Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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BBU ruft zur Teilnahme an friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen auf

neu

Von BBU

Als Mitglied der Kooperation für den Frieden ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Der BBU weist darauf hin, dass zu Ostern auch aus den Reihen der Umweltschutzbewegung in mehreren Bundesländern Aktionen gegen Atomkraftwerke und Atomanlagen sowie gegen Fracking und gegen andere Umweltgefahren durchgeführt werden. „Beim Engagement für Frieden und Umweltschutz gibt es wichtige Schnittmengen, so zum Beispiel auch im Widerstand gegen Atomwaffen und deren internationale Produktionsanlagen“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Folgend eine Übersicht einiger Umwelt-Ostermärsche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

In Bayern findet Karsamstag (20. April) zum 13. Mal in Folge der Ansbacher Ostermarsch statt. Organisiert wird er von der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ‘s!“ Geplant sind Kundgebungen vor der Militärbasis Katterbach um 13.30 Uhr sowie am Martin-Luther-Platz um 15 Uhr. Anschließend startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Das diesjährige Motto des Ansbacher Ostermarsches lautet „Frieden statt Aufrüstung –Trumps Kriegsbasen schließen“. Damit nehmen die Veranstalter Bezug auf die im März bekannt gewordene Aufstellung von Boden-Luft-Raketen durch die US-Armee bei Obernzenn (Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim) sowie die Verdopplung der Zahl der Kampfhubschrauber in den vergangenen zwei Jahren.
Informationen unter http://www.etz-langts.de.

Ebenfalls in Bayern wird Ostermontag (22. April) ein Ostermarsch in München zum Garchinger Forschungs-Zentrum stattfinden. Er führt an dem dortigen Atomreaktor vorbei zum Isarufer. Unterwegs gibt es Informationen zum Thema Forschungsreaktor und waffenfähiges Uran, aber auch zur Kampfmittel verseuchten Umgebung in der Fröttmaninger Heide. Treffpunkt in München ist um 10.45 Uhr der Marienplatz (im Zwischengeschoß mit Fahrkartenautomaten).
Informationen: https://bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2019

In Niedersachsenrufen mehrere Bürgerinitiativen und Verbände für Karsamstag (20. April) zur Teilnahme an einem*Ostermarsch für Frieden und gegen Fracking auf. Treffpunkt ist das Kreishaus in Rotenburg/Wümme. Der Ostermarsch beginnt dort um 10.30 Uhr. Er steht unter dem Motto „Für Frieden, Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Klimaschutz“ Informationen:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/frieden-fracking-beim-ostermarsch-durch-rotenburg-12183604.html

Ebenfalls in Niedersachsen starten am Ostermontag (22. April) Aktive der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Ostermarsch nach Colbitz (Sachsen-Anhalt). Der dortige Ostermarsch ist gleichzeitig der 310. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe. Beginn ist um 11.55 Uhr im Volkshausgarten in Colbitz.
Informationen: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/termine,
http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de

Weiterhin findet Ostermontag in Dannenberg um 18 Uhr eine Fukushima-Mahnwache statt. Sie beginnt um 18 Uhr auf dem Marktplatz.

In Nordrhein-Westfalen findet Karfreitag (19. April) zum Auftakt der NRW-Ostermärsche in Gronau ein Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage statt. Er beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau mit einer Kundgebung. Betrieben wird die Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern, der in den Niederlanden, in Großbritannien und in den USA je eine weitere Urananreicherungsanlage betreibt. Alle vier Anlagen arbeiten mit dem Zentrifugenverfahren, das auch zur Produktion von atomwaffenfähigem Uran genutzt werden kann. Organisiert wird der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, den Aufruf zur Teilnahme haben zahlreiche Initiativen und Verbände, darunter auch einige aus Belgien und den Niederlanden, unterschrieben.
Weitere Informationen: https://ostermarsch-gronau.de

Karsamstag (20. April) findet in Aachen eine Protestaktion gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange statt. Von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr wird auf dem Marktplatz von Aachen-Brand, am Stier, gegen das AKW Tihange, gegen jegliche Atomkraftnutzung und gegen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen protestiert!
Mehr dazu unter https://5vor12site.wordpress.com

In Rheinland-Pfalz manifestiert sich mit den Atomwaffen in Büchel der Wahnsinn der Nuklearpolitik in besonderer Weise. Dort wird Ostermontag (22. April) mit einem Ostermarsch gegen die Atomwaffen in Büchel / Eifel demonstriert. Beginn des Ostermarsches ist um 14 Uhr im Gewerbegebiet Büchel. Anschließend führt der Ostermarsch zum Fliegerhorst, an dem dann eine Abschlusskundgebung durchgeführt wird. Veranstalter sind die Regionalgruppe Cochem-Zell des Internationalen Versöhnungsbundes sowie die Pax Christi Bistum Trier.
Weitere Informationen:
https://www.agf-trier.de/aktuelles/termine/ostermarsch-buechel-2019

In Saarbrücken beteiligt sich Karsamstag (20. April) auch „Fridays for Future“ am Ostermarsch. Er beginnt um 11 Uhr an der Saarbrücker Johanneskirche.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/ostermarsch-saar-2019_aid-38004541

Weitere Termine der bundesweiten Ostermärsche
unter https://www.friedenskooperative.de