Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre

ttip

Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen.

Der Vorschlag aus Brüssel war schon seit Monaten öffentlich, doch im Februar wurde er den Amerikanern noch einmal ausführlich vorgestellt: Bei der 12. TTIP-Verhandlungsrunde erläuterten die Europäer den USA ihre Idee eines Handelsgerichtshofs. Geht es nach den Vorstellungen der EU, soll er die umstrittenen privaten Schiedsgerichte ersetzen. Diese kann ein Unternehmen anrufen, wenn es durch Gesetze ausländischer Regierungen sein Eigentum bedroht sieht. Kritiker sehen darin die Möglichkeit, dass Konzerne mehr oder weniger heimlich demokratische Entscheidungen aushebeln können. Und was halten die Amerikaner von dem Vorschlag aus Brüssel?

US-Chefunterhändler Dan Mullaney äußert sich im Februar diplomatisch: “Wir verstehen die Bedenken, die hinter dem Vorschlag der EU stehen.” Aber was denken die Amerikaner wirklich? In einer internen EU-Zusammenfassung der Verhandlungsrunde ist nachzulesen, wie stark die Meinungen in Wahrheit auseinanderklaffen: Die Amerikaner gehen auf die beiden Hauptwünsche Europas, nämlich öffentliche statt private Richter und eine Berufungschance für den Verlierer, gar nicht ein. “Andere Bestimmungen, wie das Tribunal erster Instanz und das Berufungsgericht wurden in dieser Runde nicht angeschnitten”, heißt es in dem geheimen Dokument. Und das ein halbes Jahr, nachdem die EU-Ideen öffentlich wurden.

An dieser Stelle zeigt sich, wie sehr die EU die Öffentlichkeit im Unklaren lässt, worüber geredet wird. Denn die Kommission veröffentlicht eine Version der Zusammenfassung auf ihrer Website. Der Satz, dass die Amerikaner wesentliche Forderungen der Europäer ignorieren, fehlt darin. Also: Die aus europäischer Sicht entscheidenden Fragen wurden gar nicht besprochen. Doch davon dürfen die Bürger augenscheinlich nichts erfahren.

Was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste, aber durch die Enthüllung nun erfährt: Die USA haben einen Gegenvorschlag zum europäischen Modell gemacht. Er bewegt sich entlang der Linien des transpazifischen Abkommens TPP, das die USA mit elf Pazifikstaaten abschlossen: Transparentere Schiedsgerichte als bisher soll es geben, mit Verhandlungen live im Internet, an denen Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen dürfen. Aber eben: keine öffentlichen Richter, keine Berufung, wie die Brüsseler Behörde fordert. Sollten sich die USA nicht genug bewegen, erwägen EU-Staaten als Druckmittel einen Verzicht auf den Investorenschutz, also das “I” in TTIP. Dann müssten die USA hinnehmen, dass Firmen nicht besonders geschützt werden.

Für TTIP-Kritiker sind die Schiedsgerichte ein wichtiges Thema. Sie verweisen auf einen in ihren Augen besonders krassen Fall: Vattenfall verklagt Deutschland. Ganz einfach deshalb, weil der schwedische Energiekonzern sich ungerecht behandelt fühlt. Also hat das Unternehmen vor einem Schiedsgericht Klage erhoben, da es wegen des deutschen Atomausstiegs seine Kraftwerke früher stilllegen musste als geplant. Vattenfall fordert vom deutschen Staat 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Das Unternehmen beruft sich dabei auf den sogenannten Energiecharta-Vertrag, der einst zwischen EU- und den früheren Ostblock-Staaten geschlossen wurde.

Wie viele andere Handelsabkommen auch, sieht dieser Vertrag Schiedsstellen vor. Und diese Konstruktion ist den TTIP-Kritikern ein Dorn im Auge. Brüssel hat auf die Kritik reagiert und eben jenes Konzept eines Handelsgerichts vorgeschlagen. Dabei soll das Prinzip gelten, dass Investorenklagen keine bestehenden Gesetze aushebeln dürfen. Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sieht in den Schiedsgerichten einen massiven Angriff auf den demokratischen Prozess: “Wenn insgesamt die politischen Kosten den wirtschaftlichen Nutzen übersteigen, macht ein Handelsabkommen keinen Sinn.”

Die USA sehen jedenfalls nach wie vor keinen Grund, vom Kern des bestehenden Systems abzurücken. Das Vertrauen der US-Seite in Schiedsgerichte ist auch deshalb so hoch, weil die Amerikaner noch nie einen Fall verloren haben.