Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

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Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

neu

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen – in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt in diesen Tagen eine neue Aktualität und Bedeutung. Denn während in den Staaten Europas und Nordamerikas nicht einmal 15 Prozent der Weltbevölkerung leben (etwa eine von 7,8 Milliarden), haben sie gut 50 Prozent aller Corona-Toten zu verzeichnen. Während in UK, den USA, Italien und Frankreich über 700 Covid-Tote auf je 1 Millionen registriert wurden (Deutschland 158) sind es in Indien 95, Japan 15, Südkorea 10, Singapur 5, China 3, Thailand 1, Vietnam 0,4 und Taiwan 0,3. Diese Zahlen sind eindeutig. An der Lebenserwartung kann es nicht liegen. Die ist in Japan, Südkorea und den anderen Länder Südostasiens höher als in den OECD-Ländern. Selbst die von China ist nur geringfügig geringer als in Deutschland. Die reichsten Länder der Welt auf der Schattenseite? Ist das westliche Gesundheitswesen schon so kaputtgespart?

Schaut man genauer hin, so gibt es in Asien keine einheitliche Strategie, aber einige Elemente die deutlich anders sind: Die meisten südostasiatischen Staaten haben sehr schnell reagiert, auch gewarnt und vorbereitet durch vorherige Epidemien. Als Gesundheitsminister Spahn am 28. Jan. 2020 noch von einer mittelschweren Grippe sprach (vier Wochen nachdem alle Welt über die DNA des Virus aus China informiert worden war), arbeitete Südkorea schon an der Entwicklung eines Schnelltests, der im Februar auf den Markt kam, auch seit März eine CE-Zulassung in Deutschland hat, inzwischen weltweit genutzt wird und jetzt (!) auch hiesige Altenheime erreicht. Japan, Singapur, Australien, Taiwan und China schlossen früh alle Grenzen. Auch die Quarantänevorschriften sind konsequenter. Während positiv getestete Menschen bei uns in den Familien leben und andere anstecken können, werden sie in vielen Ländern separiert – in Taiwan z. B. bringt man sie in Hotels unter, bei uns werden leere Hotel mit großem finanziellem Aufwand staatlich unterstützt. In fast allen diesen Ländern werden Handy-Apps mit GPS-Ortung eingesetzt, die sehr effektiv bei der Rückverfolgung ihren Dienst tun. Hierzulande verzichtet man aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf, um umso umfassender per Shut-/Lockdown dann mehr oder weniger alle anderen Grundrechte zu suspendieren und gibt Millionen aus für die Rückverfolgung durch die Gesundheitsämter, obwohl man seit langem weiß, dass dies nur bis zu einem relativ geringen Infektionsgeschehen wirksam sein kann. Im gesamten Kontinent sind Maskenpflicht, Abstand und Hygiene kein Thema gesellschaftlicher Debatten. Sie werden auch ohne Anordnung – z. B. in Japan – eingehalten, weil sie vernünftig sind. Dort fahren z. B. U-Bahnen und Busse generell mit geöffneten Fenstern und hat es bis jetzt keine strafbewehrten Shut- noch Lockdowns gegeben.

Wie kann das sein? Meist wird Konfuzius, die asiatische Mentalität oder der verbreitete Autoritarismus bemüht, um das in den bundesdeutschen Mainstream einzuordnen und zu erklären. Dabei wäre, statt im Ungewissen über die Lebensweise weit entfernter Kulturen zu spekulieren, der Blick auf die eigene Gesellschaft hilfreicher: Denn so wie die neoliberale Landnahme auch noch den letzten Winkel in Besitz nimmt, dabei die Räume für (Wild)tiere einengt und so erst die Übertragung von Viren ermöglicht, so hat der Neoliberalismus auch die Menschen hierzulande schutzlos gemacht und dem Virus ausgeliefert. Denn sein Leitbild, der sich selbst vermarktende, gegen jede und jeden in Konkurrenz stehende Homo Oeconomicus, hat den Zusammenhalt der Gesellschaft, das Leben und Leiden in der Gemeinschaft zerstört. Jeder ist sich selbst der nächste. Die Grenzen des uneingeschränkten Individualismus werden sichtbar. Jeder ist verwundbar. Niemand ist sicher, wenn nicht alle Verantwortung für das Wohlbefinden anderer übernehmen. Wir nennen dies Solidarität, Brüderlichkeit, Nächstenliebe. Und so sind viele in der bisher größten Gesundheits- und Gesellschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg isoliert. In der Einsamkeit und Isolation ist viel Platz für Verzweiflung, Frust, Spinnereien, irre Theorien – und den Tod.

Reinhard Hamel