Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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Autobahnen: Investieren statt privatisieren

dgb

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. Zum einen erzielt der Bundefinanzminister einen Rekordüberschuss nach dem anderen, in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro. Zum anderen kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie waren die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Investitionen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, so günstig wie jetzt. Zumal die jährliche Rendite der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, rund 7,0 Prozent beträgt. Jeder vernünftige Häuslebauer würde jetzt investieren

Doch dafür muss Schäuble von seinem persönlichen haushaltspolitischen Ziel der „Schwarzen Null“ runter und notfalls Kredite aufnehmen. Aber, das will er nicht. Statt jetzt selbst zu investieren, planen Schäuble & Co. Autobahnen von privaten Investoren finanzieren und bauen zu lassen. Zum einen über teure ÖffentlichPrivate Partnerschaften (ÖPP), obwohl der Bundesrechnungshof schon 2014 moniert hatte, dass ÖPP-Projekte Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro verursacht hatten – ein Kostennachteil von 38 Prozent, den am Ende der Steuerzahler zu bewältigen hat.

Doch damit nicht genug. Schäuble will die Infrastrukturkosten dauerhaft aus dem Bundeshaushalt haben. Hierzu soll eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes“ gegründet werden, die für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen und perspektivisch aller Bundesfernstraßen allein zuständig sein wird. Und er erreicht langsam aber sicher sein Ziel. Am 14. Oktober 2016 stimmten die Länder für ein paar Milliarden Euro der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu. Vor einer Woche ließ Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages dann die Katze aus dem Sack: Private Investoren, gemeint sind Banken und Versicherungen, sollen sich an dieser Gesellschaft mit bis zu 49,9 Prozent beteiligen. Schäuble beteuert zwar, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden und dies kann man im Grundgesetz festschreiben. Aber die Kontrolle über die Autobahnen wird privatisiert. Und das ist die faktische Privatisierung von Autobahnen, sie muss endgültig vom Tisch. Deshalb muss bei einer Änderung des Grundgesetzes nicht nur das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Fernstraßen festgeschrieben werden, sondern auch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen werden. So kann am besten die Privatisierung von Autobahnen verhindert werden. Im Interesse Aller.

aus: DGB klartext 43/2016