Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Atomwaffen für Deutschland?

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Wenn die USA ihren “Atomschild” über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen?

Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen “Atomschirm”. Inzwischen hat sich die gefährliche Frage in “Bild”, “Spiegel”, “Zeit” und “FAZ” verselbständigt. Gefragt wird: Brauchen wir eine eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit?

Schon in den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts wollte Deutschlands Atomminister Franz Josef Strauß eigene deutsche Atomwaffen. Doch um der NATO beitreten zu können, musste Deutschland auf Atomwaffen “verzichten”. Aber noch unter Strauß machte sich Deutschland auf seinen eigenen atomaren Weg, begann AKW zu bauen und hatte damit Zugang zum Stoff, um selbst Atombomben bauen zu können.

Als Deutschland unter der Regierung Brandt dem Nichtverbreitungsvertrag beitrat, “verzichteten” wir zum zweiten Mal auf eigene Atomwaffen. Das war die Voraussetzung für die erfolgreiche Deutschland- und Ostpolitik und schließlich für die friedliche Wiedervereinigung sowie das Ende des Kalten Kriegs. Der “Verzicht” hat sich gelohnt.

Die letzte Möglichkeit für eine eigenständige deutsche Atommacht wurde vertan, als Angela Merkel 2011 nach Fukushima aus der Atomenergie ausstieg. Den Brennstoff-Kreislauf, den ein Land braucht, um eigene Atombomben herzustellen, gibt es jetzt in Deutschland nicht mehr. Gut so.

Jetzt zeigt sich einmal mehr welch ein Segen es war, dass die Friedens- und die Anti-Atom-Bewegung gemeinsam auf dem Atomausstieg beharrten. Damit ist die Gefahr einer deutschen Atommacht gebannt. Der Schnelle Brüter ist weg, die Wiederaufarbeitungsanlage ebenfalls und auch die Brennelemente-Fabrik.

Und seit Fukushima ist klar: Ab 2022 gibt es in Deutschland auch kein einziges AKW mehr. Der Traum von der deutschen Atommacht ist endgültig ausgeträumt und der Welt wird nichts fehlen. Die Welt muss atomwaffenfrei werden. Wir Deutsche haben schon mal einen Anfang gemacht.

Frankreich und England beharren auf ihrer nationalen Atommacht, die sie weiterhin mit niemand teilen wollen. Die USA besitzen nach Angaben der Federation of American Scientists 7.200 nukleare Sprengköpfe, Russland 7.500, Frankreich 300, England 215, China 260, Indien 110, Pakistan 120, Nordkorea 80 und Israel eine kleine, aber unbekannte Anzahl.

Die Welt braucht keine weiteren Atommächte noch weitere Atombomben. Die Welt muss vielmehr atomwaffenfrei werden. Denn ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg in der Geschichte, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten.

Interessant ist, dass der Dalai Lama schon lange eine atomwaffenfreie Welt fordert, aber seit dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos auch der Chef der kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping.

Franz Alt, telepolis. 25.02.17