»Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«

UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller Von Jakob ReimannVergangene Woche endete die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow. Wurde die COP 26 wie angekündigt zum historischen Gipfel? Wer gutmütig und vielleicht etwas naiv ist, hebt folgende Punkte ...

weiterlesen

Vor dem Klima-Gipfel in Glasgow: Das 1,5 Grad Ziel gerissen!

Vor der am Sonntag beginnenden 26. Klimakonferenz in Glasgow stehen die Zeichen für ein Erreichen der im Pariser Abkommen vereinbarten Grenzwerte schlecht. In einem wenige Tage vor der Konferenz vorgestellten Bericht sehen die Vereinten Nationen eine große Lücke zwischen nationalen Ankündigungen und den nötigen Handlungen, um ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen

In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder Monatskarten um 50 bis 80 ...

weiterlesen

Korruption made in Germany

"Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung ...

weiterlesen

Leserbrief zu Dieter Hoffmeister (OKB) in Sachen Walter Kröll

Zu dem Leserbrief von Herrn Dieter Hoffmeister vom 3.9.2021 "Werk des Künstlers wird vollständig ausgeblendet", in dem ich u.a. auch genannt bin, bitte ich Sie um den Abdruck des folgenden Leserbriefs. Sollte er wider Erwarten zu lang sein, rufen Sie mich bitte wegen Kürzung wieder ...

weiterlesen

Das verdrängte Problem: die sozialpatriotische AfD

Marco Wanderwitz, aktiver CDU-Politiker, ist seit anderthalb Jahren Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundesweite Aufmerksamkeit hat er durch seine Erklärung erhalten, weshalb die AFD in Ostdeutschland so nationalistisch-völkisch und dennoch sehr erfolgreich agiere. Wanderwitz wurde gefragt, warum die AfD im Osten so stark sei: Wanderwitz macht einen erheblichen ...

weiterlesen

Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

weiterlesen

Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

weiterlesen

Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

weiterlesen

Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

weiterlesen

BREXIT: Britannien verlässt die EU

britain

Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland haben eine historische Entscheidung getroffen: Erstmals verlässt ein Land die Europäische Union. 52% haben sich für den Austritt ausgesprochen, 48% votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72%. Damit hat eine deutlichere Mehrheit der Briten den Brexit gewählt, als vor allem außerhalb der britischen Inseln erwartet worden war.[1]

Noch bevor die Ergebnisse ausgezählt waren, setzten an den Devisenmärkten in der Nacht Turbulenzen ein. Sie sind der Vorbote einer längeren Phase der Unsicherheit, die nicht nur die internationalen Finanzmärkte prägen, sondern auch den Verlauf der Realwirtschaft global beeinflussen wird. Der Panik an den Finanzmärkten folgte die Hektik der politischen Eliten auf europäischer Ebene und in den europäischen Kernländern.

Einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird es nicht zum Null-Tarif geben. Die Politiker, die gegen einen Austritt waren, hatten gestützt auf viele Studien die These vertreten: Die ökonomischen Folgen wären für die EU-27 weniger gravierend als für Großbritannien selbst. Nach einem Brexit müssen vermutlich die Steuern angehoben werden.

Gestützt auf Berechnungen des unabhängigen Instituts für Finanzstudien IFS geht es um folgende Aspekte: 30 Milliarden Pfund, also umgerechnet mehr als 37 Milliarden Euro, müsste die Regierung in den kommenden vier Jahren einsparen, um ein durch den Brexit entstehendes Loch in den öffentlichen Finanzen zu füllen. Dieses würde automatisch entstehen, falls der Brexit über die kommenden Jahre zu weniger Wirtschaftswachstum und geringeren Steuereinnahmen führe. Die Ausgaben für den Gesundheits-, Bildungs- und Rüstungssektor müssten um voraussichtlich 2% zurückgefahren werden und selbst die staatliche Altersrente könnte von dem Sparkurs betroffen sein.

Die möglichen Auswirkungen eines Austritts wurden im Vorfeld breit in der Öffentlichkeit erörtert, spielten allerdings im Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Die Mehrheit der Studien über die Folgen eines Brexits ist eindeutig, wie die nebenstehende Abbildung deutlich macht.

Auch die Notenbanken inklusive der Bank of England (BoE) stimmten in den Chor der Kritiker ein. Die BoE hat unterstrichen, dass sie vor allem Risiken sieht. Das Nein zur EU könnte möglicherweise eine Rezession auslösen. Nach dem Brexit wird kurz- und mittelfristig ein starker Fall des Außenwerts des Pfunds erwartet, die Inflation wird steigen und Arbeitsplätze werden abgebaut.

