Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

weiterlesen

Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

weiterlesen

Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

weiterlesen

Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

weiterlesen

Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

weiterlesen

Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

weiterlesen

Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

weiterlesen

Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

weiterlesen

Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

weiterlesen

BBU ruft zur Teilnahme an friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen auf

neu

Von BBU

Als Mitglied der Kooperation für den Frieden ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Der BBU weist darauf hin, dass zu Ostern auch aus den Reihen der Umweltschutzbewegung in mehreren Bundesländern Aktionen gegen Atomkraftwerke und Atomanlagen sowie gegen Fracking und gegen andere Umweltgefahren durchgeführt werden. „Beim Engagement für Frieden und Umweltschutz gibt es wichtige Schnittmengen, so zum Beispiel auch im Widerstand gegen Atomwaffen und deren internationale Produktionsanlagen“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Folgend eine Übersicht einiger Umwelt-Ostermärsche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

In Bayern findet Karsamstag (20. April) zum 13. Mal in Folge der Ansbacher Ostermarsch statt. Organisiert wird er von der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ‘s!“ Geplant sind Kundgebungen vor der Militärbasis Katterbach um 13.30 Uhr sowie am Martin-Luther-Platz um 15 Uhr. Anschließend startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Das diesjährige Motto des Ansbacher Ostermarsches lautet „Frieden statt Aufrüstung –Trumps Kriegsbasen schließen“. Damit nehmen die Veranstalter Bezug auf die im März bekannt gewordene Aufstellung von Boden-Luft-Raketen durch die US-Armee bei Obernzenn (Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim) sowie die Verdopplung der Zahl der Kampfhubschrauber in den vergangenen zwei Jahren.
Informationen unter http://www.etz-langts.de.

Ebenfalls in Bayern wird Ostermontag (22. April) ein Ostermarsch in München zum Garchinger Forschungs-Zentrum stattfinden. Er führt an dem dortigen Atomreaktor vorbei zum Isarufer. Unterwegs gibt es Informationen zum Thema Forschungsreaktor und waffenfähiges Uran, aber auch zur Kampfmittel verseuchten Umgebung in der Fröttmaninger Heide. Treffpunkt in München ist um 10.45 Uhr der Marienplatz (im Zwischengeschoß mit Fahrkartenautomaten).
Informationen: https://bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2019

In Niedersachsenrufen mehrere Bürgerinitiativen und Verbände für Karsamstag (20. April) zur Teilnahme an einem*Ostermarsch für Frieden und gegen Fracking auf. Treffpunkt ist das Kreishaus in Rotenburg/Wümme. Der Ostermarsch beginnt dort um 10.30 Uhr. Er steht unter dem Motto „Für Frieden, Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Klimaschutz“ Informationen:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/frieden-fracking-beim-ostermarsch-durch-rotenburg-12183604.html

Ebenfalls in Niedersachsen starten am Ostermontag (22. April) Aktive der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Ostermarsch nach Colbitz (Sachsen-Anhalt). Der dortige Ostermarsch ist gleichzeitig der 310. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe. Beginn ist um 11.55 Uhr im Volkshausgarten in Colbitz.
Informationen: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/termine,
http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de

Weiterhin findet Ostermontag in Dannenberg um 18 Uhr eine Fukushima-Mahnwache statt. Sie beginnt um 18 Uhr auf dem Marktplatz.

In Nordrhein-Westfalen findet Karfreitag (19. April) zum Auftakt der NRW-Ostermärsche in Gronau ein Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage statt. Er beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau mit einer Kundgebung. Betrieben wird die Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern, der in den Niederlanden, in Großbritannien und in den USA je eine weitere Urananreicherungsanlage betreibt. Alle vier Anlagen arbeiten mit dem Zentrifugenverfahren, das auch zur Produktion von atomwaffenfähigem Uran genutzt werden kann. Organisiert wird der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, den Aufruf zur Teilnahme haben zahlreiche Initiativen und Verbände, darunter auch einige aus Belgien und den Niederlanden, unterschrieben.
Weitere Informationen: https://ostermarsch-gronau.de

Karsamstag (20. April) findet in Aachen eine Protestaktion gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange statt. Von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr wird auf dem Marktplatz von Aachen-Brand, am Stier, gegen das AKW Tihange, gegen jegliche Atomkraftnutzung und gegen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen protestiert!
Mehr dazu unter https://5vor12site.wordpress.com

In Rheinland-Pfalz manifestiert sich mit den Atomwaffen in Büchel der Wahnsinn der Nuklearpolitik in besonderer Weise. Dort wird Ostermontag (22. April) mit einem Ostermarsch gegen die Atomwaffen in Büchel / Eifel demonstriert. Beginn des Ostermarsches ist um 14 Uhr im Gewerbegebiet Büchel. Anschließend führt der Ostermarsch zum Fliegerhorst, an dem dann eine Abschlusskundgebung durchgeführt wird. Veranstalter sind die Regionalgruppe Cochem-Zell des Internationalen Versöhnungsbundes sowie die Pax Christi Bistum Trier.
Weitere Informationen:
https://www.agf-trier.de/aktuelles/termine/ostermarsch-buechel-2019

In Saarbrücken beteiligt sich Karsamstag (20. April) auch „Fridays for Future“ am Ostermarsch. Er beginnt um 11 Uhr an der Saarbrücker Johanneskirche.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/ostermarsch-saar-2019_aid-38004541

Weitere Termine der bundesweiten Ostermärsche
unter https://www.friedenskooperative.de