Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

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Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswendeein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis deshalb für eine bundesweit einheitliche Anschlussregelung an das 9-Euro-Ticket, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal sowie für eine gesicherte solide Finanzierung ein.

Ein günstiges Ticket muss dabei prioritär für die Menschen, die darauf angewiesen sind, sofort angeboten werden. Gerade Menschen ohne – oder mit niedrigem – Einkommen wurde mit dem 9-Euro-Ticket über den Sommer der Zugang zu Mobilität ermöglicht. Das zeigt deutlich, welches Potential ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für eine dringend nötige Mobilitätswende hat. Ein günstiges Ticket stellt bei steigender Inflation und Energiekrise eine wichtige Entlastung dar und vereinfacht den Umstieg auf den ÖPNV.

„Gleichzeitig wurden durch das Angebot die Schwachstellen des Systems deutlich sichtbar. Durch ein einfaches ,Weiter so‘ des 9-Euro-Tickets würden massiv Subventionen im Gießkannenprinzip verteilt werden. Zugleich ist das bestehende ÖPNV-System der steigenden Nachfrage nicht gewachsen und es kommt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten“ heißt es in der Erklärung des Bündnisses. „Der Bund ist jetzt in der Pflicht, seine im Koalitionsvertrag zugesagten Versprechen für eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität umzusetzen.“ Dafür sei eine dauerhafte Investition in Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge zwingend erforderlich. Gerade Menschen auf dem Land sowie Mobilitätseingeschränkte profitierten zurzeit nicht im gleichen Maße von einem verbesserten Ticket- und Tarifsystem.

Bund und die Länder müssten eine dauerhafte und umfassende Finanzierungsstruktur sicherstellen, heißt es im Papier weiter. „Kurzfristige Fördermittel sind nicht ausreichend, um die Kommunen zu unterstützen und die entstehenden Kosten zu decken. Die Fortführung eines günstigen Tickets kann nur ein erster Schritt sein. Der Bund und die Länder müssen sofort und langfristig in die Verbesserung des Angebotes investieren und die notwendigen Mittel für den ÖPNV und ein sozial gerechtes Ticket garantieren.“

Mehr dazu in der ausführlichen Positionierung unter: 

www.NABU.de/Anschlussticket_Positionspapier