Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland

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Europa braucht Schuldenkonferenz nach Vorbild von 1953

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Grie- chenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert.

“Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemein- schaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern ist uner- träglich”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Nachdem das Geld der Troika-Bankenrettungspolitik zum größten Teil bei den Banken und anderen privaten Gläubigern gelandet ist, bürgen jetzt die Steuerzahler hierzulande und in anderen EU-Staaten.
Roland Süß weiter:
“Der Grexit und der damit verbundene Zahlungsausfall würden den Bundeshaushalt allein durch die EFSF/ESM-Bürgschaften und Anteile im EZB-System mit rund 75 Milli- arden Euro belasten. Schon deshalb muss die Bundesregierung, wenn die Griechen am 25. Januar die durch und durch korrupte Schwesterpartei der CDU/CSU in ihrem Land abwählen, bereit sein, die Troika-Programme mit der linken Syriza neu zu verhandeln.”

Attac unterstützt die Syriza-Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz, wie sie 1953 für Deutschland durchgeführt wurde.
Werner Rätz, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis:
“Jeder weiß, dass Griechenland nie und nimmer alle Schulden zurückzahlen kann und dringend eine Erleichterung braucht, um gegen die Krise handlungsfähig zu werden. Ein geordneter Teil-Erlass und ein Ende der destruktiven Kürzungspolitik wären das Vern- ünftigste. Gerade Deutschland steht in der Verantwortung, dafür den Weg frei zu machen.”

Weitere Informationen:

Attac-Forderungen zur Eurokrise:
www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/forderungen

“Fighting Austerity in Greece and beyond. A historic moment for the European Left” von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz (Attac Österreich):
t1p.de/Fighting-Austerity-in-Greece-and-beyond7

Originallink:
momentum-kongress.org/cms/uploads/PAPER_Mittendrein-Lisa-Schwarz-Valentin_Fighting-austerity-in-Greece-and-beyond.-A-historic-moment-for-the-European-Left.pdf