Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Breite Solidarität mit Besetzung im Dannenröder Wald

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Offener Brief: Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern sofortiges Moratorium für Ausbau der A49

Knapp 30 regionale und bundesweite Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung solidarisieren sich in einem offenen Brief mit der Waldbesetzung im Dannenröder Wald im Norden Hessens. Der offene Brief wurde vom bundesweiten Bündnis “Wald statt Asphalt” initiiert, welches sich für den Erhalt des Dannenröder Waldes einsetzt. Angesichts der drohenden Räumung der Besetzung diesen September fordern die Unterzeichner:innen den unmittelbaren Stopp des Ausbaus der A49 und den Erhalt des Dannenröder Waldes. Sie streben damit auch eine sozial-gerechte Mobilitätswende an, die der fortschreitenden Klimakrise und dem Waldsterben entgegenwirkt.

Gemeinsam appellieren die Unterzeichner:innen an die politischen Verantwortlichen, ein sofortiges Moratorium für den A49-Ausbau durchzusetzen. “Die schwarz-grüne hessische Landesregierung legt sich mit der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung an, wenn sie zulassen, dass der Dannenröder Wald gerodet wird. Denn wir werden unsere Zukunft nicht verheizen lassen!”, sagt Clara Thompson vom Wald-Statt-Asphalt-Bündnis.

Der rund 300 Jahre alte Dannenröder Wald soll ab dem 1. Oktober für den Bau der Autobahn A49 gerodet werden. Lokale Bürger:inneninitativen wehren sich seit Jahrzehnten gegen dieses Bauvorhaben. Im letzten Jahr folgte dann die Besetzung des Waldes, um eine Rodung und den Bau der A49 zu verhindern. Ein Stopp des Baus könnte aber auch auf anderer politischer Ebene erreicht werden. Im offenen Brief appellieren die Unterzeichner:innen deshalb nicht nur an die hessische Landesregierung, sondern auch an den Bundestag und die Bundesregierung.

“Wir können nicht nachvollziehen, wie im Jahr 2020 noch eine Autobahn, deren Planung schon 40 Jahre alt ist, durch ein artenreiches und intaktes Waldgebiet gebaut werden soll. Angesichts dieser Ungerechtigkeit solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald, die mit ihrem Protest ein aufrüttelndes Signal an die Politik senden.”, sagt Linda Kobel vom Bündnis “Wald Statt Asphalt”.

Unter den Unterzeichner:innen sind unter anderem die BUND Jugend, Alle Dörfer bleiben, Campact, Robin Wood, attac, Sand im Getriebe und Fridays for Future.

Die Solidaritätserklärung finden Sie auch auf der Website der Besetzung unter https://waldstattasphalt.blackblogs.org/