Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!
Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen.
„Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht auf Wohnen mit Füßen getreten wird, um die Renditeziele von Aktionärinnen und Aktionären zu bedienen. Immer mehr Menschen leiden unter permanenten Mietpreissteigerungen. Günstige Wohnungen sind vor allem in Großstädten Mangelware; Menschen werden aus ihrem Lebensumfeld gedrängt.
Gleichzeitig fahren Immobilienkonzerne satte Gewinne ein und pressen den letzten Cent aus den Mieterinnen und Mietern“, stellte Attac-Aktivist Alexis Passadakis fest. „Doch Wohnen darf kein Geschäftsmodell sein! Es ist höchste Zeit, den Ausverkauf kommunaler Grundstücke zu stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen.“
Attac fordert im Einzelnen
- Grund und Boden grundsätzlich in öffentlicher Hand zu belassen,
- öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände zu fördern und auszubauen,
- Mieterinnen und Mieter an der Verwaltung von Wohnungen in Wohnungsbaugesellschaften umfassend zu beteiligen
- die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen,
- eine strenge Mietpreisbremse ohne zeitliche Befristung sowie einen Deckel für Bestandsmieten durchzusetzen sowie
- profitorientierte Wohnungsunternehmen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, zu enteignen.
Auch an der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen selbst beteiligte sich Alexis Passadakis mit einem kritischen Redebeitrag.
Attac unterstützt die Mieterinnen- und Mieter-Bewegung und engagiert sich für die Europäische Bürgerinnen und Bürgerinitiative (EBI) „Housing for all“ (www.attac.de/ebi-wohnen). Auch bei der von Attac mit Kooperationspartnern ausgerichteten Kommunenkonferenz am 20. und 21. September in Frankfurt wird das Thema Wohnen im Mittelpunkt stehen (www.attac.de/Kommunenkonferenz_2019).