Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre

Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen.

Der Vorschlag aus Brüssel war schon seit Monaten öffentlich, doch im Februar wurde er den Amerikanern noch einmal ausführlich vorgestellt: Bei der 12. TTIP-Verhandlungsrunde erläuterten die Europäer den USA ihre Idee eines Handelsgerichtshofs. Geht es nach den Vorstellungen der EU, soll er die umstrittenen privaten Schiedsgerichte ersetzen. Diese kann ein Unternehmen anrufen, wenn es durch Gesetze ausländischer Regierungen sein Eigentum bedroht sieht. Kritiker sehen darin die Möglichkeit, dass Konzerne mehr oder weniger heimlich demokratische Entscheidungen aushebeln können. Und was halten die Amerikaner von dem Vorschlag aus Brüssel?

US-Chefunterhändler Dan Mullaney äußert sich im Februar diplomatisch: “Wir verstehen die Bedenken, die hinter dem Vorschlag der EU stehen.” Aber was denken die Amerikaner wirklich? In einer internen EU-Zusammenfassung der Verhandlungsrunde ist nachzulesen, wie stark die Meinungen in Wahrheit auseinanderklaffen: Die Amerikaner gehen auf die beiden Hauptwünsche Europas, nämlich öffentliche statt private Richter und eine Berufungschance für den Verlierer, gar nicht ein. “Andere Bestimmungen, wie das Tribunal erster Instanz und das Berufungsgericht wurden in dieser Runde nicht angeschnitten”, heißt es in dem geheimen Dokument. Und das ein halbes Jahr, nachdem die EU-Ideen öffentlich wurden.

An dieser Stelle zeigt sich, wie sehr die EU die Öffentlichkeit im Unklaren lässt, worüber geredet wird. Denn die Kommission veröffentlicht eine Version der Zusammenfassung auf ihrer Website. Der Satz, dass die Amerikaner wesentliche Forderungen der Europäer ignorieren, fehlt darin. Also: Die aus europäischer Sicht entscheidenden Fragen wurden gar nicht besprochen. Doch davon dürfen die Bürger augenscheinlich nichts erfahren.

Was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste, aber durch die Enthüllung nun erfährt: Die USA haben einen Gegenvorschlag zum europäischen Modell gemacht. Er bewegt sich entlang der Linien des transpazifischen Abkommens TPP, das die USA mit elf Pazifikstaaten abschlossen: Transparentere Schiedsgerichte als bisher soll es geben, mit Verhandlungen live im Internet, an denen Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen dürfen. Aber eben: keine öffentlichen Richter, keine Berufung, wie die Brüsseler Behörde fordert. Sollten sich die USA nicht genug bewegen, erwägen EU-Staaten als Druckmittel einen Verzicht auf den Investorenschutz, also das “I” in TTIP. Dann müssten die USA hinnehmen, dass Firmen nicht besonders geschützt werden.

Für TTIP-Kritiker sind die Schiedsgerichte ein wichtiges Thema. Sie verweisen auf einen in ihren Augen besonders krassen Fall: Vattenfall verklagt Deutschland. Ganz einfach deshalb, weil der schwedische Energiekonzern sich ungerecht behandelt fühlt. Also hat das Unternehmen vor einem Schiedsgericht Klage erhoben, da es wegen des deutschen Atomausstiegs seine Kraftwerke früher stilllegen musste als geplant. Vattenfall fordert vom deutschen Staat 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Das Unternehmen beruft sich dabei auf den sogenannten Energiecharta-Vertrag, der einst zwischen EU- und den früheren Ostblock-Staaten geschlossen wurde.

Wie viele andere Handelsabkommen auch, sieht dieser Vertrag Schiedsstellen vor. Und diese Konstruktion ist den TTIP-Kritikern ein Dorn im Auge. Brüssel hat auf die Kritik reagiert und eben jenes Konzept eines Handelsgerichts vorgeschlagen. Dabei soll das Prinzip gelten, dass Investorenklagen keine bestehenden Gesetze aushebeln dürfen. Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sieht in den Schiedsgerichten einen massiven Angriff auf den demokratischen Prozess: “Wenn insgesamt die politischen Kosten den wirtschaftlichen Nutzen übersteigen, macht ein Handelsabkommen keinen Sinn.”

Die USA sehen jedenfalls nach wie vor keinen Grund, vom Kern des bestehenden Systems abzurücken. Das Vertrauen der US-Seite in Schiedsgerichte ist auch deshalb so hoch, weil die Amerikaner noch nie einen Fall verloren haben.