DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

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Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. Eine Reform ist überfällig, und das Gericht zeigte wenig Begeisterung dafür, eine lange Übergangsfrist zu gewähren, sollte es die Grundsteuer für verfassungswidrig erklären und damit die Kommunen ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben. Hielte sich die Politik an einen Reformvorschlag mehrerer Bundesländer, bräuchte es für diesen zehn Jahre Vorbereitung, ehe eine neue Grundsteuer anwendungsreif wäre.

Gefragt nach alternativen Visionen hat Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) die Flächensteuer erwähnt. Visionär ist daran nichts, sie würde weiter sowohl Grundstück als auch Gebäude berücksichtigen, nicht jedoch ihre Werte. Wobei die Gebäudeflächen erst noch zu erheben wären. Kein lapidares Unterfangen bei knapp 36 Millionen Grundstücken. Eine reine Flächensteuer wäre auch keine Entlastung für Mieter, würde sie doch Bodenspekulation und Gentrifizierung in besonderer Weise befördern.

Unerwähnt blieb in Karlsruhe die einfach und schnell umsetzbare Bodenwertsteuer. Sie bräuchte nur auf die flächendeckend vorliegenden Bodenwerte zurückzugreifen. Gleichwertige Grundstücke in gleicher Lage mit gleichen Baurechten würden identisch besteuert – unabhängig von der realisierten Bebauung. Fehlanreize würde das ausschließen: Investitionen würden nicht länger durch eine höhere Steuer bestraft, Spekulation nicht mehr durch eine niedrigere Steuer belohnt. Und selbst überzeugte Spekulanten würden wenigstens einen angemessenen Betrag an die Kommune zahlen – so wie ihr bauwilliger Nachbar.

Baureife Flächen in den Innenstädten würden besser ausgenutzt als bislang. Dies begrenzt den Flächenfraß auf der grünen Wiese. Zudem hätte das größere Wohnraumangebot auch eine dämpfende Wirkung auf die Entwicklung von Bodenpreisen und Mieten. Nicht ohne Grund unterstützt auch der Deutsche Mieterbund dieses Modell. Warum nicht auch Hamburgs Finanzsenator?

Henry Wilke ist Referent für Siedlungsentwicklung beim NABU und Koordinator des Aufrufs „Grundsteuer: Zeitgemäß!“

freitag, 3/18