Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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“Auf der Seite der Diplomatie”

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Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens.

BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden. Lula urteilt, besonders China, aber auch Indien und Indonesien könnten dazu einen Beitrag leisten. Scholz unterstützt die Initiative aus dem Globalen Süden für eine Beendigung der Kämpfe nicht; am Montag erhob er vielmehr Einwände gegen sie. Dabei dringen immer mehr Regierungen besonders im Globalen Süden auf eine Verhandlungslösung; zuletzt sprachen sich zum Beispiel Kolumbien und Ägypten, aber auch Israel dafür aus. Damit zeichnet sich ein Gegenpol zum Bestreben des Westens ab, seine bisherige globale Dominanz in und mit dem Ukraine-Krieg zu behaupten.

Keine Parteinahme

Die Staaten Lateinamerikas hatten sich schon im vergangenen Jahr weitestgehend aus dem Ukraine-Krieg sowie aus dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland herausgehalten. Zwar hatten die meisten von ihnen in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. März den russischen Überfall auf die Ukraine bedauert, darunter alle drei Länder, die Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt von Samstag bis Montag besuchte (Argentinien, Brasilien, Chile).[1] Doch hatten sie jegliche weitere Parteinahme in dem Konflikt vermieden. Der Staatenbund Mercosur etwa weigerte sich, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Gipfeltreffen am 21. Juli in Asunción öffentlichkeitswirksam auftreten zu lassen. Bereits zuvor war in Chile der ultrarechte Partido Republicano mit dem Versuch gescheitert, Selenskyj eine Rede vor dem chilenischen Parlament zu ermöglichen.[2] Im Juli teilte Selenskyj mit, er habe mit dem damaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro telefoniert; dieser habe ihm versichert, Brasilien werde in dem Konflikt weiterhin Neutralität bewahren.[3] Letzteres belegt, dass die Weigerung, Partei für die Ukraine zu ergreifen, in Brasilien klar den staatlichen Interessen entspricht und nicht von der Zugehörigkeit zu einer politischen Strömung abhängig ist.

Keine Kriegsbeteiligung

Mit der Forderung, sich an der Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine zu beteiligen, beißt der Westen in Lateinamerika bislang erst recht auf Granit. Bereits im April vergangenen Jahres war von dem Vorhaben berichtet worden, in Brasilien vorhandene Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung zu stellen.[4] Brasilien hat im Jahr 2013 insgesamt 34 Gepard-Panzer gekauft, um damit große Veranstaltungen wie die Fußball-WM 2014 gegen Angriffe aus der Luft, insbesondere mit Drohnen, zu schützen. In dem Land betreibt das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann seit dem Jahr 2016 ein Instandsetzungswerk, in dem es die brasilianischen Gepard- wie auch Leopard 1-Panzer bei Bedarf repariert. Bereits damals kam die Munitionslieferung an die Ukraine nicht zustande.[5] Daran hat sich bis heute nichts geändert. Laut einem Bericht der Tageszeitung Folha de São Paulo ist die Entscheidung, einer aktuellen Bitte der deutschen Regierung um Munitionslieferungen nicht zu entsprechen, am 20. Januar auf einem Treffen von Regierungspolitikern und Militärs gefallen.[6] „Brasilien ist ein Land des Friedens“, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag; deswegen wolle es „keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt“.[7]

Keine Waffen

Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen. So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: „Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden.“[9] Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken“.[10] Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.[11]

„Frieden diskutieren“

Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch „eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen“, um über „Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren“, erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres „bereit, einen Beitrag zu leisten“.[12] Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne „einen großen Beitrag leisten“. „Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden“, äußerte Lula; das werde er „mit Präsident Xi diskutieren“, wenn er „im März die Volksrepublik“ besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.

Ein Gegenpol

Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe „auf der Seite“ derer, die „Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg“ forderten.[13] Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg. Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine „Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen“ für den Krieg fort.[14] Gestern hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.[15] Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.

 

[1] S. dazu Die Weltordnung und ihre Profiteure und „Ein Ausdruck des Neokolonialismus“.

[2] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU.

[3] Zelensky tells Brazil’s Bolsonaro: „You can’t be somewhere in the middle” on Russia-Ukraine war. edition.cnn.com 20.07.2022.

[4] Lars Petersen: Munitionsproblem gelöst? Brasilien will deutsche Gepard-Panzer für Ukraine mit 300.000 Schuss ausstatten. businessinsider.de 27.04.2022.

[5] Mario Schenk, Anne Hellmund: Deutscher Rüstungskonzern verhandelt mit Brasilien über Gepard-Munition für Ukraine. amerika21.de 04.05.2022.

[6] Alexander Schmitt: Zoff vor Scholz-Besuch: Brasilien lehnt Lieferung von Panzermunition an die Ukraine ab. rnd.de 28.01.2023.

[7] Lula verweigert Scholz Panzer-Munition für die Ukraine. faz.net 31.01.2023.

[8] S. dazu Die Weltordnung und ihre Profiteure.

[9] Colombia Refuses To Donate Russian Weaponry To Ukraine. telesurenglish.net 25.01.2023.

[10] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández am 28. Januar 2023 in Buenos Aires.

[11] Erich Saumeth: Colombia, Brasil, México y Argentina rechazan el pedido de EEUU de transferir armamento a Ucrania. infodefensa.com 30.01.2023.

[12] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 30. Januar 2023 in Brasília.

[13] Russia’s Allies China and India call for negotiations to end Ukraine war. theguardian.com 24.09.2022.

[14] Lavrov praises Egypt’s ‘balanced stance‘ after FM Shoukry delivers Blinken message on Ukraine crisis. english.ahram.org.eg 31.01.2023.

[15] Israeli premier says willing to mediate between Ukraine and Russia, if asked. arabnews.com 01.02.2023.

german-foreign-policy.com, 2.2.23