Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

neu

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen – in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt in diesen Tagen eine neue Aktualität und Bedeutung. Denn während in den Staaten Europas und Nordamerikas nicht einmal 15 Prozent der Weltbevölkerung leben (etwa eine von 7,8 Milliarden), haben sie gut 50 Prozent aller Corona-Toten zu verzeichnen. Während in UK, den USA, Italien und Frankreich über 700 Covid-Tote auf je 1 Millionen registriert wurden (Deutschland 158) sind es in Indien 95, Japan 15, Südkorea 10, Singapur 5, China 3, Thailand 1, Vietnam 0,4 und Taiwan 0,3. Diese Zahlen sind eindeutig. An der Lebenserwartung kann es nicht liegen. Die ist in Japan, Südkorea und den anderen Länder Südostasiens höher als in den OECD-Ländern. Selbst die von China ist nur geringfügig geringer als in Deutschland. Die reichsten Länder der Welt auf der Schattenseite? Ist das westliche Gesundheitswesen schon so kaputtgespart?

Schaut man genauer hin, so gibt es in Asien keine einheitliche Strategie, aber einige Elemente die deutlich anders sind: Die meisten südostasiatischen Staaten haben sehr schnell reagiert, auch gewarnt und vorbereitet durch vorherige Epidemien. Als Gesundheitsminister Spahn am 28. Jan. 2020 noch von einer mittelschweren Grippe sprach (vier Wochen nachdem alle Welt über die DNA des Virus aus China informiert worden war), arbeitete Südkorea schon an der Entwicklung eines Schnelltests, der im Februar auf den Markt kam, auch seit März eine CE-Zulassung in Deutschland hat, inzwischen weltweit genutzt wird und jetzt (!) auch hiesige Altenheime erreicht. Japan, Singapur, Australien, Taiwan und China schlossen früh alle Grenzen. Auch die Quarantänevorschriften sind konsequenter. Während positiv getestete Menschen bei uns in den Familien leben und andere anstecken können, werden sie in vielen Ländern separiert – in Taiwan z. B. bringt man sie in Hotels unter, bei uns werden leere Hotel mit großem finanziellem Aufwand staatlich unterstützt. In fast allen diesen Ländern werden Handy-Apps mit GPS-Ortung eingesetzt, die sehr effektiv bei der Rückverfolgung ihren Dienst tun. Hierzulande verzichtet man aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf, um umso umfassender per Shut-/Lockdown dann mehr oder weniger alle anderen Grundrechte zu suspendieren und gibt Millionen aus für die Rückverfolgung durch die Gesundheitsämter, obwohl man seit langem weiß, dass dies nur bis zu einem relativ geringen Infektionsgeschehen wirksam sein kann. Im gesamten Kontinent sind Maskenpflicht, Abstand und Hygiene kein Thema gesellschaftlicher Debatten. Sie werden auch ohne Anordnung – z. B. in Japan – eingehalten, weil sie vernünftig sind. Dort fahren z. B. U-Bahnen und Busse generell mit geöffneten Fenstern und hat es bis jetzt keine strafbewehrten Shut- noch Lockdowns gegeben.

Wie kann das sein? Meist wird Konfuzius, die asiatische Mentalität oder der verbreitete Autoritarismus bemüht, um das in den bundesdeutschen Mainstream einzuordnen und zu erklären. Dabei wäre, statt im Ungewissen über die Lebensweise weit entfernter Kulturen zu spekulieren, der Blick auf die eigene Gesellschaft hilfreicher: Denn so wie die neoliberale Landnahme auch noch den letzten Winkel in Besitz nimmt, dabei die Räume für (Wild)tiere einengt und so erst die Übertragung von Viren ermöglicht, so hat der Neoliberalismus auch die Menschen hierzulande schutzlos gemacht und dem Virus ausgeliefert. Denn sein Leitbild, der sich selbst vermarktende, gegen jede und jeden in Konkurrenz stehende Homo Oeconomicus, hat den Zusammenhalt der Gesellschaft, das Leben und Leiden in der Gemeinschaft zerstört. Jeder ist sich selbst der nächste. Die Grenzen des uneingeschränkten Individualismus werden sichtbar. Jeder ist verwundbar. Niemand ist sicher, wenn nicht alle Verantwortung für das Wohlbefinden anderer übernehmen. Wir nennen dies Solidarität, Brüderlichkeit, Nächstenliebe. Und so sind viele in der bisher größten Gesundheits- und Gesellschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg isoliert. In der Einsamkeit und Isolation ist viel Platz für Verzweiflung, Frust, Spinnereien, irre Theorien – und den Tod.

Reinhard Hamel