Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

BBU kritisiert Ziel und Verfahren des Gesetzentwurfes „zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“

atom

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie scharf kritisiert. Der Grund dafür: Das Ministerium hat dem BBU und einigen wenigen anderen Organisationen nur fünf Tage Zeit eingeräumt, um Stellungnahmen zum Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zu verfassen. Dies zeigt ein ausgeprägtes Desinteresse an den Stellungnahmen der Verbände, da in die Tiefe gehende Darlegungen in dieser Zeit nicht möglich sind. Trotzdem lässt sich eine Einschätzung abgeben: Die Verantwortung für die Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung soll zukünftig der Bund tragen. Die Betreiber können sich mit einem finanziellen Betrag aus ihrer Verantwortung freikaufen. Wieder einmal werden die Gewinne, die aus umweltzerstörenden Projekten resultieren, privatisiert, während die Verluste weitgehend sozialisiert werden. Die Bundesregierung macht sich damit zum verlängerten Arm der Atomwirtschaft.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Das Märchen vom billigen Atomstrom ist endgültig geplatzt. Statt der Atomkonzerne wird zukünftig der Staat für die Kosten der Entsorgung aufkommen. Die Zahlungen von etwa 23 Milliarden, mit denen sich die Atomkonzerne freikaufen können, sind nur ein durchschaubares Feigenblatt. Die absehbaren Mehrkosten zahlt die Gesellschaft. Dies ist sowohl aus ökologischer wie aus finanzieller Sicht völlig unakzeptabel.“

Der BBU kritisiert auch, dass es innerhalb der absolut knappen Zeit nicht möglich ist, sich intensiv mit dem Gesetzesentwurf zu befassen.

„Die Große Koalition im Bund will das Geschenk an die Atomkonzerne offenbar im Eiltempo durchpeitschen. Man hat den Eindruck, als ob das Ministerium bewusst den Gesetzesentwurf vor einem Wochenende und dann auch noch mitten in den Herbstferien veröffentlicht hat“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der BBU hat den Gesetzentwurf am Donnerstag (13. Oktober 2016) um 19.30 erhalten – faktisch also erst am Freitag. Stellungnahmen sollten bis zum 17.10.2016, 14.00 Uhr, beim Ministerium eingereicht werden, da schon für Mittwoch (19. Oktober 2016) die Kabinettsbefassung vorgesehen ist.

Nach Angaben des BBU kommt es immer wieder vor, dass den Umweltverbänden Gesetzesentwürfe und andere Verfahrensunterlagen mit äußerst knappen Fristen für Stellungnahmen zugesendet werden. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU fordert: „Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie der BBU engagieren sich weitgehend ehrenamtlich.

Fristen von wenigen Tagen, teilweise Stunden zeigen die Missachtung der Zivilgesellschaft. Behörden und Ministerien müssen endlich angemessene Fristen setzen.“