuen und für die Bevölkerung herausfordernden Beschränkungen des sozialen Umgangs und der wirtschaftlichen Aktivitäten, finden weiterhin rund sechs von zehn Befragten (59%) die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie für angemessen. Zugleich hat sich eine Mehrheit den Blick für die sozialen Ungerechtigkeiten der sozialen Marktwirtschafts bewahrt.

Die in Deutschland und der EU verwirklichte staatliche Regulierung der gesellschaftlichen Reproduktion ist nicht der Endzustand. Gerade in der Krisenkonstellation der Pandemie werden Ansatzpunkte deutlich, wie diese Produktionsweise effizienter zu steuern und sozialer zu gestalten wäre. 92% der Befragten finden es richtig, aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von staatlicher Seite finanziell mit Steuermitteln zu unterstützen.

Die Langzeitbetrachtung über den Erfolg der politischen Interventionen und Regulierungen zeigen auch, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik eine nicht zu unterschätzende Dimension der Reformen und Veränderungen ist. Über der augenblicklichen Zufriedenheit mit den staatlichen Antworten auf die Pandemie und ihren nicht nur wirtschaftlichen Folgen, sollte nicht übersehen werden, dass ein großer Teil der Bevölkerung höhere Ansprüche oder Erwartungen an die Zukunftsgestaltung hat.

Anmerkungen

[1] Jeffrey Sachs, Kohle und Erdöl sind erledigt, in: FAZ vom 6.2.2021.
[2] Siehe: Lob für den Markt. Trotz Corona-Krise sagt die Mehrheit der Deutschen: Die hiesige Wirtschaftsordnung hat sich bewährt, in: FAZ 6.2.2021.
[3] Vgl. dazu auch Joachim Bischoff/Börn Radke, Querdenker – eine Bewegung neuen Typs? in: Sozialismus.de, Heft 1/2021.

8. Februar 2021 Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Zeitschrift sozialismus