AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Atomwaffen für Deutschland?

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Wenn die USA ihren “Atomschild” über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen?

Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen “Atomschirm”. Inzwischen hat sich die gefährliche Frage in “Bild”, “Spiegel”, “Zeit” und “FAZ” verselbständigt. Gefragt wird: Brauchen wir eine eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit?

Schon in den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts wollte Deutschlands Atomminister Franz Josef Strauß eigene deutsche Atomwaffen. Doch um der NATO beitreten zu können, musste Deutschland auf Atomwaffen “verzichten”. Aber noch unter Strauß machte sich Deutschland auf seinen eigenen atomaren Weg, begann AKW zu bauen und hatte damit Zugang zum Stoff, um selbst Atombomben bauen zu können.

Als Deutschland unter der Regierung Brandt dem Nichtverbreitungsvertrag beitrat, “verzichteten” wir zum zweiten Mal auf eigene Atomwaffen. Das war die Voraussetzung für die erfolgreiche Deutschland- und Ostpolitik und schließlich für die friedliche Wiedervereinigung sowie das Ende des Kalten Kriegs. Der “Verzicht” hat sich gelohnt.

Die letzte Möglichkeit für eine eigenständige deutsche Atommacht wurde vertan, als Angela Merkel 2011 nach Fukushima aus der Atomenergie ausstieg. Den Brennstoff-Kreislauf, den ein Land braucht, um eigene Atombomben herzustellen, gibt es jetzt in Deutschland nicht mehr. Gut so.

Jetzt zeigt sich einmal mehr welch ein Segen es war, dass die Friedens- und die Anti-Atom-Bewegung gemeinsam auf dem Atomausstieg beharrten. Damit ist die Gefahr einer deutschen Atommacht gebannt. Der Schnelle Brüter ist weg, die Wiederaufarbeitungsanlage ebenfalls und auch die Brennelemente-Fabrik.

Und seit Fukushima ist klar: Ab 2022 gibt es in Deutschland auch kein einziges AKW mehr. Der Traum von der deutschen Atommacht ist endgültig ausgeträumt und der Welt wird nichts fehlen. Die Welt muss atomwaffenfrei werden. Wir Deutsche haben schon mal einen Anfang gemacht.

Frankreich und England beharren auf ihrer nationalen Atommacht, die sie weiterhin mit niemand teilen wollen. Die USA besitzen nach Angaben der Federation of American Scientists 7.200 nukleare Sprengköpfe, Russland 7.500, Frankreich 300, England 215, China 260, Indien 110, Pakistan 120, Nordkorea 80 und Israel eine kleine, aber unbekannte Anzahl.

Die Welt braucht keine weiteren Atommächte noch weitere Atombomben. Die Welt muss vielmehr atomwaffenfrei werden. Denn ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg in der Geschichte, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten.

Interessant ist, dass der Dalai Lama schon lange eine atomwaffenfreie Welt fordert, aber seit dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos auch der Chef der kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping.

Franz Alt, telepolis. 25.02.17