Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

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Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen – in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt in diesen Tagen eine neue Aktualität und Bedeutung. Denn während in den Staaten Europas und Nordamerikas nicht einmal 15 Prozent der Weltbevölkerung leben (etwa eine von 7,8 Milliarden), haben sie gut 50 Prozent aller Corona-Toten zu verzeichnen. Während in UK, den USA, Italien und Frankreich über 700 Covid-Tote auf je 1 Millionen registriert wurden (Deutschland 158) sind es in Indien 95, Japan 15, Südkorea 10, Singapur 5, China 3, Thailand 1, Vietnam 0,4 und Taiwan 0,3. Diese Zahlen sind eindeutig. An der Lebenserwartung kann es nicht liegen. Die ist in Japan, Südkorea und den anderen Länder Südostasiens höher als in den OECD-Ländern. Selbst die von China ist nur geringfügig geringer als in Deutschland. Die reichsten Länder der Welt auf der Schattenseite? Ist das westliche Gesundheitswesen schon so kaputtgespart?

Schaut man genauer hin, so gibt es in Asien keine einheitliche Strategie, aber einige Elemente die deutlich anders sind: Die meisten südostasiatischen Staaten haben sehr schnell reagiert, auch gewarnt und vorbereitet durch vorherige Epidemien. Als Gesundheitsminister Spahn am 28. Jan. 2020 noch von einer mittelschweren Grippe sprach (vier Wochen nachdem alle Welt über die DNA des Virus aus China informiert worden war), arbeitete Südkorea schon an der Entwicklung eines Schnelltests, der im Februar auf den Markt kam, auch seit März eine CE-Zulassung in Deutschland hat, inzwischen weltweit genutzt wird und jetzt (!) auch hiesige Altenheime erreicht. Japan, Singapur, Australien, Taiwan und China schlossen früh alle Grenzen. Auch die Quarantänevorschriften sind konsequenter. Während positiv getestete Menschen bei uns in den Familien leben und andere anstecken können, werden sie in vielen Ländern separiert – in Taiwan z. B. bringt man sie in Hotels unter, bei uns werden leere Hotel mit großem finanziellem Aufwand staatlich unterstützt. In fast allen diesen Ländern werden Handy-Apps mit GPS-Ortung eingesetzt, die sehr effektiv bei der Rückverfolgung ihren Dienst tun. Hierzulande verzichtet man aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf, um umso umfassender per Shut-/Lockdown dann mehr oder weniger alle anderen Grundrechte zu suspendieren und gibt Millionen aus für die Rückverfolgung durch die Gesundheitsämter, obwohl man seit langem weiß, dass dies nur bis zu einem relativ geringen Infektionsgeschehen wirksam sein kann. Im gesamten Kontinent sind Maskenpflicht, Abstand und Hygiene kein Thema gesellschaftlicher Debatten. Sie werden auch ohne Anordnung – z. B. in Japan – eingehalten, weil sie vernünftig sind. Dort fahren z. B. U-Bahnen und Busse generell mit geöffneten Fenstern und hat es bis jetzt keine strafbewehrten Shut- noch Lockdowns gegeben.

Wie kann das sein? Meist wird Konfuzius, die asiatische Mentalität oder der verbreitete Autoritarismus bemüht, um das in den bundesdeutschen Mainstream einzuordnen und zu erklären. Dabei wäre, statt im Ungewissen über die Lebensweise weit entfernter Kulturen zu spekulieren, der Blick auf die eigene Gesellschaft hilfreicher: Denn so wie die neoliberale Landnahme auch noch den letzten Winkel in Besitz nimmt, dabei die Räume für (Wild)tiere einengt und so erst die Übertragung von Viren ermöglicht, so hat der Neoliberalismus auch die Menschen hierzulande schutzlos gemacht und dem Virus ausgeliefert. Denn sein Leitbild, der sich selbst vermarktende, gegen jede und jeden in Konkurrenz stehende Homo Oeconomicus, hat den Zusammenhalt der Gesellschaft, das Leben und Leiden in der Gemeinschaft zerstört. Jeder ist sich selbst der nächste. Die Grenzen des uneingeschränkten Individualismus werden sichtbar. Jeder ist verwundbar. Niemand ist sicher, wenn nicht alle Verantwortung für das Wohlbefinden anderer übernehmen. Wir nennen dies Solidarität, Brüderlichkeit, Nächstenliebe. Und so sind viele in der bisher größten Gesundheits- und Gesellschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg isoliert. In der Einsamkeit und Isolation ist viel Platz für Verzweiflung, Frust, Spinnereien, irre Theorien – und den Tod.

Reinhard Hamel