Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende – Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt die Bundesbank. Nach ihr gingen in 2023 die Rücküberweisungen von Migranten insgesamt um 10 Prozent zurück, lediglich der Geldtransfer in die Ukraine ist gestiegen. Das meiste Geld aus Deutschland geht in andere Länder in Europa (ca. 75 Prozent), nur ein kleiner Teil (ca. 12 Prozent) geht in die Asylherkunftsländer außerhalb Europas. Dies ist auch nur möglich, weil immer mehr Asylbewerberinnen arbeiten und damit in der Lage sind, diese Mittel aufzubringen.

„Man muss sich schon fragen”, so Stefan Walther von der Gießener Linken, „was steckt hinter der zunehmenden Hetze, nicht nur von AfD & Co., gegen Menschen, die aufgrund von Krieg, Vertreibung, Hunger, Klimakatastrophe oder politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. Menschen die sich nichts anderes als ein sicheres Leben wünschen. Von Sozialleistungen z.B. in Deutschland haben wahrscheinlich die wenigsten je etwas gehört, ihr eigentliches Problem ist das reine Überleben!” Während Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Pro Asyl und viele andere vor einer weiteren Stigmatisierung von Asylbewerbern warnen, sollen durch die Einführung der Bezahlkarte Asylbewerber noch mehr als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse behandelt.

Auch die Vorstellung, man könne alle Leistungen per Karte abwickeln entspringt dem Wunschdenken migrantenfeindlicher Hirne, denn lediglich 256 Euro, nach dem Gesetz „notwendiger Bedarf“, könnten per Karte, die restlichen 204 Euro bei einer alleinstehenden Erwachsenen, der „notwendige persönliche Bedarf“, müssen bar ausgezahlt – so auch im Landkreis Greiz, wo die Karte vor einigen Wochen eingeführt wurde. Beschränkungen einer möglichen Bezahlkarte auf Branchen, Geschäfte oder Städte, die Unterbindung von Bankgeschäften u. ä. verdeutlichen die Verachtung gegenüber Asylbewerberinnen. Hinzu kommt, dass per Bezahlkarte lückenlose Bewegungs- und Kontrollprofile erfasst werden können. Damit wird Geflüchteten die Möglichkeit zu einer gesellschaftliche Teilhabe und Integration genommen.

Natürlich – der Verzicht auf Bargeldauszahlungen spart einen immensen Verwaltungsaufwand. Deswegen ist es seit Jahren Praxis im Landkreis Gießen, Asylbewerberinnen ein Konto einzurichten und alle Zahlungen darüber abzuwickeln nicht nur praktisch effizient, sondern auch sinnvoll. Bargeld oder Bezahlkarte ist deswegen eine völlig falsche und auch überflüssige Diskussion! Dies ist zumindest die Überzeugung der Kreisfraktion Gießener Linke. „Die Lösung”, so Desiree Becker von der Gießener Linken, „falls es überhaupt einer Lösung bedarf, ist im Landkreis Gießen bereits gängige Praxis: Flüchtlinge besitzen ein eigenes Konto, der Landkreis zahlt gar kein Bargeld aus. Dies ist eine Tatsache, auch wenn das so manchem rechten Fremdenfeind nicht passt. Dabei sollte es auch bleiben.”