9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

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370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

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Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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“Auf der Seite der Diplomatie”

neu

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens.

BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden. Lula urteilt, besonders China, aber auch Indien und Indonesien könnten dazu einen Beitrag leisten. Scholz unterstützt die Initiative aus dem Globalen Süden für eine Beendigung der Kämpfe nicht; am Montag erhob er vielmehr Einwände gegen sie. Dabei dringen immer mehr Regierungen besonders im Globalen Süden auf eine Verhandlungslösung; zuletzt sprachen sich zum Beispiel Kolumbien und Ägypten, aber auch Israel dafür aus. Damit zeichnet sich ein Gegenpol zum Bestreben des Westens ab, seine bisherige globale Dominanz in und mit dem Ukraine-Krieg zu behaupten.

Keine Parteinahme

Die Staaten Lateinamerikas hatten sich schon im vergangenen Jahr weitestgehend aus dem Ukraine-Krieg sowie aus dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland herausgehalten. Zwar hatten die meisten von ihnen in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. März den russischen Überfall auf die Ukraine bedauert, darunter alle drei Länder, die Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt von Samstag bis Montag besuchte (Argentinien, Brasilien, Chile).[1] Doch hatten sie jegliche weitere Parteinahme in dem Konflikt vermieden. Der Staatenbund Mercosur etwa weigerte sich, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Gipfeltreffen am 21. Juli in Asunción öffentlichkeitswirksam auftreten zu lassen. Bereits zuvor war in Chile der ultrarechte Partido Republicano mit dem Versuch gescheitert, Selenskyj eine Rede vor dem chilenischen Parlament zu ermöglichen.[2] Im Juli teilte Selenskyj mit, er habe mit dem damaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro telefoniert; dieser habe ihm versichert, Brasilien werde in dem Konflikt weiterhin Neutralität bewahren.[3] Letzteres belegt, dass die Weigerung, Partei für die Ukraine zu ergreifen, in Brasilien klar den staatlichen Interessen entspricht und nicht von der Zugehörigkeit zu einer politischen Strömung abhängig ist.

Keine Kriegsbeteiligung

Mit der Forderung, sich an der Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine zu beteiligen, beißt der Westen in Lateinamerika bislang erst recht auf Granit. Bereits im April vergangenen Jahres war von dem Vorhaben berichtet worden, in Brasilien vorhandene Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung zu stellen.[4] Brasilien hat im Jahr 2013 insgesamt 34 Gepard-Panzer gekauft, um damit große Veranstaltungen wie die Fußball-WM 2014 gegen Angriffe aus der Luft, insbesondere mit Drohnen, zu schützen. In dem Land betreibt das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann seit dem Jahr 2016 ein Instandsetzungswerk, in dem es die brasilianischen Gepard- wie auch Leopard 1-Panzer bei Bedarf repariert. Bereits damals kam die Munitionslieferung an die Ukraine nicht zustande.[5] Daran hat sich bis heute nichts geändert. Laut einem Bericht der Tageszeitung Folha de São Paulo ist die Entscheidung, einer aktuellen Bitte der deutschen Regierung um Munitionslieferungen nicht zu entsprechen, am 20. Januar auf einem Treffen von Regierungspolitikern und Militärs gefallen.[6] „Brasilien ist ein Land des Friedens“, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag; deswegen wolle es „keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt“.[7]

Keine Waffen

Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen. So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: „Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden.“[9] Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken“.[10] Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.[11]

„Frieden diskutieren“

Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch „eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen“, um über „Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren“, erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres „bereit, einen Beitrag zu leisten“.[12] Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne „einen großen Beitrag leisten“. „Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden“, äußerte Lula; das werde er „mit Präsident Xi diskutieren“, wenn er „im März die Volksrepublik“ besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.

Ein Gegenpol

Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe „auf der Seite“ derer, die „Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg“ forderten.[13] Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg. Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine „Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen“ für den Krieg fort.[14] Gestern hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.[15] Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.

 

[1] S. dazu Die Weltordnung und ihre Profiteure und „Ein Ausdruck des Neokolonialismus“.

[2] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU.

[3] Zelensky tells Brazil’s Bolsonaro: „You can’t be somewhere in the middle” on Russia-Ukraine war. edition.cnn.com 20.07.2022.

[4] Lars Petersen: Munitionsproblem gelöst? Brasilien will deutsche Gepard-Panzer für Ukraine mit 300.000 Schuss ausstatten. businessinsider.de 27.04.2022.

[5] Mario Schenk, Anne Hellmund: Deutscher Rüstungskonzern verhandelt mit Brasilien über Gepard-Munition für Ukraine. amerika21.de 04.05.2022.

[6] Alexander Schmitt: Zoff vor Scholz-Besuch: Brasilien lehnt Lieferung von Panzermunition an die Ukraine ab. rnd.de 28.01.2023.

[7] Lula verweigert Scholz Panzer-Munition für die Ukraine. faz.net 31.01.2023.

[8] S. dazu Die Weltordnung und ihre Profiteure.

[9] Colombia Refuses To Donate Russian Weaponry To Ukraine. telesurenglish.net 25.01.2023.

[10] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández am 28. Januar 2023 in Buenos Aires.

[11] Erich Saumeth: Colombia, Brasil, México y Argentina rechazan el pedido de EEUU de transferir armamento a Ucrania. infodefensa.com 30.01.2023.

[12] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 30. Januar 2023 in Brasília.

[13] Russia’s Allies China and India call for negotiations to end Ukraine war. theguardian.com 24.09.2022.

[14] Lavrov praises Egypt’s ‘balanced stance‘ after FM Shoukry delivers Blinken message on Ukraine crisis. english.ahram.org.eg 31.01.2023.

[15] Israeli premier says willing to mediate between Ukraine and Russia, if asked. arabnews.com 01.02.2023.

german-foreign-policy.com, 2.2.23