Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

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Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Attac fordert Moratorium für Zahlungen Griechenlands an IWF

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Europäische Schuldenkonferenz notwendig / Demonstration am 20. Juni in Berlin

Von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein sofortiges Moratorium für Zahlungen Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds IWF gefordert. Angesichts der Hängepartie in den Verhandlungen müsse die für den morgigen Dienstag anstehende Zahlung in Höhe von 756 Millionen Euro mindestens für die Dauer der Gespräche ausgesetzt werden. Notwendig sei eine europäische Schuldenkonferenz, bei der die Verbindlichkeiten Griechenlands überprüft werden. Mit einer Demonstration am 20. Juni in Berlin will Attac zusammen mit anderen Akteuren dieser Forderung Nachdruck verleihen.

“Die Erpressung Griechenlands durch die Troika-Institutionen muss endlich aufhören. Sie ist politisch verwerflich und ökonomisch brandgefährlich”, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. “Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass Griechenland den durch die Austeritätspolitik weiter angewachsenen Schuldenberg abtragen kann.

Das einzige Ziel der Troika-Institutionen ist es, der neuen griechischen Regierung vor dem unausweichlichen Schuldenschnitt noch so viele neoliberale Reformen wie möglich abzupressen und sich gegenseitig die letzten Reste vom Zinskuchen streitig zu machen.”

Die zentrale Frage sei nicht, ob es einen Schuldenschnitt geben werde, sondern, wann und wie die Schulden erlassen werden. “Ein Schuldenerlass ist unumgänglich. Es kann nicht den Gläubigern überlassen werden, zu bestimmen, was gestrichen wird und welche Teilschulden zurückbezahlt werden”, sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. “Die Überprüfung der Schulden muss Aufgabe einer europäischen Schuldenkonferenz sein, die sich an der Situation in Griechenland und in ganz Europa orientiert. Dabei dürfen nicht die Interessen des IWF, der EZB und anderer Gläubiger in Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Menschen in Europa.”

Die kürzlich geäußerte Forderung des IWF nach einem Schuldenerlass der Euroländer für Griechenland ist Attac zufolge dabei nicht als Zeichen für eine Abkehr von der Austeritätspolitik zu werten. Vielmehr gehe es dem IWF darum, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und die Zahlungen Griechenlands an den Fonds weiterhin zu sichern. Angesichts der angespannten Haushaltslage des griechischen Staats werde dies aber nur möglich sein, wenn andere Gläubiger auf den Schuldendienst verzichten. Mit den Euroländern habe der IWF den größten Konkurrenten unter den Gläubigern im Visier, der der griechischen Bevölkerung ebenfalls die letzten Groschen aus der Tasche ziehen wolle.

Attac ruft dazu auf, an der europaweiten Solidaritätswoche vom 20. bis 26. Juni teilzunehmen und die Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz zum Thema zu machen. In Berlin ist in diesem Rahmen am Samstag, 20. Juni, eine Demonstration geplant.