AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Autobahnen: Investieren statt privatisieren

dgb

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. Zum einen erzielt der Bundefinanzminister einen Rekordüberschuss nach dem anderen, in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro. Zum anderen kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie waren die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Investitionen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, so günstig wie jetzt. Zumal die jährliche Rendite der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, rund 7,0 Prozent beträgt. Jeder vernünftige Häuslebauer würde jetzt investieren

Doch dafür muss Schäuble von seinem persönlichen haushaltspolitischen Ziel der „Schwarzen Null“ runter und notfalls Kredite aufnehmen. Aber, das will er nicht. Statt jetzt selbst zu investieren, planen Schäuble & Co. Autobahnen von privaten Investoren finanzieren und bauen zu lassen. Zum einen über teure ÖffentlichPrivate Partnerschaften (ÖPP), obwohl der Bundesrechnungshof schon 2014 moniert hatte, dass ÖPP-Projekte Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro verursacht hatten – ein Kostennachteil von 38 Prozent, den am Ende der Steuerzahler zu bewältigen hat.

Doch damit nicht genug. Schäuble will die Infrastrukturkosten dauerhaft aus dem Bundeshaushalt haben. Hierzu soll eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes“ gegründet werden, die für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen und perspektivisch aller Bundesfernstraßen allein zuständig sein wird. Und er erreicht langsam aber sicher sein Ziel. Am 14. Oktober 2016 stimmten die Länder für ein paar Milliarden Euro der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu. Vor einer Woche ließ Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages dann die Katze aus dem Sack: Private Investoren, gemeint sind Banken und Versicherungen, sollen sich an dieser Gesellschaft mit bis zu 49,9 Prozent beteiligen. Schäuble beteuert zwar, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden und dies kann man im Grundgesetz festschreiben. Aber die Kontrolle über die Autobahnen wird privatisiert. Und das ist die faktische Privatisierung von Autobahnen, sie muss endgültig vom Tisch. Deshalb muss bei einer Änderung des Grundgesetzes nicht nur das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Fernstraßen festgeschrieben werden, sondern auch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen werden. So kann am besten die Privatisierung von Autobahnen verhindert werden. Im Interesse Aller.

aus: DGB klartext 43/2016