Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Bodenspekulation stoppen und das Klima schützen durch Bürgergeld

boden

Mit einem Bürgergeld von 200 €/mtl. für alle in Deutschland lebenden Menschen könnte man sofort klimaschädliches Verhalten verringern und den Anstieg der Bodenpreise und Mieten bremsen

Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen verstärkt in den Focus genommen werden: die Verschmutzungsrechte durch CO2-Emissionen und die Bodenrente, die den größten Posten darstellt, mit dem der Reichtum Weniger immer weiter gesteigert wird. Ein Bürgergeld aus Lenkungsabgaben ist absolut mehrheitsfähig und stärkt die Demokratie.

Die CO2-Dividende

Der Ausstoß von CO2-Gasen muss sofort und möglichst weltweit verringert werden. Darin sind sich Wissenschaftler weitgehend einig. Dies muss allerdings in einer Form geschehen, die Menschen mit geringen Einkommen nicht übermäßig belastet. Nur dann kann man Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen erzeugen.

Die Lösung besteht darin, den CO2-Ausstoß durch eine Abgabe auf die Energieträger kontinuierlich zu verteuern. Gleichzeitig jedoch wird das eingenommene Geld pro Kopf an die Wohnbevölkerung zurückverteilt. Auf diese Weise werden nur Personen belastet, die sich einen überdurchschnittlich hohen CO2-Ausstoß leisten können. Sozial Schwache, Kinder und alle Menschen, die bereits heute auf ihren ökologischen Fußabdruck achten, erhalten einen Bonus in Form eines Bürgergeldes. So hat jeder Mensch einen finanziellen Anreiz, ein klimaneutrales Konsumverhalten anzustreben.

Beate Bockting, Redakteurin der Fairconomy, macht dazu folgende Rechnung auf: Für das Jahr 2017 wurden vom Umweltbundesamt Gesamt-Emissionen in Höhe von knapp 907 Mio. t berichtet. Zieht man die in Schweden durchaus akzeptierten CO2-Steuern von derzeit umgerechnet 115 Euro pro Tonne CO2 Verschmutzungskosten heran, ergibt sich folgende Gleichung: 907 Mio. t x 115 Euro = 104.305 Mio. Euro / 83 Mio. Gesamtbevölkerung DL = 1.257 Euro pro Jahr oder rund 100 Euro pro Person und Monat.

Im Klartext heißt das, schon die heute in Schweden anfallenden 115 € pro Tonne CO2 reichen aus, um allen in Deutschland lebenden Menschen monatlich 100 € auszuzahlen. Erhöht man diesen Betrag nach und nach, hat jeder Bürger ein steigendes Interesse daran, klimaschädliches Verhalten zu vermeiden und seine Konsumgewohnheiten möglichst klimaneutral zu organisieren.

Diese Summe wird auch nicht pauschal wirtschaftliche Prozesse abwürgen, da sie nicht verloren geht. Das Geld wird durch die Bürger lediglich für nachhaltigeren Konsum ausgegeben. Die CO2-Dividende ist die Lösung des Gordischen Knotens. Sie beschreibt einen Weg, “wie sich klimaschädliches Verhalten gerecht steuern ließe”. Doch leider waren weder Andrea Nahles noch Annegret Kramp-Karrenbauer in der Lage, die Dynamik zu erkennen, die in diesem Ansatz liegt. Ob sie “zu dämlich” sind, das Prinzip zu verstehen, wie SPIEGEL-Kommentator Benjamin Bidder annimmt, mag dahingestellt sein. Sicher ist, dass sie eine Chance verpasst haben, nicht nur den jungen Wählern, einen glaubhaften Richtungswechsel anzubieten. Sie haben auch die Chance vertan zu zeigen, dass man Probleme durchaus grundsätzlich angehen kann und angehen sollte.

