Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

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Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu “G 20″

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten >Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- undMeinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.

Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Es gab Versammlungen, denen die Polizei ihr Grundrecht zugestand (z.B. die Nachttanzdemo am Mittwochabend), es gab auch solche, wie die am Samstag, 8. Juli 2017, bei denen die Polizei mehrfach massiv kontrollierend und regulierend eingriff. Und es gab die „Wellcome to hell“-Demo, die die Polizei nach wenigen Metern stoppte und regelrecht angriff. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedoch ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei. Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Immer wieder mussten wir beobachten wie Polizeibeamte ohne Zeitdruck, die Tonfa-Schlagstöcke schwingend, schnell in eine Versammlung hinein liefen und Panik erzeugten. Mehrmals liefen Menschen angsterfüllt Treppen und Wiesen hoch oder überkletterten Mauern. Schwere Verletzungen wurden bei solchen Einsätzen in Kauf genommen. Transparente polizeiliche Aufforderungen gab es meist vorher nicht oder sie waren nicht zu verstehen.

Trotz alledem hat sich immer wieder eine große Anzahl von Demonstrierenden zusammengefunden und konnte zeitweise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen. Die Bürger*innen haben Tag für Tag versucht, sich ihr Recht zu nehmen.

Die Polizei machte deutlich, dass sie sich auch  über die Rechtsordnung hinwegsetzt, als sie das Gerichtsurteil des VG Hamburg ignorierte, das das Recht zu campen bestätigt hatte.  Nach dem Motto: wir beschäftigen die Gerichte so lange,  bis wir bekommen was wir wollen, oder sich die Sache im Zeitverlauf erledigt hat, erließ sie neue Verfügungen. Das klappte zwar nur bedingt, aber es erhöhte die Unsicherheit für die Anreisenden. Zugleich förderte es jedoch die breite Solidarisierung der Bürger*innen.

Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen.

Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Wiederhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können.

Die vielen detaillierten Berichte der Demonstrationsbeobachter*innen werden wir in den nächsten Tagen zusammentragen und dann noch einmal sehr konkret und zusammenfassend berichten. Fürs erste zeigen wir h

  • Am Samstag, 8. Juli 2017, wurde eine Gruppe Demonstrierender gewaltsam aus der Demonstration entfernt. Darüber hinaus drang die Polizei in die Abschlusskundgebung ein und nahm dort zwei oder drei Personen fest. Wiederholt marschierten Polizeitrupps mit aufgesetzten Helmen durch die Reihen der Demonstrant*innen. Die Polizei machte so deutlich, dass sie die Kontrolle über die Versammlung hat.
  • Schon lange vor dieser Woche begannen die Warnungen vor Gewalttätern und fanden ihre Fortsetzung in einer polizeilichen Berichterstattung, die die realen Verhältnisse auf den Kopf stellte. Die Versammlungen waren nicht gewalttätig, die Polizei wurde von diesen Gruppen nicht angegriffen. Die Polizei berichtete jedoch immer wieder ganz anders.
  • Insbesondere bleibt der Umgang mit der „Wellcome to hell“ Demonstration erschreckend. Die Anmeldung dieser Demonstration war von der Versmmlungsbehörde ohne jede Auflagen bestätigt worden.  Viele hatten vorausgesagt, dass dies nur heißen könne, dass die Versammlung gar nicht erst losgehen dürfe. Diese Demonstration wurde in der Tat nach wenigen Metern von der Polizei angegriffen. Die Begründung für dieses Vorgehen steckt im vagen Vermummungsverbot des  Versammlungsgesetzes (§17a), mit dem die Polizei einen Freibrief erhalten hat: Die Polizei definiert, was Vermummung ist und kann das Tragen von Tüchern, Sonnenbrillen und Kapuzen zu Straftaten zu machen. Zwar ist dieser Paragraph des Versammlungsgesetzes schon grundrechtsfeindlich und abzuschaffen, aber auch das kann nicht annähernd das beobachtete eskalative und die Rechte und Sicherheit der Bürger*innen verletzende Vorgehen der Polizei rechtfertigen. Wenn Demonstrationsteilnehmer*innen Straftaten vorgeworfen werden, muss eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Menschen gegen eine Mauer und über diese zu treiben,  wie es hier geschehen ist, hat schlicht gar nichts mit polizeilichen Maßnahmen zu tun und ist nicht zu rechtfertigen https://vimeo.com/224524911?ref=tw-v-share  Von Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray und Tonka-Schlagstock waren alle Demonstrationsteilnehmer betroffen. Wir waren an vielen Stellen mit Beobachter*innen vor Ort und werden noch ausführlich berichten.
  • Erinnert sei auch daran, dass zur Abschreckung der Kritiker*innen am 29. Juni 2017 auch noch die Wohnungen von zwei Aktivisten der Gruppe Roter Aufbau und ein Vereinsraum durchsucht wurden. EDV-Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt. Angeblich geschah dies wegen eines in der taz vor einem halben Jahr veröffentlichten Interviews.
  • Da aber ein „Festival der Demokratie“ stattfinden sollte, wollte die Regierung auch das noch selbst in die Hand nehmen. SPD und Grüne organisierten mit einigen Prominenten selbst eine Versammlung: „Hamburg zeigt Haltung“. So demonstriert die hamburgische Regierung mit einigen Getreuen am 8. Juli 2017 gegen die Politik einiger der G20-Staaten und glaubt, damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Diese Regierung scheint nicht zu merken, dass eine solche Regierungsdemonstration nur eine peinliche Farce ist und mit Demokratie, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts zu tun hat.

Ende März 2017 ermahnte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland, die Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass sich Russland zur Einhaltung der Prinzipien von OSZE und Europarat verpflichtet habe. Das harsche Vorgehen der örtlichen Behörden werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Auch als im Juni Demonstrierende in Russland festgenommen wurden, beklagte Gernot Erler das massive Vorgehen der russischen Behörden, das das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bedrohe. Recht hatten Sie! Dieses Menschenrecht muss jedoch auch in Deutschland gelten, auch dann wenn ein G 20 stattfindet.

Elke Steven

http://www.grundrechtekomitee.de/node/873