Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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Atomwaffen für Deutschland?

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Wenn die USA ihren “Atomschild” über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen?

Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen “Atomschirm”. Inzwischen hat sich die gefährliche Frage in “Bild”, “Spiegel”, “Zeit” und “FAZ” verselbständigt. Gefragt wird: Brauchen wir eine eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit?

Schon in den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts wollte Deutschlands Atomminister Franz Josef Strauß eigene deutsche Atomwaffen. Doch um der NATO beitreten zu können, musste Deutschland auf Atomwaffen “verzichten”. Aber noch unter Strauß machte sich Deutschland auf seinen eigenen atomaren Weg, begann AKW zu bauen und hatte damit Zugang zum Stoff, um selbst Atombomben bauen zu können.

Als Deutschland unter der Regierung Brandt dem Nichtverbreitungsvertrag beitrat, “verzichteten” wir zum zweiten Mal auf eigene Atomwaffen. Das war die Voraussetzung für die erfolgreiche Deutschland- und Ostpolitik und schließlich für die friedliche Wiedervereinigung sowie das Ende des Kalten Kriegs. Der “Verzicht” hat sich gelohnt.

Die letzte Möglichkeit für eine eigenständige deutsche Atommacht wurde vertan, als Angela Merkel 2011 nach Fukushima aus der Atomenergie ausstieg. Den Brennstoff-Kreislauf, den ein Land braucht, um eigene Atombomben herzustellen, gibt es jetzt in Deutschland nicht mehr. Gut so.

Jetzt zeigt sich einmal mehr welch ein Segen es war, dass die Friedens- und die Anti-Atom-Bewegung gemeinsam auf dem Atomausstieg beharrten. Damit ist die Gefahr einer deutschen Atommacht gebannt. Der Schnelle Brüter ist weg, die Wiederaufarbeitungsanlage ebenfalls und auch die Brennelemente-Fabrik.

Und seit Fukushima ist klar: Ab 2022 gibt es in Deutschland auch kein einziges AKW mehr. Der Traum von der deutschen Atommacht ist endgültig ausgeträumt und der Welt wird nichts fehlen. Die Welt muss atomwaffenfrei werden. Wir Deutsche haben schon mal einen Anfang gemacht.

Frankreich und England beharren auf ihrer nationalen Atommacht, die sie weiterhin mit niemand teilen wollen. Die USA besitzen nach Angaben der Federation of American Scientists 7.200 nukleare Sprengköpfe, Russland 7.500, Frankreich 300, England 215, China 260, Indien 110, Pakistan 120, Nordkorea 80 und Israel eine kleine, aber unbekannte Anzahl.

Die Welt braucht keine weiteren Atommächte noch weitere Atombomben. Die Welt muss vielmehr atomwaffenfrei werden. Denn ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg in der Geschichte, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten.

Interessant ist, dass der Dalai Lama schon lange eine atomwaffenfreie Welt fordert, aber seit dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos auch der Chef der kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping.

Franz Alt, telepolis. 25.02.17