Den Menschen wird der Boden unter den Füßen weggenommen

Neben der Veränderung Klima zerstörenden Verhaltens ist die finanzielle Belastung der Menschen durch exorbitant steigende Bodenpreise eine dringend zu lösende Herausforderung. Während wenige Großgrundbesitzer ihre Vermögen und ihre Einkommen aus dem Bodenbesitz vervielfachen, zahlen Millionen Menschen höhere Mieten und Pachten für die Nutzung des Bodens. Immer mehr Menschen fürchten um ihre Existenzgrundlage oder verlieren sie. Wohnraum wird immer mehr zur Handelsware, zur Zweit- und Drittwohnung, zur kommerziellen Ferienwohnung und zum Luxusgut, wie die aspekte-Sendung vom 17. Mai anschaulich macht. Wohnraum ist heute, mehr denn je, ein Spekulationsobjekt, und zur Dimension der Vermögensentwicklung heißt es dort: “die Summe aller Immobilien, die als Vermögenswerte gehandelt werden, ist mehr als doppelt so hoch, wie das Bruttosozialprodukt der ganzen Welt zusammengenommen”. Dabei ist die Entwicklung der Bodenpreise eine kontinuierliche. Doch sie hat sich mit dem weltweiten Rückgang der Guthaben-Zins-Gewinne in den letzten 20 Jahren dramatisch beschleunigt.

Auch Telepolis hat das Thema wiederholt dargestellt (Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand) und zitiert aus einem isw-report folgende “Schlussfolgerungen und Alternativen”:

Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes. Wohnungen sollten als soziale Infrastruktur angesehen werden und müssen jenseits der Profitlogik bereitgestellt, bewirtschaftet und verteilt werden. In der Konsequenz geht die Durchsetzung einer sozialen Wohnungsversorgung mit dem Umbau der Eigentümerstruktur einher und ist mit der Ausweitung eines gemeinwirtschaftlichen und nicht-profitorientierten Wohnungssektors verbunden.

isw-report

Mit dieser Forderung jedoch droht man das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der geforderte Eingriff kann über die Bodenrendite ausreichend vorgenommen werden. Ohne großen Aufwand kann man einen Teil der leistungslosen Spekulationsgewinne mit einer Bodenabgabe abschöpfen, und auf die Wohnbevölkerung zurück verteilen. Damit könnten Millionen Menschen spürbar entlastet und gleichzeitig die Bodenspekulation eingedämmt werden.

Der Wert des Bodens in Deutschland beträgt ca. 5,5 Billionen Euro, wovon der allergrößte Teil einer verschwindend kleinen Zahl der Haushalte gehört. Würde man diesen Besitz mit einem Liegenschaftszins von nur 2% belasten und zu gleichen Teilen pro Kopf verteilen, ergäbe sich ein Betrag von 1300 € pro Person. Der allergrößte Anteil dieser Abgabe ginge zulasten meist anonymer Großgrundbesitzer und der bekannten Hedgefonds.

Eine derartige Abgabe könnte den Kapitalanteil am Boden weitgehend abschöpfen, ohne direkt in die Eigentümerstruktur eingreifen zu müssen. Das schwierige Abwägen, welches Erbe, welche Größe an Wohnraum, welcher Preis und welche Nutzungsart gerechtfertigt sind oder eben nicht, würde entfallen. Ebenso würden die öffentlichen Haushalte die hohen Kosten für Entschädigungen und Risiken vermeiden.

Schon mit einer Abgabe, die dem 7,5-fachen der heutigen Grundsteuer entspräche, wäre ein Bürgergeld von über 1200 € pro Kopf und Jahr finanzierbar. Da heute bereits jeder Mieter und Eigentümer Grundsteuer bezahlt, kann er sich leicht ausrechnen, wie seine persönliche Bilanz ausfällt, wenn eine bundesweite Bodenabgabe auf diese Weise verteilt würde. Zu den Gewinnern gehörten alle, die als Single heute weniger als 160€ Grundsteuer zahlen, als Paar weniger als 320€, oder als 4-köpfige Familie weniger als 640€. Die Differenz zwischen höherer Grundabgabe und der Rückerstattung fällt umso höher aus, je geringer meine Ansprüche an die Wohnfläche sind. Zu diesem Personenkreis gehören die meisten Mieter und viele Hauseigentümer.

Kaum einem Bürger, selbst engagierten Sozialpolitikern und progressiven Journalisten, ist die Dimension bewusst, mit der der Bodenbesitz durch die arbeitende Bevölkerung Monat für Monat alimentiert wird. Der Ökonom Prof. Dirk Löhr spricht bei der Verteilung des Volkseinkommens von einer “bodenlosen Geisterdiskussion”.

