Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Unbenannt

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter.

Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. Zu prekären Arbeitsverhältnissen zählen außerdem Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, einen Minijob haben, unfreiwillig Teilzeit arbeiten oder einen Werk- oder Zeitvertrag erhalten. Insgesamt hat sich der Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse seit den 1990er Jahren mehr als verdoppelt. Bald schon könnte eine unbefristete Vollzeitstelle kein Normalarbeitsverhältnis mehr sein. Die SPD, getrieben von der Erneuerungspanik, will in diesem arbeitspolitischen Dickicht aufräumen. Weil alles nicht überstürzt gehen soll, steht die Begrenzung der Befristung im Vordergrund. Der Koalitionsvertrag sieht dazu Maßnahmen zur Begrenzung der sachgrundlosen Befristung und der Eindämmung von Kettenverträgen vor.

Wer ist davon betroffen?

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)[1] ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge von 2016 bis 2017 um knapp 300.000 von 2,886 auf 3,154 Mio. gestiegen. Auch der Befristungsanteil hat um 0,5% von 7,8 auf 8,3% zugelegt. Damit erreicht der Anteil der Befristungen an den Beschäftigten nach einer längeren Periode der Stagnation zwischen 2011 und 2016 einen neuen Höchststand.

Ein Höchststand zeigt sich auch bei den Übernahmen: Gut 42% der Vertragsänderungen im ersten Halbjahr 2017 beruhen auf Entfristungen. Im Krisenjahr 2009 – dem ersten Jahr, für das vollständige Daten vorliegen – lag dieser Wert noch bei knapp 30%. Die Übernahmechancen haben sich also seitdem sukzessive und deutlich verbessert. Der Anteil befristeter Verträge an allen Einstellungen hat sich hingegen seit 2004 kaum verändert. Befristete Verträge sind also mit 43,5% bei den Neueinstellungen ein relevantes Rekrutierungsinstrument, aber immer seltener ein Instrument zur Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen.

Die Verteilung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse auf die Wirtschaftszweige in Deutschland zeigt, dass ein Viertel aller befristeten Arbeitsverträge (24,6 %) in den unternehmensnahen Dienstleistungen abgeschlossen wird, gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (16,4 %), Erziehung und Unterricht (9,1 %), dem Einzelhandel (6,4 %) und dem Gastgewerbe (6,0 %). Die wenigsten Befristungen mit jeweils unter einem Prozent aller Befristungen finden sich im Bergbau, dem Finanz- und Versicherungsgewerbe oder der Verbrauchsgüterindustrie.

Innerhalb der Branchen finden sich Befristungen insbesondere im Bereich Erziehung und Unterricht (19,5%), in Organisationen ohne Erwerbszweck (18,0) sowie den unternehmensnahen Dienstleistungen (13,2%). In der sektoralen Betrachtung hat die Befristung vor allem im sogenannten gemeinnützigen Dritten Sektor mit einem Anteil von 15,5% an allen Beschäftigungsverhältnissen eine besondere Bedeutung. Dazu zählen Einrichtungen jenseits von Markt und Staat, wie etwa die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Interessenverbände etc. Die Privatwirtschaft (Anteil Befristungen: 7,1%) nutzt befristete Arbeitsverträge im Vergleich zum gemeinnützigen und öffentlichen Sektor (Anteil Befristungen: 9,5%) unterproportional. Gleichwohl entfallen 70,4% aller befristeten Verträge auf die Privatwirtschaft.

Sachgrundlose Befristung

Von allen befristeten Arbeitsverhältnissen waren 2017 fast 1,6 Mio. Verträge nach betrieblichen Angaben sachgrundlos befristet, somit also etwa jeder zweite befristete Arbeitsvertrag – 2001 lag der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse an allen Befristungen noch bei lediglich 9,5%. Als Befristung ohne sachlichen Grund gilt jedes Arbeitsverhältnis, das ohne triftigen Grund nur auf Zeit geschlossen wurde, beispielsweise weil ein Arbeitnehmer*in eine Mutter oder einen Vater vertritt, der gerade in Elternzeit ist.


