Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

weiterlesen

Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

weiterlesen

Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

weiterlesen

Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

weiterlesen

Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

weiterlesen

Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

weiterlesen

Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

weiterlesen

Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

weiterlesen

Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

weiterlesen

Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

neu

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines neuen Baugebietes als Ausgleichsmaßnahmen naturnahe Flächen anlegen müssen. Für die Schaffung solcher Areale erhalten Gemeinden sogenannte Ökopunkte gutgeschrieben. Sie können diese als Ausgleich für Baugebiete verwenden oder auch verkaufen. Preise für einen Punkt schwanken in der Regel zwischen 40 und 70 Cent.“ Trotz des Kaufes von Ökopunkten oder Ausgleichsflächen in anderen Landkreisen der Regionen sei es wahrscheinlich, dass bei anhaltend zunehmendem Flächenverbrauch eine Grenze denkbar ist, die Kompensationsmaßnahmen nicht mehr möglich machen. Denn Boden stellte als solcher ein endliches Gut dar.

Die Fraktion wollte in ihrer Anfrage vom Kreisausschuss wissen, ob es eine Übersicht oder eine Einschätzung darüber gibt, in welchem Umfang die beschlossenen und gültigen Ausgleichmaßnahmen in den Kommunen auch wirklich realisiert worden sind? Dazu habe die Erste Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl mitgeteilt, dass „in nahezu allen Kommunen des Landkreises“ Umsetzungsdefizite vorhanden seien. „Viele Kommunen sind zwischenzeitlich damit befasst, diese Mängel aufzuarbeiten, nachdem sie durch die UNB – Untere Naturschutzbehörde – auf sie aufmerksam gemacht wurden“, so in dem Antwortschreiben. Dies bekräftige die Ansicht seiner Fraktion, so Hamel, dass zahlreiche Ausgleichsflächen nie entstanden seien, die Mehrzahl eher schlecht als recht umgesetzt worden sei. „Und am Ende gibt es immer einen klaren Verlierer: die Natur.“ Manch eine Gemeinde hätte zwar Rücklagen – bis zu einer Viertelmillion Euro – dafür in ihren Haushalten gebildet, doch nutzten diese gehorteten Gelder nicht unserem Ökosystem. Nun solle die Aufarbeitung der alten Bebauungspläne und der darin festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen entweder durch die Landschaftspflegevereinigung (LPV) für ihre Mitgliedskommunen oder durch externe Büros erfolgen und die Festsetzungen auf ihren Umsetzungsstatus und ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden. Oftmals könnten, so Schmahl, die Festsetzungen, so wie ursprünglich beschrieben, nicht mehr realisiert werden, da beispielsweise die Flächenverfügbarkeit nicht mehr gegeben sei. In solchen Fällen würde der Ausgleich an anderer Stelle vorgesehen. „Weitere sechs Jahre lang wird den Kommunen dann wiederum Zeit gegeben, ihre Defizite abzuarbeiten,“ zeigt sich Hamel über die zeitliche Verschleppung alles andere als erfreut, zumal die Durchsetzung der vereinbarten Maßnahmen anscheinend schlecht zu überprüfen sei. Denn: „Allerdings ist durch die Vielzahl der Bebauungspläne (circa 1500) eine Kontrolle nur sehr eingeschränkt möglich“, hatte die Kreisverwaltung der Fraktion mitgeteilt. Der Landkreis bemängele für das gesamte Verfahren zur Überprüfung von Ausgleichmaßnahmen keine hinreichend rechtliche Regelung, sehe vielmehr einen notwendigen Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers. Auch sieht der Fraktionsvorsitzende kritisch, dass zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen sowohl innerhalb der Städte und Kommunen, aber auch mit der Kreisverwaltung nicht immer koordiniert würden, um ihre potenziell mögliche positive Wirkung im Sinne des Biotopverbundes zu entfalten.  Bericht Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Landkreis Gießen