Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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BBU ruft zur Teilnahme an friedens- und umweltpolitischen Ostermärschen auf

neu

Von BBU

Als Mitglied der Kooperation für den Frieden ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Der BBU weist darauf hin, dass zu Ostern auch aus den Reihen der Umweltschutzbewegung in mehreren Bundesländern Aktionen gegen Atomkraftwerke und Atomanlagen sowie gegen Fracking und gegen andere Umweltgefahren durchgeführt werden. „Beim Engagement für Frieden und Umweltschutz gibt es wichtige Schnittmengen, so zum Beispiel auch im Widerstand gegen Atomwaffen und deren internationale Produktionsanlagen“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Folgend eine Übersicht einiger Umwelt-Ostermärsche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

In Bayern findet Karsamstag (20. April) zum 13. Mal in Folge der Ansbacher Ostermarsch statt. Organisiert wird er von der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ‘s!“ Geplant sind Kundgebungen vor der Militärbasis Katterbach um 13.30 Uhr sowie am Martin-Luther-Platz um 15 Uhr. Anschließend startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Das diesjährige Motto des Ansbacher Ostermarsches lautet „Frieden statt Aufrüstung –Trumps Kriegsbasen schließen“. Damit nehmen die Veranstalter Bezug auf die im März bekannt gewordene Aufstellung von Boden-Luft-Raketen durch die US-Armee bei Obernzenn (Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim) sowie die Verdopplung der Zahl der Kampfhubschrauber in den vergangenen zwei Jahren.
Informationen unter http://www.etz-langts.de.

Ebenfalls in Bayern wird Ostermontag (22. April) ein Ostermarsch in München zum Garchinger Forschungs-Zentrum stattfinden. Er führt an dem dortigen Atomreaktor vorbei zum Isarufer. Unterwegs gibt es Informationen zum Thema Forschungsreaktor und waffenfähiges Uran, aber auch zur Kampfmittel verseuchten Umgebung in der Fröttmaninger Heide. Treffpunkt in München ist um 10.45 Uhr der Marienplatz (im Zwischengeschoß mit Fahrkartenautomaten).
Informationen: https://bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2019

In Niedersachsenrufen mehrere Bürgerinitiativen und Verbände für Karsamstag (20. April) zur Teilnahme an einem*Ostermarsch für Frieden und gegen Fracking auf. Treffpunkt ist das Kreishaus in Rotenburg/Wümme. Der Ostermarsch beginnt dort um 10.30 Uhr. Er steht unter dem Motto „Für Frieden, Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Klimaschutz“ Informationen:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/frieden-fracking-beim-ostermarsch-durch-rotenburg-12183604.html

Ebenfalls in Niedersachsen starten am Ostermontag (22. April) Aktive der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Ostermarsch nach Colbitz (Sachsen-Anhalt). Der dortige Ostermarsch ist gleichzeitig der 310. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe. Beginn ist um 11.55 Uhr im Volkshausgarten in Colbitz.
Informationen: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/termine,
http://www.ostermarsch-sachsen-anhalt.de

Weiterhin findet Ostermontag in Dannenberg um 18 Uhr eine Fukushima-Mahnwache statt. Sie beginnt um 18 Uhr auf dem Marktplatz.

In Nordrhein-Westfalen findet Karfreitag (19. April) zum Auftakt der NRW-Ostermärsche in Gronau ein Ostermarsch zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage statt. Er beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau mit einer Kundgebung. Betrieben wird die Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern, der in den Niederlanden, in Großbritannien und in den USA je eine weitere Urananreicherungsanlage betreibt. Alle vier Anlagen arbeiten mit dem Zentrifugenverfahren, das auch zur Produktion von atomwaffenfähigem Uran genutzt werden kann. Organisiert wird der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, den Aufruf zur Teilnahme haben zahlreiche Initiativen und Verbände, darunter auch einige aus Belgien und den Niederlanden, unterschrieben.
Weitere Informationen: https://ostermarsch-gronau.de

Karsamstag (20. April) findet in Aachen eine Protestaktion gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange statt. Von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr wird auf dem Marktplatz von Aachen-Brand, am Stier, gegen das AKW Tihange, gegen jegliche Atomkraftnutzung und gegen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen protestiert!
Mehr dazu unter https://5vor12site.wordpress.com

In Rheinland-Pfalz manifestiert sich mit den Atomwaffen in Büchel der Wahnsinn der Nuklearpolitik in besonderer Weise. Dort wird Ostermontag (22. April) mit einem Ostermarsch gegen die Atomwaffen in Büchel / Eifel demonstriert. Beginn des Ostermarsches ist um 14 Uhr im Gewerbegebiet Büchel. Anschließend führt der Ostermarsch zum Fliegerhorst, an dem dann eine Abschlusskundgebung durchgeführt wird. Veranstalter sind die Regionalgruppe Cochem-Zell des Internationalen Versöhnungsbundes sowie die Pax Christi Bistum Trier.
Weitere Informationen:
https://www.agf-trier.de/aktuelles/termine/ostermarsch-buechel-2019

In Saarbrücken beteiligt sich Karsamstag (20. April) auch „Fridays for Future“ am Ostermarsch. Er beginnt um 11 Uhr an der Saarbrücker Johanneskirche.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/ostermarsch-saar-2019_aid-38004541

Weitere Termine der bundesweiten Ostermärsche
unter https://www.friedenskooperative.de