NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, ...

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Die Guten und die Bösen

Wikileaks öffnet den »digitalen Waffenschrank« der CIA Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen ...

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Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Braunkohle: Geschenke für Kraftwerksbetreiber

braun

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel sichert RWE, Mibrag und Vattenfall hohe Summen zu
Die Bundesregierung hat sich mit Vertretern der Energiewirtschaft auf hohe Zahlungen für die Stilllegung einiger Kohlekraftwerke geeinigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Demnach sollen mehrere von RWE, Mibrag und Vattenfall betriebene Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt ab nächstem Jahr schrittweise stillgelegt werden.

Für vier Jahre werden sie dann in einer sogenannten Notreserve betriebsbereit gehalten. Angesichts der Schwerfälligkeit der Anlagen und der erheblichen ungenutzten Kapazitäten bei den besser geeigneten und weniger umweltschädlichen Gaskraftwerken ist der Nutzen einer derartigen Reserve allerdings höchst fraglich.

Auf jeden Fall haben sich die Unternehmen ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen. Gabriel sicherte ihnen eine Entschädigung zu, die über sieben Jahre verteilt rund 230 Millionen jährlich kosten wird. Bezahlt wird sie allerdings nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über das Netzentgelt.Wie bei den meisten anderen Abgaben und Steuern auf Strom werden also vor allem die privaten Haushalte und kleinen Gewerbetreibenden belastet.

Das Ministerium rechnet mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Für einen durchschnittlichen Haushalt wären das zwei Euro pro Jahr. Kein schmerzlicher Betrag, aber ein unnötiger, denn die betroffenen Braunkohlekraftwerke sind ohnehin meist schon seit Jahrzehnten in Betrieb und müssten auch so in absehbarer Zeit vom Netz gehen.

Das Ministerium geht nun daran, die Vereinbarung mit der Industrie in einen Gesetzesentwurf zu gießen. Dieser soll bereits im November dem Parlament vorgelegt werden.

Die Kampagnenorganisation Campact weist unterdessen darauf hin, dass es neben dem hohen Treibhausgasausstoß auch einen anderen gewichtigen Grund für das Abschalten der Kohlekraftwerke gibt: Quecksilber.

Das giftige Metall wird beim Verbrennen von Hausmüll und vor allem von Kohle in die Luft geblasen und weitflächig in der Landschaft verteilt. Dort reichert es sich über die Nahrungskette in Fischen und schließlich im Menschen an. Statt Subventionen für die Kraftwerksbetreiber wird allerdings ein Kohleausstiegsplan gefordert.
Wolfgang Pomrehn, telepolis, 26.10.15