Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag. "Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die ...

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Morddrohungen gegen Bürgermeister Armin König

 Zum zweiten und dritten Mal innerhalb weniger Tage hat der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) Morddrohungen erhalten. Die erste liegt etwa ein Jahr zurück. Die Briefe waren mit dem ausdrücklichem Verweis auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke versehen, was den faschistischen Hintergrund belegt. Korrespondenz Samstag,  15.02.2020,  ...

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Wie die Bilder sich gleichen

„… So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der die Nazi-Partei beteiligt war. Sich ihrer »Unentbehrlichkeit« für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie weitreichende Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht abbildeten. Schon am 11. ...

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Tarifrunde 2020 – IG Metall fordert »Moratorium für einen fairen Wandel« - Lohnzurückhaltung für ein »Zukunftspaket«?

Für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder stellten die vergangenen zehn Jahre eine erfreuliche Entwicklung dar.[1] In den Betrieben und Verwaltungen waren die Arbeitsplätze sicher, branchenübergreifend fand Beschäftigungsaufbau statt. Und die Einkommen stiegen, zumeist sogar über die Preissteigerungen und die Produktivitätszuwächse hinaus. In der Folge erholte sich ...

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Kosten der Unterkunft: Transferleistungsbezieher sitzen in der Falle!

Seit Beginn der Diskussion um die Erarbeitung eines sog. Schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der KdU im Jahr 2012 hat sich die Kristagsfraktion der Gießner Linke aktiv daran beteiligt. Als die ersten Konzepte vorlagen, haben wir diese mit zahlreichen Anträgen immer wieder kritisiert und Alternativen aufgezeigt. ...

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Die Pläne der Kommission zur Klimaneutralität: Illusionärer Neustart der EU?

In der Klimapolitik gibt es unbestreitbar einen enormen Handlungsdruck. Nationale Regierungen – nicht nur in Europa –, aber auch die EU und die EZB sind herausgefordert, endlich zu einer Politik der systematischen Durchsetzung der Klimaneutralität überzugehen. Dabei spielt die Wirtschaft der Euro-Zone – also letztlich ...

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Verkehrswende in und um Gießen: AStA und Verkehrswendeinitiativen rufen Vortragsreihe ins Leben

Das Thema Klimawandel ist in aller Munde. Einer der Hauptverursacher der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor. Aber der Straßenverkehr schadet in seiner aktuellen Form nicht nur der Umwelt. Er ist laut, ineffizient und verbraucht wertvollen Raum – auch in und um Gießen. Mit der Vortragsreihe „Verkehrswende ...

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BBU ruft zur Teilnahme an friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen auf

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Von BBU

Als Mitglied der Kooperation für den Frieden ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Der BBU weist darauf hin, dass zu Ostern auch aus den Reihen der Umweltschutzbewegung in mehreren Bundesländern Aktionen gegen Atomkraftwerke und Atomanlagen sowie gegen Fracking und gegen andere Umweltgefahren durchgeführt werden. „Beim Engagement für Frieden und Umweltschutz gibt es wichtige Schnittmengen, so zum Beispiel auch im Widerstand gegen Atomwaffen und deren internationale Produktionsanlagen“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Folgend eine Übersicht einiger Umwelt-Ostermärsche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

In Bayern findet Karsamstag (20. April) zum 13. Mal in Folge der Ansbacher Ostermarsch statt. Organisiert wird er von der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ‘s!“ Geplant sind Kundgebungen vor der Militärbasis Katterbach um 13.30 Uhr sowie am Martin-Luther-Platz um 15 Uhr. Anschließend startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Das diesjährige Motto des Ansbacher Ostermarsches lautet „Frieden statt Aufrüstung –Trumps Kriegsbasen schließen“. Damit nehmen die Veranstalter Bezug auf die im März bekannt gewordene Aufstellung von Boden-Luft-Raketen durch die US-Armee bei Obernzenn (Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim) sowie die Verdopplung der Zahl der Kampfhubschrauber in den vergangenen zwei Jahren.
Informationen unter http://www.etz-langts.de.

