Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

Design ohne Titel

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal

Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell die Bezahlkarte für Asylsuchende ein, mit der keine Überweisungen ins Ausland möglich sind. Der verfügbare Bargeldbetrag liegt bei 50 Euro. Dagegen wendet sich das Bündnis »Hessen sagt nein zur Bezahlkarte« und kündigt an, die Karte mit Umtauschaktionen aushebeln zu wollen. Was ist geplant?

Ich selbst bin im Wechselstuben-Bündnis in Gießen aktiv. Die Bezahlkarte soll für die derzeit bis zu 2.000 Bewohner der dortigen, größten Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen zuerst eingeführt werden. Zunächst will man die Karten an neu ankommende Flüchtlinge ausgeben. Denn es wird nicht einfach sein, Menschen, die dieses System bisher nicht kennen, zu erklären, warum sie jetzt kaum noch Bargeld erhalten und keine Überweisung mehr tätigen können sollen. Weil die neuen Geflüchteten nach einem Ortswechsel bei dem System bleiben sollen, soll es parallel dazu in anderen Städten beginnen.

Asylsuchende sollen in den Wechselstuben Einkaufsgutscheine in Bargeld eintauschen können, die sie in Supermärkten oder Drogerien per Kartenzahlung erwerben. Wer macht mit und wie können Betroffene davon erfahren?

Aktive verschiedener Initiativen werden jetzt in Gießen Gutscheine eintauschen. Wir erstellen Listen solidarischer Menschen, die sich bereit erklären, regelmäßig einen bestimmten Betrag einzutauschen. In der Nähe der Erstaufnahme gibt es ein Zentrum zur Beratung, wo sich Geflüchtete informieren können. Das System funktioniert so: Ein Geflüchteter löst etwa in einem Supermarkt mit seiner Karte einen Gutschein ein und tauscht ihn dann in der Wechselstube in Bargeld. So kann er wie deutsche Staatsbürger über Geld verfügen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, betonte, die Karte sei ein »wichtiges Instrument«, um sogenannte irreguläre Migration zu begrenzen.

Wir können gern eine Bezahlkarte für Politiker einführen, damit sie erleben, wie das so läuft. Im Ernst: Wie die Karte vermeintlich »irreguläre« Migration einschränken soll, ist nicht nachvollziehbar. Menschen fliehen vor Kriegen, Naturkatastrophen, politischer Verfolgung, weil sie ihr eigenes Überleben und das ihrer Familie bedroht sehen. Sie sagen sich nicht: »Au ja, ich fliehe mal nach Deutschland, weil es keine Bezahlkarte gibt.« Eine solche Vorstellung ist Unfug. Bedenklich ist, dass Politiker mit solch irriger Vorgabe rechte Narrative bespielen. Mit dem Versuch, Menschen, die ein rassistisches Gedankengut haben, als Wähler zu gewinnen, bestärken sie diese in ihrer Auffassung. Für die Behörden ist die Umstellung auf die Karten bürokratischer Aufwand und teuer. Für Geflüchtete stellt es eine Einschränkung ihrer Menschenrechte dar. Ob das rechtlich durchgeht, ist nicht geklärt. Sollte es gelingen, Geflüchtete so einzuschränken: Was kommt als Nächstes? Will man Menschen im Sozialleistungsbezug so überwachen? Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Bezahlkarte schnell wieder eingestampft wird.

Der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou warnte vor »Sabotage« durch das linke Bündnis. Er forderte die Landesregierung auf, den Erwerb von Gutscheinen über die Bezahlkarte technisch und rechtlich auszuschließen. Schüchtert Sie das ein?

Überhaupt nicht. Wir treten für Freiheits- und Menschenrechte ein. Das Argument, Schleppern so das Handwerk zu legen, ist absurd. Mit 50 Euro ist Fluchthilfe nicht zu finanzieren. Erwachsene Asylsuchende in einer Unterkunft erhalten nur etwa 182 Euro, junge Menschen noch weniger.

In Bayern ist die Gegenwehr gegen die Bezahlkarte erfolgreich angelaufen. Wie wirkt die Partei Die Linke in Hessen nun mit?

In Städten hat Die Linke Sozialsprechstunden, wo es organisiert werden kann. Weil wir nicht wollen, dass es an Wechselstuben langes Schlangestehen gibt, veranstalten wir das Einwechseln der Gutscheine mit den solidarischen Haushalten getrennt davon.

aus: junge Welt, 18.12.24

Auch hessische Ausländerbeiräte haben sich geäußert.

Hier ihr gemeinsamter Aufruf Gemeinsame Erklärung der Ausländerbeiräte Bad Vilbel, Hocheim am Tanus, Gießen, Rüsselsheim, Marburg, Wiesbaden_final