AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Braunkohle: Geschenke für Kraftwerksbetreiber

braun

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel sichert RWE, Mibrag und Vattenfall hohe Summen zu
Die Bundesregierung hat sich mit Vertretern der Energiewirtschaft auf hohe Zahlungen für die Stilllegung einiger Kohlekraftwerke geeinigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Demnach sollen mehrere von RWE, Mibrag und Vattenfall betriebene Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt ab nächstem Jahr schrittweise stillgelegt werden.

Für vier Jahre werden sie dann in einer sogenannten Notreserve betriebsbereit gehalten. Angesichts der Schwerfälligkeit der Anlagen und der erheblichen ungenutzten Kapazitäten bei den besser geeigneten und weniger umweltschädlichen Gaskraftwerken ist der Nutzen einer derartigen Reserve allerdings höchst fraglich.

Auf jeden Fall haben sich die Unternehmen ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen. Gabriel sicherte ihnen eine Entschädigung zu, die über sieben Jahre verteilt rund 230 Millionen jährlich kosten wird. Bezahlt wird sie allerdings nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über das Netzentgelt.Wie bei den meisten anderen Abgaben und Steuern auf Strom werden also vor allem die privaten Haushalte und kleinen Gewerbetreibenden belastet.

Das Ministerium rechnet mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Für einen durchschnittlichen Haushalt wären das zwei Euro pro Jahr. Kein schmerzlicher Betrag, aber ein unnötiger, denn die betroffenen Braunkohlekraftwerke sind ohnehin meist schon seit Jahrzehnten in Betrieb und müssten auch so in absehbarer Zeit vom Netz gehen.

Das Ministerium geht nun daran, die Vereinbarung mit der Industrie in einen Gesetzesentwurf zu gießen. Dieser soll bereits im November dem Parlament vorgelegt werden.

Die Kampagnenorganisation Campact weist unterdessen darauf hin, dass es neben dem hohen Treibhausgasausstoß auch einen anderen gewichtigen Grund für das Abschalten der Kohlekraftwerke gibt: Quecksilber.

Das giftige Metall wird beim Verbrennen von Hausmüll und vor allem von Kohle in die Luft geblasen und weitflächig in der Landschaft verteilt. Dort reichert es sich über die Nahrungskette in Fischen und schließlich im Menschen an. Statt Subventionen für die Kraftwerksbetreiber wird allerdings ein Kohleausstiegsplan gefordert.
Wolfgang Pomrehn, telepolis, 26.10.15