Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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BBU kritisiert Ziel und Verfahren des Gesetzentwurfes „zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“

atom

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie scharf kritisiert. Der Grund dafür: Das Ministerium hat dem BBU und einigen wenigen anderen Organisationen nur fünf Tage Zeit eingeräumt, um Stellungnahmen zum Gesetzentwurf „zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zu verfassen. Dies zeigt ein ausgeprägtes Desinteresse an den Stellungnahmen der Verbände, da in die Tiefe gehende Darlegungen in dieser Zeit nicht möglich sind. Trotzdem lässt sich eine Einschätzung abgeben: Die Verantwortung für die Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung soll zukünftig der Bund tragen. Die Betreiber können sich mit einem finanziellen Betrag aus ihrer Verantwortung freikaufen. Wieder einmal werden die Gewinne, die aus umweltzerstörenden Projekten resultieren, privatisiert, während die Verluste weitgehend sozialisiert werden. Die Bundesregierung macht sich damit zum verlängerten Arm der Atomwirtschaft.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Das Märchen vom billigen Atomstrom ist endgültig geplatzt. Statt der Atomkonzerne wird zukünftig der Staat für die Kosten der Entsorgung aufkommen. Die Zahlungen von etwa 23 Milliarden, mit denen sich die Atomkonzerne freikaufen können, sind nur ein durchschaubares Feigenblatt. Die absehbaren Mehrkosten zahlt die Gesellschaft. Dies ist sowohl aus ökologischer wie aus finanzieller Sicht völlig unakzeptabel.“

Der BBU kritisiert auch, dass es innerhalb der absolut knappen Zeit nicht möglich ist, sich intensiv mit dem Gesetzesentwurf zu befassen.

„Die Große Koalition im Bund will das Geschenk an die Atomkonzerne offenbar im Eiltempo durchpeitschen. Man hat den Eindruck, als ob das Ministerium bewusst den Gesetzesentwurf vor einem Wochenende und dann auch noch mitten in den Herbstferien veröffentlicht hat“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der BBU hat den Gesetzentwurf am Donnerstag (13. Oktober 2016) um 19.30 erhalten – faktisch also erst am Freitag. Stellungnahmen sollten bis zum 17.10.2016, 14.00 Uhr, beim Ministerium eingereicht werden, da schon für Mittwoch (19. Oktober 2016) die Kabinettsbefassung vorgesehen ist.

Nach Angaben des BBU kommt es immer wieder vor, dass den Umweltverbänden Gesetzesentwürfe und andere Verfahrensunterlagen mit äußerst knappen Fristen für Stellungnahmen zugesendet werden. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU fordert: „Bürgerinitiativen und Umweltverbände wie der BBU engagieren sich weitgehend ehrenamtlich.

Fristen von wenigen Tagen, teilweise Stunden zeigen die Missachtung der Zivilgesellschaft. Behörden und Ministerien müssen endlich angemessene Fristen setzen.“