Europäische Schuldenkonferenz notwendig / Demonstration am 20. Juni in Berlin

Von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein sofortiges Moratorium für Zahlungen Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds IWF gefordert. Angesichts der Hängepartie in den Verhandlungen müsse die für den morgigen Dienstag anstehende Zahlung in Höhe von 756 Millionen Euro mindestens für die Dauer der Gespräche ausgesetzt werden. Notwendig sei eine europäische Schuldenkonferenz, bei der die Verbindlichkeiten Griechenlands überprüft werden. Mit einer Demonstration am 20. Juni in Berlin will Attac zusammen mit anderen Akteuren dieser Forderung Nachdruck verleihen.

“Die Erpressung Griechenlands durch die Troika-Institutionen muss endlich aufhören. Sie ist politisch verwerflich und ökonomisch brandgefährlich”, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. “Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass Griechenland den durch die Austeritätspolitik weiter angewachsenen Schuldenberg abtragen kann.

Das einzige Ziel der Troika-Institutionen ist es, der neuen griechischen Regierung vor dem unausweichlichen Schuldenschnitt noch so viele neoliberale Reformen wie möglich abzupressen und sich gegenseitig die letzten Reste vom Zinskuchen streitig zu machen.”

Die zentrale Frage sei nicht, ob es einen Schuldenschnitt geben werde, sondern, wann und wie die Schulden erlassen werden. “Ein Schuldenerlass ist unumgänglich. Es kann nicht den Gläubigern überlassen werden, zu bestimmen, was gestrichen wird und welche Teilschulden zurückbezahlt werden”, sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. “Die Überprüfung der Schulden muss Aufgabe einer europäischen Schuldenkonferenz sein, die sich an der Situation in Griechenland und in ganz Europa orientiert. Dabei dürfen nicht die Interessen des IWF, der EZB und anderer Gläubiger in Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Menschen in Europa.”

Die kürzlich geäußerte Forderung des IWF nach einem Schuldenerlass der Euroländer für Griechenland ist Attac zufolge dabei nicht als Zeichen für eine Abkehr von der Austeritätspolitik zu werten. Vielmehr gehe es dem IWF darum, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und die Zahlungen Griechenlands an den Fonds weiterhin zu sichern. Angesichts der angespannten Haushaltslage des griechischen Staats werde dies aber nur möglich sein, wenn andere Gläubiger auf den Schuldendienst verzichten. Mit den Euroländern habe der IWF den größten Konkurrenten unter den Gläubigern im Visier, der der griechischen Bevölkerung ebenfalls die letzten Groschen aus der Tasche ziehen wolle.

Attac ruft dazu auf, an der europaweiten Solidaritätswoche vom 20. bis 26. Juni teilzunehmen und die Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz zum Thema zu machen. In Berlin ist in diesem Rahmen am Samstag, 20. Juni, eine Demonstration geplant.