Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen – in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt in diesen Tagen eine neue Aktualität und Bedeutung. Denn während in den Staaten Europas und Nordamerikas nicht einmal 15 Prozent der Weltbevölkerung leben (etwa eine von 7,8 Milliarden), haben sie gut 50 Prozent aller Corona-Toten zu verzeichnen. Während in UK, den USA, Italien und Frankreich über 700 Covid-Tote auf je 1 Millionen registriert wurden (Deutschland 158) sind es in Indien 95, Japan 15, Südkorea 10, Singapur 5, China 3, Thailand 1, Vietnam 0,4 und Taiwan 0,3. Diese Zahlen sind eindeutig. An der Lebenserwartung kann es nicht liegen. Die ist in Japan, Südkorea und den anderen Länder Südostasiens höher als in den OECD-Ländern. Selbst die von China ist nur geringfügig geringer als in Deutschland. Die reichsten Länder der Welt auf der Schattenseite? Ist das westliche Gesundheitswesen schon so kaputtgespart?

Schaut man genauer hin, so gibt es in Asien keine einheitliche Strategie, aber einige Elemente die deutlich anders sind: Die meisten südostasiatischen Staaten haben sehr schnell reagiert, auch gewarnt und vorbereitet durch vorherige Epidemien. Als Gesundheitsminister Spahn am 28. Jan. 2020 noch von einer mittelschweren Grippe sprach (vier Wochen nachdem alle Welt über die DNA des Virus aus China informiert worden war), arbeitete Südkorea schon an der Entwicklung eines Schnelltests, der im Februar auf den Markt kam, auch seit März eine CE-Zulassung in Deutschland hat, inzwischen weltweit genutzt wird und jetzt (!) auch hiesige Altenheime erreicht. Japan, Singapur, Australien, Taiwan und China schlossen früh alle Grenzen. Auch die Quarantänevorschriften sind konsequenter. Während positiv getestete Menschen bei uns in den Familien leben und andere anstecken können, werden sie in vielen Ländern separiert – in Taiwan z. B. bringt man sie in Hotels unter, bei uns werden leere Hotel mit großem finanziellem Aufwand staatlich unterstützt. In fast allen diesen Ländern werden Handy-Apps mit GPS-Ortung eingesetzt, die sehr effektiv bei der Rückverfolgung ihren Dienst tun. Hierzulande verzichtet man aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf, um umso umfassender per Shut-/Lockdown dann mehr oder weniger alle anderen Grundrechte zu suspendieren und gibt Millionen aus für die Rückverfolgung durch die Gesundheitsämter, obwohl man seit langem weiß, dass dies nur bis zu einem relativ geringen Infektionsgeschehen wirksam sein kann. Im gesamten Kontinent sind Maskenpflicht, Abstand und Hygiene kein Thema gesellschaftlicher Debatten. Sie werden auch ohne Anordnung – z. B. in Japan – eingehalten, weil sie vernünftig sind. Dort fahren z. B. U-Bahnen und Busse generell mit geöffneten Fenstern und hat es bis jetzt keine strafbewehrten Shut- noch Lockdowns gegeben.

Wie kann das sein? Meist wird Konfuzius, die asiatische Mentalität oder der verbreitete Autoritarismus bemüht, um das in den bundesdeutschen Mainstream einzuordnen und zu erklären. Dabei wäre, statt im Ungewissen über die Lebensweise weit entfernter Kulturen zu spekulieren, der Blick auf die eigene Gesellschaft hilfreicher: Denn so wie die neoliberale Landnahme auch noch den letzten Winkel in Besitz nimmt, dabei die Räume für (Wild)tiere einengt und so erst die Übertragung von Viren ermöglicht, so hat der Neoliberalismus auch die Menschen hierzulande schutzlos gemacht und dem Virus ausgeliefert. Denn sein Leitbild, der sich selbst vermarktende, gegen jede und jeden in Konkurrenz stehende Homo Oeconomicus, hat den Zusammenhalt der Gesellschaft, das Leben und Leiden in der Gemeinschaft zerstört. Jeder ist sich selbst der nächste. Die Grenzen des uneingeschränkten Individualismus werden sichtbar. Jeder ist verwundbar. Niemand ist sicher, wenn nicht alle Verantwortung für das Wohlbefinden anderer übernehmen. Wir nennen dies Solidarität, Brüderlichkeit, Nächstenliebe. Und so sind viele in der bisher größten Gesundheits- und Gesellschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg isoliert. In der Einsamkeit und Isolation ist viel Platz für Verzweiflung, Frust, Spinnereien, irre Theorien – und den Tod.

Reinhard Hamel