Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

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Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

neu

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines neuen Baugebietes als Ausgleichsmaßnahmen naturnahe Flächen anlegen müssen. Für die Schaffung solcher Areale erhalten Gemeinden sogenannte Ökopunkte gutgeschrieben. Sie können diese als Ausgleich für Baugebiete verwenden oder auch verkaufen. Preise für einen Punkt schwanken in der Regel zwischen 40 und 70 Cent.“ Trotz des Kaufes von Ökopunkten oder Ausgleichsflächen in anderen Landkreisen der Regionen sei es wahrscheinlich, dass bei anhaltend zunehmendem Flächenverbrauch eine Grenze denkbar ist, die Kompensationsmaßnahmen nicht mehr möglich machen. Denn Boden stellte als solcher ein endliches Gut dar.

Die Fraktion wollte in ihrer Anfrage vom Kreisausschuss wissen, ob es eine Übersicht oder eine Einschätzung darüber gibt, in welchem Umfang die beschlossenen und gültigen Ausgleichmaßnahmen in den Kommunen auch wirklich realisiert worden sind? Dazu habe die Erste Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl mitgeteilt, dass „in nahezu allen Kommunen des Landkreises“ Umsetzungsdefizite vorhanden seien. „Viele Kommunen sind zwischenzeitlich damit befasst, diese Mängel aufzuarbeiten, nachdem sie durch die UNB – Untere Naturschutzbehörde – auf sie aufmerksam gemacht wurden“, so in dem Antwortschreiben. Dies bekräftige die Ansicht seiner Fraktion, so Hamel, dass zahlreiche Ausgleichsflächen nie entstanden seien, die Mehrzahl eher schlecht als recht umgesetzt worden sei. „Und am Ende gibt es immer einen klaren Verlierer: die Natur.“ Manch eine Gemeinde hätte zwar Rücklagen – bis zu einer Viertelmillion Euro – dafür in ihren Haushalten gebildet, doch nutzten diese gehorteten Gelder nicht unserem Ökosystem. Nun solle die Aufarbeitung der alten Bebauungspläne und der darin festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen entweder durch die Landschaftspflegevereinigung (LPV) für ihre Mitgliedskommunen oder durch externe Büros erfolgen und die Festsetzungen auf ihren Umsetzungsstatus und ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden. Oftmals könnten, so Schmahl, die Festsetzungen, so wie ursprünglich beschrieben, nicht mehr realisiert werden, da beispielsweise die Flächenverfügbarkeit nicht mehr gegeben sei. In solchen Fällen würde der Ausgleich an anderer Stelle vorgesehen. „Weitere sechs Jahre lang wird den Kommunen dann wiederum Zeit gegeben, ihre Defizite abzuarbeiten,“ zeigt sich Hamel über die zeitliche Verschleppung alles andere als erfreut, zumal die Durchsetzung der vereinbarten Maßnahmen anscheinend schlecht zu überprüfen sei. Denn: „Allerdings ist durch die Vielzahl der Bebauungspläne (circa 1500) eine Kontrolle nur sehr eingeschränkt möglich“, hatte die Kreisverwaltung der Fraktion mitgeteilt. Der Landkreis bemängele für das gesamte Verfahren zur Überprüfung von Ausgleichmaßnahmen keine hinreichend rechtliche Regelung, sehe vielmehr einen notwendigen Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers. Auch sieht der Fraktionsvorsitzende kritisch, dass zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen sowohl innerhalb der Städte und Kommunen, aber auch mit der Kreisverwaltung nicht immer koordiniert würden, um ihre potenziell mögliche positive Wirkung im Sinne des Biotopverbundes zu entfalten.  Bericht Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Landkreis Gießen