Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise

Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe 01.04.2020 / Rudolf Hickel Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse ...

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Trotz Corona volle Produktion bis zuletzt - auf unserem Rücken!

"Es ist schon Wahnsinn, was sich in den letzten Wochen auf der Hütte abspielt. Mit den Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Durchbrechung der Infektionskette des Coronavirus werden grundlegende Rechte und Freiheiten von uns, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. beschnitten. Gleichzeitig darf ohne Einschränkungen weiter produziert werden", ...

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Dringender Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland

An die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen An den Präsidenten des Europäsichen Parlaments, David Sassoli An den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel An den Premierminister der Republik Griechenland Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine ...

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»Operation Rubikon« – BND und CIA spionieren weltweit 130 Staaten aus: Über Staatsstreiche, Mordkommandos und Menschenrechtsverletzungen frühzeitig informiert

2013 enthüllte der Whistleblower Edward Snowden das erschreckende Ausmaß der Überwachung der globalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst »National Security Agency« (NSA).[1] Doch schon Jahrzehnte davor hatten der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) eine außerordentlich erfolgreiche weltweite Abhöraktion gestartet. Der Deckname der CIA-Aktion lautete »Minerva« ...

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3.600 Wissenschaftler appellieren: EU-Agrarpolitik darf Natur nicht länger zerstören

Zehn-Punkte-Plan für konkrete Verbesserungen beim Natur- und Klimaschutz Scharfe Kritik kommt erneut vonseiten der Wissenschaft an den Plänen der EU für ihre künftige Agrarpolitik: Mehr als 3.600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen einen am heutigen Montag in der Fachzeitschrift „People and Nature“ veröffentlichten Appell. Darin fordern 21 ...

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Rückwirkungen der Corona-Pandemie: Finanz- und Energiemärkte im Ausnahmezustand

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein, mit Europa als neuem Epizentrum. Mittlerweile sind weit über 100 Länder betroffen. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Grenzschließungen oder verschärfte Grenzkontrollen sind die vordergründigen Erscheinungen der ...

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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern. Die heute Nacht vereinbarte ...

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Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien: Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Nord- und Ostsyrien steht Schutzsuchenden aus Idlib offen. Die Autonomieverwaltung versorgt die vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Da die Region aufgrund der türkischen Invasion selbst unterversorgt ist, fordert die Verwaltung Hilfe von der UN. Von ANF Montag,  02.03.2020,  16:00 Uhr „ … Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ...

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Rechtsradikaler Terroranschlag in Hanau: Vollstrecker der völkischen Bewegung

Im Sommer 2018 wurde im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die zehn Menschen – darunter neun Migranten – ermordet hat, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung auf Rechtsradikale hat dieses Urteil nicht entfaltet.[1] Ein Jahr später erschoss der ...

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Braunkohle: Geschenke für Kraftwerksbetreiber

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Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel sichert RWE, Mibrag und Vattenfall hohe Summen zu
Die Bundesregierung hat sich mit Vertretern der Energiewirtschaft auf hohe Zahlungen für die Stilllegung einiger Kohlekraftwerke geeinigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Demnach sollen mehrere von RWE, Mibrag und Vattenfall betriebene Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt ab nächstem Jahr schrittweise stillgelegt werden.

Für vier Jahre werden sie dann in einer sogenannten Notreserve betriebsbereit gehalten. Angesichts der Schwerfälligkeit der Anlagen und der erheblichen ungenutzten Kapazitäten bei den besser geeigneten und weniger umweltschädlichen Gaskraftwerken ist der Nutzen einer derartigen Reserve allerdings höchst fraglich.

Auf jeden Fall haben sich die Unternehmen ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen. Gabriel sicherte ihnen eine Entschädigung zu, die über sieben Jahre verteilt rund 230 Millionen jährlich kosten wird. Bezahlt wird sie allerdings nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über das Netzentgelt.Wie bei den meisten anderen Abgaben und Steuern auf Strom werden also vor allem die privaten Haushalte und kleinen Gewerbetreibenden belastet.

Das Ministerium rechnet mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Für einen durchschnittlichen Haushalt wären das zwei Euro pro Jahr. Kein schmerzlicher Betrag, aber ein unnötiger, denn die betroffenen Braunkohlekraftwerke sind ohnehin meist schon seit Jahrzehnten in Betrieb und müssten auch so in absehbarer Zeit vom Netz gehen.

Das Ministerium geht nun daran, die Vereinbarung mit der Industrie in einen Gesetzesentwurf zu gießen. Dieser soll bereits im November dem Parlament vorgelegt werden.

Die Kampagnenorganisation Campact weist unterdessen darauf hin, dass es neben dem hohen Treibhausgasausstoß auch einen anderen gewichtigen Grund für das Abschalten der Kohlekraftwerke gibt: Quecksilber.

Das giftige Metall wird beim Verbrennen von Hausmüll und vor allem von Kohle in die Luft geblasen und weitflächig in der Landschaft verteilt. Dort reichert es sich über die Nahrungskette in Fischen und schließlich im Menschen an. Statt Subventionen für die Kraftwerksbetreiber wird allerdings ein Kohleausstiegsplan gefordert.
Wolfgang Pomrehn, telepolis, 26.10.15