Europa braucht Schuldenkonferenz nach Vorbild von 1953

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Grie- chenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert.

“Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemein- schaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern ist uner- träglich”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Nachdem das Geld der Troika-Bankenrettungspolitik zum größten Teil bei den Banken und anderen privaten Gläubigern gelandet ist, bürgen jetzt die Steuerzahler hierzulande und in anderen EU-Staaten.
Roland Süß weiter:
“Der Grexit und der damit verbundene Zahlungsausfall würden den Bundeshaushalt allein durch die EFSF/ESM-Bürgschaften und Anteile im EZB-System mit rund 75 Milli- arden Euro belasten. Schon deshalb muss die Bundesregierung, wenn die Griechen am 25. Januar die durch und durch korrupte Schwesterpartei der CDU/CSU in ihrem Land abwählen, bereit sein, die Troika-Programme mit der linken Syriza neu zu verhandeln.”

Attac unterstützt die Syriza-Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz, wie sie 1953 für Deutschland durchgeführt wurde.
Werner Rätz, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis:
“Jeder weiß, dass Griechenland nie und nimmer alle Schulden zurückzahlen kann und dringend eine Erleichterung braucht, um gegen die Krise handlungsfähig zu werden. Ein geordneter Teil-Erlass und ein Ende der destruktiven Kürzungspolitik wären das Vern- ünftigste. Gerade Deutschland steht in der Verantwortung, dafür den Weg frei zu machen.”

Weitere Informationen:

Attac-Forderungen zur Eurokrise:
www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/forderungen

“Fighting Austerity in Greece and beyond. A historic moment for the European Left” von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz (Attac Österreich):
t1p.de/Fighting-Austerity-in-Greece-and-beyond7

Originallink:
momentum-kongress.org/cms/uploads/PAPER_Mittendrein-Lisa-Schwarz-Valentin_Fighting-austerity-in-Greece-and-beyond.-A-historic-moment-for-the-European-Left.pdf