Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende – Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt die Bundesbank. Nach ihr gingen in 2023 die Rücküberweisungen von Migranten insgesamt um 10 Prozent zurück, lediglich der Geldtransfer in die Ukraine ist gestiegen. Das meiste Geld aus Deutschland geht in andere Länder in Europa (ca. 75 Prozent), nur ein kleiner Teil (ca. 12 Prozent) geht in die Asylherkunftsländer außerhalb Europas. Dies ist auch nur möglich, weil immer mehr Asylbewerberinnen arbeiten und damit in der Lage sind, diese Mittel aufzubringen.

„Man muss sich schon fragen”, so Stefan Walther von der Gießener Linken, „was steckt hinter der zunehmenden Hetze, nicht nur von AfD & Co., gegen Menschen, die aufgrund von Krieg, Vertreibung, Hunger, Klimakatastrophe oder politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. Menschen die sich nichts anderes als ein sicheres Leben wünschen. Von Sozialleistungen z.B. in Deutschland haben wahrscheinlich die wenigsten je etwas gehört, ihr eigentliches Problem ist das reine Überleben!” Während Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Pro Asyl und viele andere vor einer weiteren Stigmatisierung von Asylbewerbern warnen, sollen durch die Einführung der Bezahlkarte Asylbewerber noch mehr als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse behandelt.

Auch die Vorstellung, man könne alle Leistungen per Karte abwickeln entspringt dem Wunschdenken migrantenfeindlicher Hirne, denn lediglich 256 Euro, nach dem Gesetz „notwendiger Bedarf“, könnten per Karte, die restlichen 204 Euro bei einer alleinstehenden Erwachsenen, der „notwendige persönliche Bedarf“, müssen bar ausgezahlt – so auch im Landkreis Greiz, wo die Karte vor einigen Wochen eingeführt wurde. Beschränkungen einer möglichen Bezahlkarte auf Branchen, Geschäfte oder Städte, die Unterbindung von Bankgeschäften u. ä. verdeutlichen die Verachtung gegenüber Asylbewerberinnen. Hinzu kommt, dass per Bezahlkarte lückenlose Bewegungs- und Kontrollprofile erfasst werden können. Damit wird Geflüchteten die Möglichkeit zu einer gesellschaftliche Teilhabe und Integration genommen.

Natürlich – der Verzicht auf Bargeldauszahlungen spart einen immensen Verwaltungsaufwand. Deswegen ist es seit Jahren Praxis im Landkreis Gießen, Asylbewerberinnen ein Konto einzurichten und alle Zahlungen darüber abzuwickeln nicht nur praktisch effizient, sondern auch sinnvoll. Bargeld oder Bezahlkarte ist deswegen eine völlig falsche und auch überflüssige Diskussion! Dies ist zumindest die Überzeugung der Kreisfraktion Gießener Linke. „Die Lösung”, so Desiree Becker von der Gießener Linken, „falls es überhaupt einer Lösung bedarf, ist im Landkreis Gießen bereits gängige Praxis: Flüchtlinge besitzen ein eigenes Konto, der Landkreis zahlt gar kein Bargeld aus. Dies ist eine Tatsache, auch wenn das so manchem rechten Fremdenfeind nicht passt. Dabei sollte es auch bleiben.”