Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Attac: Ausverkauf kommunaler Grundstücke stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen!

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Mit einer Aktion vor der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen am Dienstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac den Gesetzgeber aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu schaffen.

„Die Deutsche Wohnen ist ein Sinnbild dafür, wie das Menschenrecht auf Wohnen mit Füßen getreten wird, um die Renditeziele von Aktionärinnen und Aktionären zu bedienen. Immer mehr Menschen leiden unter permanenten Mietpreissteigerungen. Günstige Wohnungen sind vor allem in Großstädten Mangelware; Menschen werden aus ihrem Lebensumfeld gedrängt.

Gleichzeitig fahren Immobilienkonzerne satte Gewinne ein und pressen den letzten Cent aus den Mieterinnen und Mietern“, stellte Attac-Aktivist Alexis Passadakis fest. „Doch Wohnen darf kein Geschäftsmodell sein! Es ist höchste Zeit, den Ausverkauf kommunaler Grundstücke zu stoppen und bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen.“

Attac fordert im Einzelnen

  • Grund und Boden grundsätzlich in öffentlicher Hand zu belassen,
  • öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände zu fördern und auszubauen,
  • Mieterinnen und Mieter an der Verwaltung von Wohnungen in Wohnungsbaugesellschaften umfassend zu beteiligen
  • die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen,
  • eine strenge Mietpreisbremse ohne zeitliche Befristung sowie einen Deckel für Bestandsmieten durchzusetzen sowie
  • profitorientierte Wohnungsunternehmen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, zu enteignen.

Auch an der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen selbst beteiligte sich Alexis Passadakis mit einem kritischen Redebeitrag.

Attac unterstützt die Mieterinnen- und Mieter-Bewegung und engagiert sich für die Europäische Bürgerinnen und Bürgerinitiative (EBI) „Housing for all“ (www.attac.de/ebi-wohnen). Auch bei der von Attac mit Kooperationspartnern ausgerichteten Kommunenkonferenz am 20. und 21. September in Frankfurt wird das Thema Wohnen im Mittelpunkt stehen (www.attac.de/Kommunenkonferenz_2019).