Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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BBU kritisiert Ziel und Verfahren des Gesetzentwurfes „zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“

atom

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie scharf kritisiert. Der Grund dafür: Das Ministerium hat dem BBU und einigen wenigen anderen Organisationen nur fünf Tage Zeit eingeräumt, um Stellungnahmen zum Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zu verfassen. Dies zeigt ein ausgeprägtes Desinteresse an den Stellungnahmen der Verbände, da in die Tiefe gehende Darlegungen in dieser Zeit nicht möglich sind. Trotzdem lässt sich eine Einschätzung abgeben: Die Verantwortung für die Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung soll zukünftig der Bund tragen. Die Betreiber können sich mit einem finanziellen Betrag aus ihrer Verantwortung freikaufen. Wieder einmal werden die Gewinne, die aus umweltzerstörenden Projekten resultieren, privatisiert, während die Verluste weitgehend sozialisiert werden. Die Bundesregierung macht sich damit zum verlängerten Arm der Atomwirtschaft.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Das Märchen vom billigen Atomstrom ist endgültig geplatzt. Statt der Atomkonzerne wird zukünftig der Staat für die Kosten der Entsorgung aufkommen. Die Zahlungen von etwa 23 Milliarden, mit denen sich die Atomkonzerne freikaufen können, sind nur ein durchschaubares Feigenblatt. Die absehbaren Mehrkosten zahlt die Gesellschaft. Dies ist sowohl aus ökologischer wie aus finanzieller Sicht völlig unakzeptabel.“

Der BBU kritisiert auch, dass es innerhalb der absolut knappen Zeit nicht möglich ist, sich intensiv mit dem Gesetzesentwurf zu befassen.

„Die Große Koalition im Bund will das Geschenk an die Atomkonzerne offenbar im Eiltempo durchpeitschen. Man hat den Eindruck, als ob das Ministerium bewusst den Gesetzesentwurf vor einem Wochenende und dann auch noch mitten in den Herbstferien veröffentlicht hat“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der BBU hat den Gesetzentwurf am Donnerstag (13. Oktober 2016) um 19.30 erhalten – faktisch also erst am Freitag. Stellungnahmen sollten bis zum 17.10.2016, 14.00 Uhr, beim Ministerium eingereicht werden, da schon für Mittwoch (19. Oktober 2016) die Kabinettsbefassung vorgesehen ist.

Nach Angaben des BBU kommt es immer wieder vor, dass den Umweltverbänden Gesetzesentwürfe und andere Verfahrensunterlagen mit äußerst knappen Fristen für Stellungnahmen zugesendet werden. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU fordert: „Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie der BBU engagieren sich weitgehend ehrenamtlich.

Fristen von wenigen Tagen, teilweise Stunden zeigen die Missachtung der Zivilgesellschaft. Behörden und Ministerien müssen endlich angemessene Fristen setzen.“