Begrenzte Wirkung auf prekäre Beschäftigung

Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist eines der Kernanliegen der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Herausgekommen ist jetzt eine Verkürzung der zulässigen Laufzeit für befristete Arbeitsverträge. »Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.«

Zudem haben die Koalitionäre auch eine gewisse Begrenzung für sogenannte Kettenbefristungen verabredet, wie sie vor allem der öffentliche Dienst mithilfe der anerkannten Sachgründe nutzt: Länger als fünf Jahre am Stück sollen Arbeitnehmer*innen künftig in keinem Fall mehr beim selben Arbeitgeber befristet angestellt werden dürfen.

Diese Eingrenzungen der Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverträgen bedeutet sicherlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Die Reichweite der geplanten Reform könne allerdings laut IAB nur bedingt eingeschätzt werden. In einer Minimalvariante betrifft die Reform demnach etwa 360.000 sachgrundlos befristet Beschäftigte. In der Maximalvariante, in der jeder Betrieb die 2,5-Prozent-Quote erfüllt, wären etwa 840.000 befristet Beschäftigte betroffen. Der Anteil sachgrundloser Befristungen an allen Beschäftigten, der im Jahr 2017 bei 4,3% lag, würde sich in der kleinen Variante auf 3,3%, in der Maximalvariante auf 2% reduzieren. Ebenso könne derzeit nicht abgeschätzt werden, wie viele Arbeitnehmer*innen von einer Begrenzung der Befristungsdauer auf fünf Jahre betroffen seien.

Zudem besteht dringender Reformbedarf auch bei den Befristungen mit Sachgrund. So fordern die Gewerkschaften u.a. zu Recht, dass befristet Beschäftigte ein Anrecht darauf haben sollten, bevorzugt bei der Besetzung neuer Arbeitsplätze berücksichtigt zu werden. Außerdem fordern sie die Aufhebung des Sachgrunds »Befristung wegen befristeter Haushaltsmittel« im öffentlichen Dienst. Für eine solche Bevorzugung des öffentlichen Dienstes gibt es keinerlei Notwendigkeit. Die Regelung ist missbrauchsanfällig, weil durch die Jährlichkeit der Haushalte immer wieder neue Befristungsgründe geschaffen werden können.

Zudem zeigt sich am Beispiel der Reform der Befristung von Arbeitsverträgen, dass durch eine punktuelle Arbeitsmarktreform die prekäre Beschäftigung nicht nachhaltig einzudämmen ist. »Die Begrenzung der sachgrundlosen Befristung bei fortbestehender Rechtsunsicherheit bei Befristungen mit Sachgrund könnte dazu führen, dass Arbeitgeber verstärkt auf andere Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Werk- und Dienstverträge ausweichen oder sich mit Einstellungen zurückhalten«, heißt es in der IAB-Studie.

Erforderlich wäre deshalb ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um den Sektor der prekären Beschäftigung einzudämmen. Dazu gehören u.a. die Begrenzung von Leiharbeit, die Regulierung von Werk- und Dienstverträgen, die Abschaffung der Minijobs und die Stärkung der Tarifmacht der Gewerkschaften, z.B. durch Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Mit den Reglungen zur befristeten Beschäftigung ist daher nur ein eher bescheidener Beitrag zur Eindämmung der Prekarisierung der Lohnarbeit gelungen. Dies umso mehr als gleichzeitig andere Formen prekärer Beschäftigung noch zusätzlich unterstützt werden. So wollen CDU/CSU und SPD »Geringverdienerinnen und Geringverdiener (…) bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.«

Diese Reform soll nicht gering geschätzt werden. Aber richtig verstanden haben können die Koalitionäre nicht, dass die Arbeitsverhältnisse in der Berliner Republik bei vielen Lohnabhängigen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass dies ein Land ist, in dem es sich gut arbeiten und leben lässt. Mehr als 50% der Befristungen erfolgt ohne sachlichen Grund. Viele Arbeitgeber nutzen die bestehenden gesetzlichen Regelungen, obwohl es keinen betrieblichen Anlass gibt. Der DGB resümiert deshalb: »Arbeitsmarktpolitisch gibt es keine Notwendigkeit für die sachgrundlose Befristung, aber immer öfter wird dieses Instrument als verlängerte Probezeit missbraucht. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber handelt. Die Möglichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund muss beendet werden.«

[1] Christian Hohendanner (2018): Reform der befristeten Beschäftigung im Koalitionsvertrag: Reichweite, Risiken und Alternativen. IAB-Kurzbericht 16/2018.