Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

weiterlesen

Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

weiterlesen

KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

weiterlesen

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

weiterlesen

Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Bezahlkarten für Asylsuchende – Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt die Bundesbank. Nach ihr gingen in 2023 die Rücküberweisungen von Migranten insgesamt um 10 Prozent zurück, lediglich der Geldtransfer in die Ukraine ist gestiegen. Das meiste Geld aus Deutschland geht in andere Länder in Europa (ca. 75 Prozent), nur ein kleiner Teil (ca. 12 Prozent) geht in die Asylherkunftsländer außerhalb Europas. Dies ist auch nur möglich, weil immer mehr Asylbewerberinnen arbeiten und damit in der Lage sind, diese Mittel aufzubringen.

„Man muss sich schon fragen”, so Stefan Walther von der Gießener Linken, „was steckt hinter der zunehmenden Hetze, nicht nur von AfD & Co., gegen Menschen, die aufgrund von Krieg, Vertreibung, Hunger, Klimakatastrophe oder politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. Menschen die sich nichts anderes als ein sicheres Leben wünschen. Von Sozialleistungen z.B. in Deutschland haben wahrscheinlich die wenigsten je etwas gehört, ihr eigentliches Problem ist das reine Überleben!” Während Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Pro Asyl und viele andere vor einer weiteren Stigmatisierung von Asylbewerbern warnen, sollen durch die Einführung der Bezahlkarte Asylbewerber noch mehr als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse behandelt.

Auch die Vorstellung, man könne alle Leistungen per Karte abwickeln entspringt dem Wunschdenken migrantenfeindlicher Hirne, denn lediglich 256 Euro, nach dem Gesetz „notwendiger Bedarf“, könnten per Karte, die restlichen 204 Euro bei einer alleinstehenden Erwachsenen, der „notwendige persönliche Bedarf“, müssen bar ausgezahlt – so auch im Landkreis Greiz, wo die Karte vor einigen Wochen eingeführt wurde. Beschränkungen einer möglichen Bezahlkarte auf Branchen, Geschäfte oder Städte, die Unterbindung von Bankgeschäften u. ä. verdeutlichen die Verachtung gegenüber Asylbewerberinnen. Hinzu kommt, dass per Bezahlkarte lückenlose Bewegungs- und Kontrollprofile erfasst werden können. Damit wird Geflüchteten die Möglichkeit zu einer gesellschaftliche Teilhabe und Integration genommen.

Natürlich – der Verzicht auf Bargeldauszahlungen spart einen immensen Verwaltungsaufwand. Deswegen ist es seit Jahren Praxis im Landkreis Gießen, Asylbewerberinnen ein Konto einzurichten und alle Zahlungen darüber abzuwickeln nicht nur praktisch effizient, sondern auch sinnvoll. Bargeld oder Bezahlkarte ist deswegen eine völlig falsche und auch überflüssige Diskussion! Dies ist zumindest die Überzeugung der Kreisfraktion Gießener Linke. „Die Lösung”, so Desiree Becker von der Gießener Linken, „falls es überhaupt einer Lösung bedarf, ist im Landkreis Gießen bereits gängige Praxis: Flüchtlinge besitzen ein eigenes Konto, der Landkreis zahlt gar kein Bargeld aus. Dies ist eine Tatsache, auch wenn das so manchem rechten Fremdenfeind nicht passt. Dabei sollte es auch bleiben.”