Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Braunkohle: Geschenke für Kraftwerksbetreiber

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Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel sichert RWE, Mibrag und Vattenfall hohe Summen zu
Die Bundesregierung hat sich mit Vertretern der Energiewirtschaft auf hohe Zahlungen für die Stilllegung einiger Kohlekraftwerke geeinigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Demnach sollen mehrere von RWE, Mibrag und Vattenfall betriebene Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt ab nächstem Jahr schrittweise stillgelegt werden.

Für vier Jahre werden sie dann in einer sogenannten Notreserve betriebsbereit gehalten. Angesichts der Schwerfälligkeit der Anlagen und der erheblichen ungenutzten Kapazitäten bei den besser geeigneten und weniger umweltschädlichen Gaskraftwerken ist der Nutzen einer derartigen Reserve allerdings höchst fraglich.

Auf jeden Fall haben sich die Unternehmen ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen. Gabriel sicherte ihnen eine Entschädigung zu, die über sieben Jahre verteilt rund 230 Millionen jährlich kosten wird. Bezahlt wird sie allerdings nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über das Netzentgelt.Wie bei den meisten anderen Abgaben und Steuern auf Strom werden also vor allem die privaten Haushalte und kleinen Gewerbetreibenden belastet.

Das Ministerium rechnet mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Für einen durchschnittlichen Haushalt wären das zwei Euro pro Jahr. Kein schmerzlicher Betrag, aber ein unnötiger, denn die betroffenen Braunkohlekraftwerke sind ohnehin meist schon seit Jahrzehnten in Betrieb und müssten auch so in absehbarer Zeit vom Netz gehen.

Das Ministerium geht nun daran, die Vereinbarung mit der Industrie in einen Gesetzesentwurf zu gießen. Dieser soll bereits im November dem Parlament vorgelegt werden.

Die Kampagnenorganisation Campact weist unterdessen darauf hin, dass es neben dem hohen Treibhausgasausstoß auch einen anderen gewichtigen Grund für das Abschalten der Kohlekraftwerke gibt: Quecksilber.

Das giftige Metall wird beim Verbrennen von Hausmüll und vor allem von Kohle in die Luft geblasen und weitflächig in der Landschaft verteilt. Dort reichert es sich über die Nahrungskette in Fischen und schließlich im Menschen an. Statt Subventionen für die Kraftwerksbetreiber wird allerdings ein Kohleausstiegsplan gefordert.
Wolfgang Pomrehn, telepolis, 26.10.15