Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Klimawoche

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder roden lassen. Das ist Verkehrspolitik von gestern.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Der Konflikt um den Dannenröder Wald zeigt auf, was in der bundesdeutschen Verkehrspolitik noch immer falsch läuft. Bundesverkehrsminister Scheuer lässt weiter im großen Stil Autobahnen und Bundesstraßen planen und bauen, ohne dabei Umweltbelange ausreichend zu berücksichtigen. Auf diese Weise zementiert Minister Scheuer Politik von gestern. Die Bundesregierung muss endlich umdenken und ihre gesamte Infrastrukturplanung an Klima- und Umweltschutz ausrichten.“

Für eine Neuausrichtung ist schon nächstes Jahr Gelegenheit. Mit der für 2021 anstehenden Neuauflage der Bedarfspläne bietet sich den Bundes- und Landesregierungen die Möglichkeit, endlich klare Zeichen in Richtung Verkehrswende zu setzen. In den Bedarfsplänen wird der Bundesverkehrswegeplan mit seinen allein rund tausend Straßenbauprojekten konkretisiert und Investitionen werden neu gewichtet. Aus Sicht des BUND ist dabei eine Umschichtung der Mittel aus dem Straßenbau hin zur Verbesserung der öffentlichen Verkehre entscheidend.

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen, fügt an: „Planungsdinosaurier wie die A 49 müssen auf den Prüfstand, in Hessen und bundesweit. Wer heute noch meint, Wälder für Straßen roden zu müssen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht formal aber nicht inhaltlich gegen uns entschieden hat, möchte ich noch einmal betonen: Baurecht ist keine Baupflicht! Für die Mobilität der Zukunft brauchen wir innovative Ideen, einen besseren ÖPNV, aber sicher nicht noch mehr Autobahnen durch bisher weitgehend unberührte Natur.

Aus der Sicht des BUND ist es falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Verkehrswende nicht mehr gebraucht würden. Wir fordern: Die A 49 darf nicht weitergebaut werden.

Hintergrund:
Seit knapp 40 Jahren kämpft der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) gegen den Planungsdinosaurier A 49 – gemeinsam mit anderen Natur- und Umweltschutzorganisationen aus der Region. Es geht dabei um den Schutz von Trinkwasser aus der Brunnengalerie im Gleental und im Herrenwald, um den alten Wald und um die Biodiversität. Und nicht zuletzt um die Menschen, die mit Recht Angst vor Lärm, Abgasen und um ihre Heimat-Landschaft haben. Den Menschen in den Dörfern an der B 62 und B 254 und anderswo muss sofort gegen den massiven Durchgangsverkehr geholfen werden.

Weitere Informationen: A 49-Themenseite

 

BUND