Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

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„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines neuen Baugebietes als Ausgleichsmaßnahmen naturnahe Flächen anlegen müssen. Für die Schaffung solcher Areale erhalten Gemeinden sogenannte Ökopunkte gutgeschrieben. Sie können diese als Ausgleich für Baugebiete verwenden oder auch verkaufen. Preise für einen Punkt schwanken in der Regel zwischen 40 und 70 Cent.“ Trotz des Kaufes von Ökopunkten oder Ausgleichsflächen in anderen Landkreisen der Regionen sei es wahrscheinlich, dass bei anhaltend zunehmendem Flächenverbrauch eine Grenze denkbar ist, die Kompensationsmaßnahmen nicht mehr möglich machen. Denn Boden stellte als solcher ein endliches Gut dar.

Die Fraktion wollte in ihrer Anfrage vom Kreisausschuss wissen, ob es eine Übersicht oder eine Einschätzung darüber gibt, in welchem Umfang die beschlossenen und gültigen Ausgleichmaßnahmen in den Kommunen auch wirklich realisiert worden sind? Dazu habe die Erste Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl mitgeteilt, dass „in nahezu allen Kommunen des Landkreises“ Umsetzungsdefizite vorhanden seien. „Viele Kommunen sind zwischenzeitlich damit befasst, diese Mängel aufzuarbeiten, nachdem sie durch die UNB – Untere Naturschutzbehörde – auf sie aufmerksam gemacht wurden“, so in dem Antwortschreiben. Dies bekräftige die Ansicht seiner Fraktion, so Hamel, dass zahlreiche Ausgleichsflächen nie entstanden seien, die Mehrzahl eher schlecht als recht umgesetzt worden sei. „Und am Ende gibt es immer einen klaren Verlierer: die Natur.“ Manch eine Gemeinde hätte zwar Rücklagen – bis zu einer Viertelmillion Euro – dafür in ihren Haushalten gebildet, doch nutzten diese gehorteten Gelder nicht unserem Ökosystem. Nun solle die Aufarbeitung der alten Bebauungspläne und der darin festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen entweder durch die Landschaftspflegevereinigung (LPV) für ihre Mitgliedskommunen oder durch externe Büros erfolgen und die Festsetzungen auf ihren Umsetzungsstatus und ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden. Oftmals könnten, so Schmahl, die Festsetzungen, so wie ursprünglich beschrieben, nicht mehr realisiert werden, da beispielsweise die Flächenverfügbarkeit nicht mehr gegeben sei. In solchen Fällen würde der Ausgleich an anderer Stelle vorgesehen. „Weitere sechs Jahre lang wird den Kommunen dann wiederum Zeit gegeben, ihre Defizite abzuarbeiten,“ zeigt sich Hamel über die zeitliche Verschleppung alles andere als erfreut, zumal die Durchsetzung der vereinbarten Maßnahmen anscheinend schlecht zu überprüfen sei. Denn: „Allerdings ist durch die Vielzahl der Bebauungspläne (circa 1500) eine Kontrolle nur sehr eingeschränkt möglich“, hatte die Kreisverwaltung der Fraktion mitgeteilt. Der Landkreis bemängele für das gesamte Verfahren zur Überprüfung von Ausgleichmaßnahmen keine hinreichend rechtliche Regelung, sehe vielmehr einen notwendigen Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers. Auch sieht der Fraktionsvorsitzende kritisch, dass zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen sowohl innerhalb der Städte und Kommunen, aber auch mit der Kreisverwaltung nicht immer koordiniert würden, um ihre potenziell mögliche positive Wirkung im Sinne des Biotopverbundes zu entfalten.  Bericht Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Landkreis Gießen