Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Ausverkauf der Natur abgelehnt

nabu

Von BUND, DNR, NABU, WWF

Europäer stimmen gegen Aufweichung des Naturschutzes / EU-weites Naturschutzbündnis mobilisiert rund 500.000 Bürger gegen Pläne von Kommissionspräsident Juncker

Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen. Nie zuvor verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz. Dies ist vor allem auf die Mobilisierungsaktion von 120 Umweltorganisationen in den 28 Mitgliedstaaten zurückzuführen, bei der bislang 469.236 (Stand 23. Juli, 12:00 Uhr) Menschen für eine Beibehaltung der bisherigen Naturschutzrichtlinien stimmten. Die Konsultation endet am Freitag, den 24. Juli, um Mitternacht.

Unter dem Motto “NatureAlert.eu“ hatten auch hierzulande der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland sowie der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an der Konsultation zur Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien zu beteiligen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe mit der Befragung den Weg für ein Naturschutzrecht ebnen wollen, das sich stärker an den Interessen der Wirtschaft orientiert, so der Vorwurf der Umweltschützer. Es zeichnet sich jedoch ab, dass eine überwältigende Mehrheit der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger Junckers Plänen zur Änderung des Naturschutzrechts eine klare Absage erteilt hat. Anfang 2016 will die EU-Kommission beschließen, ob sie die Rechtsvorschriften ändern wird oder von den EU-Ländern eine bessere Durchsetzung der Regeln und mehr Finanzmittel einfordert.

Sollte Junckers Initiative Erfolg haben, befürchten die Umweltorganisationen eine massive Schwächung der Vorschriften zum Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten. Konkret geht es um die EU-Vogelschutzrichtlinie, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und das weltgrößte Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000. Die Umweltschützer verweisen auf eine Vielzahl von Studien, wonach die Richtlinien bereits zur Rettung bedrohter Tierarten beigetragen haben. Seeadler, Kranich, Wildkatze und Biber gehe es dank ihnen heute wieder deutlich besser. Millionen Zugvögel wären ohne sie auf ihrer Route in den Süden zum Abschuss freigegeben. Auch wären deutlich mehr Moore und Feuchtgebiete trockengelegt, die letzten unberührten Küstenabschnitte bebaut und viele Fledermausquartiere zerstört worden. Dass die Artenvielfalt insgesamt dennoch schwindet, liege vor allem an der naturzerstörerischen EU-Agrarpolitik sowie unzureichender Finanzierung durch EU-Haushalt und die Mitgliedstaaten, Personalmangel und zu laxer Durchsetzung der Richtlinien in den Ländern, kritisieren die Umweltverbände.

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: “Die Naturschutzrichtlinien der EU haben schon Millionen von Zugvögeln das Leben gerettet und unzählige Naturschätze vor der Zerstörung bewahrt. Jean-Claude Juncker sollte nicht funktionierende Gesetze aufbohren, sondern die Agrarpolitik reformieren, deren Subventionsmilliarden einen maßgeblichen Anteil am Schwund der Artenvielfalt haben.”

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: “Proteste aus allen EU-Ländern haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen von den Politikern in Europa aktive Hilfe beim Schutz des gemeinsamen Naturerbes erwarten. Was sie nicht wollen, ist das Herumzerren an Gesetzestexten, um kurzfristige Profitinteressen zu bedienen. Kommissionspräsident Juncker muss nun dafür sorgen, dass die bewährten Naturschutzrichtlinien der EU besser umgesetzt werden. Die ausreichende Finanzierung, auch in den deutschen Bundesländern, ist dabei ein unverzichtbarer Baustein, praktische Hilfe bei der Lösung von Konflikten ein anderer.”

Leif Miller, Vizepräsident des DNR: „Die EU-Kommission muss endlich begreifen, dass fast 90 Prozent der Menschen in Europa den Verlust von Tier- und Pflanzenarten für ein Problem halten. Dies haben knapp eine halbe Million Europäerinnen und Europäer in nur zehn Wochen eindrucksvoll unterstrichen, indem sie sich an der Kampagne beteiligt haben. Europäische Deregulierungsbemühungen im Umwelt- und Naturschutz werden nur den Europaskeptizismus verstärken.“

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland: “Schutzgebiete sind eine lohnende Investition. Die Natura-2000-Gebiete der EU erfordern jährlich sechs Milliarden Euro, erbringen aber im gleichen Zeitraum Umweltleistungen im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro, zum Beispiel sauberes Wasser, Klimaschutz und Erholungsräume. Der Naturschutz ist ökonomisch hocheffizient und das Geld besser investiert als in Subventionen einer naturschädlichen Landwirtschaft und Regionalförderung.”

Informationen zur Kampagne und den Plänen der EU finden sich unter www.naturealert.eu.