Bezahlkarten für Asylsuchende – Nein!
Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt die Bundesbank. Nach ihr gingen in 2023 die Rücküberweisungen von Migranten insgesamt um 10 Prozent zurück, lediglich der Geldtransfer in die Ukraine ist gestiegen. Das meiste Geld aus Deutschland geht in andere Länder in Europa (ca. 75 Prozent), nur ein kleiner Teil (ca. 12 Prozent) geht in die Asylherkunftsländer außerhalb Europas. Dies ist auch nur möglich, weil immer mehr Asylbewerberinnen arbeiten und damit in der Lage sind, diese Mittel aufzubringen.
„Man muss sich schon fragen”, so Stefan Walther von der Gießener Linken, „was steckt hinter der zunehmenden Hetze, nicht nur von AfD & Co., gegen Menschen, die aufgrund von Krieg, Vertreibung, Hunger, Klimakatastrophe oder politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. Menschen die sich nichts anderes als ein sicheres Leben wünschen. Von Sozialleistungen z.B. in Deutschland haben wahrscheinlich die wenigsten je etwas gehört, ihr eigentliches Problem ist das reine Überleben!” Während Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Pro Asyl und viele andere vor einer weiteren Stigmatisierung von Asylbewerbern warnen, sollen durch die Einführung der Bezahlkarte Asylbewerber noch mehr als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse behandelt.
Auch die Vorstellung, man könne alle Leistungen per Karte abwickeln entspringt dem Wunschdenken migrantenfeindlicher Hirne, denn lediglich 256 Euro, nach dem Gesetz „notwendiger Bedarf“, könnten per Karte, die restlichen 204 Euro bei einer alleinstehenden Erwachsenen, der „notwendige persönliche Bedarf“, müssen bar ausgezahlt – so auch im Landkreis Greiz, wo die Karte vor einigen Wochen eingeführt wurde. Beschränkungen einer möglichen Bezahlkarte auf Branchen, Geschäfte oder Städte, die Unterbindung von Bankgeschäften u. ä. verdeutlichen die Verachtung gegenüber Asylbewerberinnen. Hinzu kommt, dass per Bezahlkarte lückenlose Bewegungs- und Kontrollprofile erfasst werden können. Damit wird Geflüchteten die Möglichkeit zu einer gesellschaftliche Teilhabe und Integration genommen.
Natürlich – der Verzicht auf Bargeldauszahlungen spart einen immensen Verwaltungsaufwand. Deswegen ist es seit Jahren Praxis im Landkreis Gießen, Asylbewerberinnen ein Konto einzurichten und alle Zahlungen darüber abzuwickeln nicht nur praktisch effizient, sondern auch sinnvoll. Bargeld oder Bezahlkarte ist deswegen eine völlig falsche und auch überflüssige Diskussion! Dies ist zumindest die Überzeugung der Kreisfraktion Gießener Linke. „Die Lösung”, so Desiree Becker von der Gießener Linken, „falls es überhaupt einer Lösung bedarf, ist im Landkreis Gießen bereits gängige Praxis: Flüchtlinge besitzen ein eigenes Konto, der Landkreis zahlt gar kein Bargeld aus. Dies ist eine Tatsache, auch wenn das so manchem rechten Fremdenfeind nicht passt. Dabei sollte es auch bleiben.”