Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Klimawoche

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder roden lassen. Das ist Verkehrspolitik von gestern.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Der Konflikt um den Dannenröder Wald zeigt auf, was in der bundesdeutschen Verkehrspolitik noch immer falsch läuft. Bundesverkehrsminister Scheuer lässt weiter im großen Stil Autobahnen und Bundesstraßen planen und bauen, ohne dabei Umweltbelange ausreichend zu berücksichtigen. Auf diese Weise zementiert Minister Scheuer Politik von gestern. Die Bundesregierung muss endlich umdenken und ihre gesamte Infrastrukturplanung an Klima- und Umweltschutz ausrichten.“

Für eine Neuausrichtung ist schon nächstes Jahr Gelegenheit. Mit der für 2021 anstehenden Neuauflage der Bedarfspläne bietet sich den Bundes- und Landesregierungen die Möglichkeit, endlich klare Zeichen in Richtung Verkehrswende zu setzen. In den Bedarfsplänen wird der Bundesverkehrswegeplan mit seinen allein rund tausend Straßenbauprojekten konkretisiert und Investitionen werden neu gewichtet. Aus Sicht des BUND ist dabei eine Umschichtung der Mittel aus dem Straßenbau hin zur Verbesserung der öffentlichen Verkehre entscheidend.

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen, fügt an: „Planungsdinosaurier wie die A 49 müssen auf den Prüfstand, in Hessen und bundesweit. Wer heute noch meint, Wälder für Straßen roden zu müssen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht formal aber nicht inhaltlich gegen uns entschieden hat, möchte ich noch einmal betonen: Baurecht ist keine Baupflicht! Für die Mobilität der Zukunft brauchen wir innovative Ideen, einen besseren ÖPNV, aber sicher nicht noch mehr Autobahnen durch bisher weitgehend unberührte Natur.

Aus der Sicht des BUND ist es falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Verkehrswende nicht mehr gebraucht würden. Wir fordern: Die A 49 darf nicht weitergebaut werden.

Hintergrund:
Seit knapp 40 Jahren kämpft der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) gegen den Planungsdinosaurier A 49 – gemeinsam mit anderen Natur- und Umweltschutzorganisationen aus der Region. Es geht dabei um den Schutz von Trinkwasser aus der Brunnengalerie im Gleental und im Herrenwald, um den alten Wald und um die Biodiversität. Und nicht zuletzt um die Menschen, die mit Recht Angst vor Lärm, Abgasen und um ihre Heimat-Landschaft haben. Den Menschen in den Dörfern an der B 62 und B 254 und anderswo muss sofort gegen den massiven Durchgangsverkehr geholfen werden.

Weitere Informationen: A 49-Themenseite

 

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