Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Atomwaffen für Deutschland?

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Wenn die USA ihren “Atomschild” über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen?

Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen “Atomschirm”. Inzwischen hat sich die gefährliche Frage in “Bild”, “Spiegel”, “Zeit” und “FAZ” verselbständigt. Gefragt wird: Brauchen wir eine eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit?

Schon in den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts wollte Deutschlands Atomminister Franz Josef Strauß eigene deutsche Atomwaffen. Doch um der NATO beitreten zu können, musste Deutschland auf Atomwaffen “verzichten”. Aber noch unter Strauß machte sich Deutschland auf seinen eigenen atomaren Weg, begann AKW zu bauen und hatte damit Zugang zum Stoff, um selbst Atombomben bauen zu können.

Als Deutschland unter der Regierung Brandt dem Nichtverbreitungsvertrag beitrat, “verzichteten” wir zum zweiten Mal auf eigene Atomwaffen. Das war die Voraussetzung für die erfolgreiche Deutschland- und Ostpolitik und schließlich für die friedliche Wiedervereinigung sowie das Ende des Kalten Kriegs. Der “Verzicht” hat sich gelohnt.

Die letzte Möglichkeit für eine eigenständige deutsche Atommacht wurde vertan, als Angela Merkel 2011 nach Fukushima aus der Atomenergie ausstieg. Den Brennstoff-Kreislauf, den ein Land braucht, um eigene Atombomben herzustellen, gibt es jetzt in Deutschland nicht mehr. Gut so.

Jetzt zeigt sich einmal mehr welch ein Segen es war, dass die Friedens- und die Anti-Atom-Bewegung gemeinsam auf dem Atomausstieg beharrten. Damit ist die Gefahr einer deutschen Atommacht gebannt. Der Schnelle Brüter ist weg, die Wiederaufarbeitungsanlage ebenfalls und auch die Brennelemente-Fabrik.

Und seit Fukushima ist klar: Ab 2022 gibt es in Deutschland auch kein einziges AKW mehr. Der Traum von der deutschen Atommacht ist endgültig ausgeträumt und der Welt wird nichts fehlen. Die Welt muss atomwaffenfrei werden. Wir Deutsche haben schon mal einen Anfang gemacht.

Frankreich und England beharren auf ihrer nationalen Atommacht, die sie weiterhin mit niemand teilen wollen. Die USA besitzen nach Angaben der Federation of American Scientists 7.200 nukleare Sprengköpfe, Russland 7.500, Frankreich 300, England 215, China 260, Indien 110, Pakistan 120, Nordkorea 80 und Israel eine kleine, aber unbekannte Anzahl.

Die Welt braucht keine weiteren Atommächte noch weitere Atombomben. Die Welt muss vielmehr atomwaffenfrei werden. Denn ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg in der Geschichte, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten.

Interessant ist, dass der Dalai Lama schon lange eine atomwaffenfreie Welt fordert, aber seit dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos auch der Chef der kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping.

Franz Alt, telepolis. 25.02.17