Politisch ist dieses Thema auch deswegen problematisch, weil die vielen Eigenheimbesitzer, die in allen politischen Gremien gut vertreten sind, Sorge davor haben, selbst stärker belastet zu werden. Dabei schützen sie in erster Linie die Profite von Leuten, deren Reichtum sie sich nicht einmal vorstellen können. Wertsteigerungen, die nur auf die kollektive Leistung der Allgemeinheit zurückzuführen sind, steigern die Profite der Grundbesitzer auf Kosten von Mietern und Pächtern. Durch erfolgreiche Lobbyarbeit werden diese Zusammenhänge selbst in einer verzweifelt nach Ideen suchenden SPD nicht aufgegriffen. Und wenn sie mal diskutiert werden, überlagert man einfache Ursachen gerne mit moralischen und ideologischen Anforderungen. In der Folge versucht man Mietsteigerungen zu bremsen oder zu vermeiden, ohne dabei jedoch die Gewinne der Grundeigentümer ernsthaft zu schmälern.

Den Irrsinn dieser Entwicklung macht das ZDF in dem Frontal-21 Beitrag “Gerechte Grundsteuer” erfrischend deutlich. Während die Grundstückspreise auf ein Vielfaches angestiegen sind, gelingt es der Spekulantenlobby mühelos, den sozialdemokratischen Finanzminister Scholz von einem wirkungsvollen und effizienten Vorschlag für die zu reformierende Grundsteuer abzuhalten. Dabei hat die SPD seit Jahrzehnten den notwendigen Sachverstand in ihren Reihen.

Seit den 70er Jahren argumentiert der inzwischen der 93-jährige SPD-Bodenpolitiker und ehemalige Oberbürgermeister von München, Hans-Jochen Vogel, aktuell unterstützt vom regierenden SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, dass eine Besteuerung der Bodenspekulation für die Stadtentwicklung dringend notwendig ist. Noch 2016 hatte selbst der Bundesvorstand der FDP beschlossen: “Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer soll … ausnahmslos die Größe der Grundstücke und die Bodenrichtwerte” sein. Nachdem die Propagandamaschine von Haus&Grund, Blackrock & Co. in Schwung kam, ging diese Position sang- und klanglos verloren.

CO2-Dividende und Bodenwertabgaben

Die Kombination einer Pro-Kopf-Rückverteilung der Bodenrente mit einer CO2-Dividende aus Verschmutzungsabgaben wäre ein starkes sozialpolitisches und ökologisches Steuerungselement. Eine vierköpfige Familie würde bei der vorgerechneten Größenordung 800 Euro pro Monat erhalten. Ohne individuelle Prüfung würde die Kaufkraft der meisten Bürger deutlich angehoben werden, was logischerweise umso segensreicher ist, je geringer deren Einkommen derzeit ausfällt.

Wiederum würden Kinder und Menschen mit vergleichsweise wenig Wohnraum überproportional profitieren. Eben genau jene, die von der Vermögens- und Reichtumsentwicklung der letzten Jahrzehnte abgekoppelt waren.

Der aktive Schutz unserer Umwelt und die Sicherung sozialer Gerechtigkeit, sowie die Minimierung sozialer wie ökologischer Existenzängste, sind durchaus mit einer funktionierenden, sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Die Abschöpfung der Bodenrendite bremst die Preisentwicklung, sichert Investitionen und schafft nachhaltige Arbeitsplätze. Zusätzlich kann mit dieser Maßnahme der Flächenverbrauch aktiv reduziert werden.

Gleichzeitig wird mit einer stetig steigenden CO2-Dividende der Umweltschutz zur Säule der wirtschaftlichen Entwicklung. Milliarden, die heute die Profite der Konzerne vergrößern, werden in den Händen der Bürger zunehmend klimaneutral ausgegeben.

Umsteuern ist nicht nur nötig, sondern auch möglich

Wer jungen Menschen erzählt, wir würden doch schon das Nötige und Mögliche tun, der lügt. Die Politik des Sozialstaats ist nicht wirklich sozial und definitiv nur vordergründig ökologisch nachhaltig. Es gibt viele kosmetische Veränderungen, oft wird lediglich an Symptomen herumgepfuscht. Immer mehr Menschen spüren und erkennen das. Und sie merken immer öfter, dass dies geschieht, um die Privilegien der Privilegierten zu schützen und um dem Wachstumsfetisch unserer kapitalistischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Diesen Zustand kann man umkehren. Der Einstieg in ein Bürgergeld, auf der Basis einer CO2-Dividende und einer Bodenwertabgabe, wäre ein absoluter Paradigmenwechsel. Auf diese Weise würde man die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung für notwendige Verhaltensänderung gewinnen, und sie gleichzeitig an der Zunahme des gesellschaftlichen Reichtums partizipieren lassen.

Klaus Willemsen ist freier Referent der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung. Aktuelle Kommentare finden Sie auf www.INWO.de.