Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Klimawoche

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder roden lassen. Das ist Verkehrspolitik von gestern.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Der Konflikt um den Dannenröder Wald zeigt auf, was in der bundesdeutschen Verkehrspolitik noch immer falsch läuft. Bundesverkehrsminister Scheuer lässt weiter im großen Stil Autobahnen und Bundesstraßen planen und bauen, ohne dabei Umweltbelange ausreichend zu berücksichtigen. Auf diese Weise zementiert Minister Scheuer Politik von gestern. Die Bundesregierung muss endlich umdenken und ihre gesamte Infrastrukturplanung an Klima- und Umweltschutz ausrichten.“

Für eine Neuausrichtung ist schon nächstes Jahr Gelegenheit. Mit der für 2021 anstehenden Neuauflage der Bedarfspläne bietet sich den Bundes- und Landesregierungen die Möglichkeit, endlich klare Zeichen in Richtung Verkehrswende zu setzen. In den Bedarfsplänen wird der Bundesverkehrswegeplan mit seinen allein rund tausend Straßenbauprojekten konkretisiert und Investitionen werden neu gewichtet. Aus Sicht des BUND ist dabei eine Umschichtung der Mittel aus dem Straßenbau hin zur Verbesserung der öffentlichen Verkehre entscheidend.

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen, fügt an: „Planungsdinosaurier wie die A 49 müssen auf den Prüfstand, in Hessen und bundesweit. Wer heute noch meint, Wälder für Straßen roden zu müssen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht formal aber nicht inhaltlich gegen uns entschieden hat, möchte ich noch einmal betonen: Baurecht ist keine Baupflicht! Für die Mobilität der Zukunft brauchen wir innovative Ideen, einen besseren ÖPNV, aber sicher nicht noch mehr Autobahnen durch bisher weitgehend unberührte Natur.

Aus der Sicht des BUND ist es falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Verkehrswende nicht mehr gebraucht würden. Wir fordern: Die A 49 darf nicht weitergebaut werden.

Hintergrund:
Seit knapp 40 Jahren kämpft der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) gegen den Planungsdinosaurier A 49 – gemeinsam mit anderen Natur- und Umweltschutzorganisationen aus der Region. Es geht dabei um den Schutz von Trinkwasser aus der Brunnengalerie im Gleental und im Herrenwald, um den alten Wald und um die Biodiversität. Und nicht zuletzt um die Menschen, die mit Recht Angst vor Lärm, Abgasen und um ihre Heimat-Landschaft haben. Den Menschen in den Dörfern an der B 62 und B 254 und anderswo muss sofort gegen den massiven Durchgangsverkehr geholfen werden.

Weitere Informationen: A 49-Themenseite

 

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