Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Atomwaffen für Deutschland?

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Wenn die USA ihren “Atomschild” über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen?

Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen “Atomschirm”. Inzwischen hat sich die gefährliche Frage in “Bild”, “Spiegel”, “Zeit” und “FAZ” verselbständigt. Gefragt wird: Brauchen wir eine eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit?

Schon in den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts wollte Deutschlands Atomminister Franz Josef Strauß eigene deutsche Atomwaffen. Doch um der NATO beitreten zu können, musste Deutschland auf Atomwaffen “verzichten”. Aber noch unter Strauß machte sich Deutschland auf seinen eigenen atomaren Weg, begann AKW zu bauen und hatte damit Zugang zum Stoff, um selbst Atombomben bauen zu können.

Als Deutschland unter der Regierung Brandt dem Nichtverbreitungsvertrag beitrat, “verzichteten” wir zum zweiten Mal auf eigene Atomwaffen. Das war die Voraussetzung für die erfolgreiche Deutschland- und Ostpolitik und schließlich für die friedliche Wiedervereinigung sowie das Ende des Kalten Kriegs. Der “Verzicht” hat sich gelohnt.

Die letzte Möglichkeit für eine eigenständige deutsche Atommacht wurde vertan, als Angela Merkel 2011 nach Fukushima aus der Atomenergie ausstieg. Den Brennstoff-Kreislauf, den ein Land braucht, um eigene Atombomben herzustellen, gibt es jetzt in Deutschland nicht mehr. Gut so.

Jetzt zeigt sich einmal mehr welch ein Segen es war, dass die Friedens- und die Anti-Atom-Bewegung gemeinsam auf dem Atomausstieg beharrten. Damit ist die Gefahr einer deutschen Atommacht gebannt. Der Schnelle Brüter ist weg, die Wiederaufarbeitungsanlage ebenfalls und auch die Brennelemente-Fabrik.

Und seit Fukushima ist klar: Ab 2022 gibt es in Deutschland auch kein einziges AKW mehr. Der Traum von der deutschen Atommacht ist endgültig ausgeträumt und der Welt wird nichts fehlen. Die Welt muss atomwaffenfrei werden. Wir Deutsche haben schon mal einen Anfang gemacht.

Frankreich und England beharren auf ihrer nationalen Atommacht, die sie weiterhin mit niemand teilen wollen. Die USA besitzen nach Angaben der Federation of American Scientists 7.200 nukleare Sprengköpfe, Russland 7.500, Frankreich 300, England 215, China 260, Indien 110, Pakistan 120, Nordkorea 80 und Israel eine kleine, aber unbekannte Anzahl.

Die Welt braucht keine weiteren Atommächte noch weitere Atombomben. Die Welt muss vielmehr atomwaffenfrei werden. Denn ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg in der Geschichte, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten.

Interessant ist, dass der Dalai Lama schon lange eine atomwaffenfreie Welt fordert, aber seit dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos auch der Chef der kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping.

Franz Alt, telepolis. 25.02.17