Ebenfalls in Bayern wird Ostermontag (22. April) ein Ostermarsch in München zum Garchinger Forschungs-Zentrum stattfinden. Er führt an dem dortigen Atomreaktor vorbei zum Isarufer. Unterwegs gibt es Informationen zum Thema Forschungsreaktor und waffenfähiges Uran, aber auch zur Kampfmittel verseuchten Umgebung in der Fröttmaninger Heide. Treffpunkt in München ist um 10.45 Uhr der Marienplatz (im Zwischengeschoß mit Fahrkartenautomaten).
Informationen: https://bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2019

In Niedersachsenrufen mehrere Bürgerinitiativen und Verbände für Karsamstag (20. April) zur Teilnahme an einem*Ostermarsch für Frieden und gegen Fracking auf. Treffpunkt ist das Kreishaus in Rotenburg/Wümme. Der Ostermarsch beginnt dort um 10.30 Uhr. Er steht unter dem Motto „Für Frieden, Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Klimaschutz“ Informationen:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/frieden-fracking-beim-ostermarsch-durch-rotenburg-12183604.html

Ebenfalls in Niedersachsen starten am Ostermontag (22. April) Aktive der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Ostermarsch nach Colbitz (Sachsen-Anhalt). Der dortige Ostermarsch ist gleichzeitig der 310. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe. Beginn ist um 11.55 Uhr im Volkshausgarten in Colbitz.
Informationen: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/termine,
http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de

Weiterhin findet Ostermontag in Dannenberg um 18 Uhr eine Fukushima-Mahnwache statt. Sie beginnt um 18 Uhr auf dem Marktplatz.

In Nordrhein-Westfalen findet Karfreitag (19. April) zum Auftakt der NRW-Ostermärsche in Gronau ein Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage statt. Er beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau mit einer Kundgebung. Betrieben wird die Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern, der in den Niederlanden, in Großbritannien und in den USA je eine weitere Urananreicherungsanlage betreibt. Alle vier Anlagen arbeiten mit dem Zentrifugenverfahren, das auch zur Produktion von atomwaffenfähigem Uran genutzt werden kann. Organisiert wird der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, den Aufruf zur Teilnahme haben zahlreiche Initiativen und Verbände, darunter auch einige aus Belgien und den Niederlanden, unterschrieben.
Weitere Informationen: https://ostermarsch-gronau.de

Karsamstag (20. April) findet in Aachen eine Protestaktion gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange statt. Von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr wird auf dem Marktplatz von Aachen-Brand, am Stier, gegen das AKW Tihange, gegen jegliche Atomkraftnutzung und gegen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen protestiert!
Mehr dazu unter https://5vor12site.wordpress.com

In Rheinland-Pfalz manifestiert sich mit den Atomwaffen in Büchel der Wahnsinn der Nuklearpolitik in besonderer Weise. Dort wird Ostermontag (22. April) mit einem Ostermarsch gegen die Atomwaffen in Büchel / Eifel demonstriert. Beginn des Ostermarsches ist um 14 Uhr im Gewerbegebiet Büchel. Anschließend führt der Ostermarsch zum Fliegerhorst, an dem dann eine Abschlusskundgebung durchgeführt wird. Veranstalter sind die Regionalgruppe Cochem-Zell des Internationalen Versöhnungsbundes sowie die Pax Christi Bistum Trier.
Weitere Informationen:
https://www.agf-trier.de/aktuelles/termine/ostermarsch-buechel-2019

In Saarbrücken beteiligt sich Karsamstag (20. April) auch „Fridays for Future“ am Ostermarsch. Er beginnt um 11 Uhr an der Saarbrücker Johanneskirche.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/ostermarsch-saar-2019_aid-38004541

Weitere Termine der bundesweiten Ostermärsche
unter https://www.friedenskooperative.de