Schiebt man die Übertreibungen in den Warnungen beiseite, dann lassen sich folgende Aspekte festhalten:

  • London dürfte ein wichtiger Finanzplatz bleiben, aber einen Teil des Geschäfts an Plätze innerhalb der EU (Frankfurt, Paris, Luxemburg, Dublin) verlieren. Denn nur von dort aus hätten Finanzinstitute den vollen Zugang zum Binnenmarkt.
  • Mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU von 18% im Jahr 2015 ist Großbritannien die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft. Ein Brexit reduziert neben dem politischen auch das wirtschaftliche Gewicht der EU und ihre Attraktivität als Handelspartner.
  • Fällt mit dem Austritt der Briten ein Nettozahler des EU-Haushalts weg (der mehr einzahlt, als z.B. in Form von Regionalhilfen oder Agrarsubventionen zurückfließt), muss dies durch Einsparungen oder höhere Einzahlungen der übrigen Mitglieder kompensiert werden. London hat 2010 bis 2014 netto jährlich rund fünf Mrd. bis neun Mrd. Pfund beigetragen.
  • Weil die Mehrheiten der Bevölkerungsvoten im Vereinigten Königsreich regional sehr unterschiedlich sind, wird es möglicherweise erneut ein Referendum über die Rolle Schottlands geben.
  • Länder wie Irland und die Benelux-Staaten werden wegen ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Großbritannien stärker betroffen sein als Mitgliedsstaaten im Süden und Osten Europas. Das niederländische staatliche Wirtschaftsforschungsinstitut CPB hat die bis 2030 wegen einer Reduktion des Handels zu erwartenden Einbußen für die Niederlande auf 10 Mrd. Euro oder 1,2% des BIP geschätzt.
  • Mit dem Brexit werden die politischen Gewichte in der EU verändert. Die Briten haben bisher entschieden eine neoliberale Ordnungspolitik unterstützt, d.h. einen liberalisierten und keinen sozialen Binnenmarkt, eine liberale Außenhandelspolitik sowie eine sparsame  Haushaltsführung. Die Wirtschaftspolitik der EU könnte nach einem Austritt interventionistischer werden und ein stärkeres Gewicht auf Regulierung und eine Betonung der öffentlichen Wirtschaft legen.

Der britische Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt und damit die Konsequenzen seiner gescheiterten Politik gezogen. Doch auch weiterhin werden bei der schwer zu kittenden Spaltung der Konservativen Partei in der Europapolitik die politischen Entscheidungsprozesse in London ebenfalls von Hektik und einer gewissen Dynamik geprägt sein.

Das Votum nach einem heftig geführten Wahlkampf, der mit dem Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox eine dramatische Zuspitzung gefunden hatte, ist knapp ausgefallen. Zwar haben sich die jüngeren Wählerinnen mehrheitlich für Europa entschieden, aber vor allem die Altersgruppe ab 50 Jahre hat in deutlich für den Austritt gestimmt hat.

Das Ergebnis des Referendums offenbart klarer als die mit harten Bandagen geführte Abstimmungskampagne, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist. Vordergründig zeigt sich das schon darin, dass in den meisten Stimmbezirken die Entscheidung jeweils von einer eindeutigen Mehrheit getragen worden ist. Das Ja oder Nein zu Europa ist meistens von mehr als 60% der jeweiligen StimmbürgerInnen abgegeben worden.

Regional hat sich das erwartete Bild eingestellt. Am stärksten war das pro-europäische Votum in Schottland und in Nordirland und vor allem im Großraum London, doch das konnte die massive Unterstützung des Brexits in Wales und in fast allen Regionen Englands nicht ausgleichen, wo sich die Mehrheit deutlich für den Austritt ausgesprochen hat.

Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass Britannien auch politisch tief gespalten ist. Aus den Reihen der Wählerinnen und Wähler, die zuletzt die rechtspopulistisch-europafeindliche UK Independence Party (UKIP) wählten, haben über 90% »Leave« angekreuzt. Auch Tory-Wähler haben überwiegend für den Brexit votiert. Selbst wenn die UnterstützerInnen der kleinen Parteien – Grüne, Schottische Nationalpartei, DUP und Sinn Féin in Nordirland – in noch größerem Umfang gegen den Brexit gestimmt hätten, hätten sie das gemeinsame Votum der UKIP- und Tory-Wähler zahlenmäßig allein nicht ausgleichen können.

Gewinner der knappen Entscheidung sind die Rechtspopulisten in Großbritannien und auf dem Kontinent. Unter dem Motto »Patriotischer Frühling« hat sich eine neue Formation von neun rechtspopulistischen Parteien inklusive der AfD zusammengefunden. Mittlerweile sei eine »große und stabile Parteien- und Parlamentarierfamilie herangewachsen«, verkündete und längst der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Nach Ansicht von Marine Le Pen, der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Front National (FN), wird der Brexit die politischen Ziele der Rechtspopulisten in Europa befördern. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wird »der Beginn eines Europas à la carte« sein. Die EU muss im Fall des Brexits mit Großbritannien verhandeln und beweisen, ob sie zu strukturellen Veränderungen bereit sei, betont wiederum FPÖ-Mann Strache. Volksbefragungen wie das britische Referendum seien der einzige Weg, das Polit-Establishment in wichtigen Fragen »zu stoppen, aufzuhalten und zu korrigieren«.

Entscheidend für das Nein zur EU war, dass es nicht gelungen ist, noch mehr jüngere WählerInnen zur Stimmabgabe zu bewegen. Auch aus den Reihen der Labour-WählerInnen hat sich eine Mehrheit für den Verbleib entschieden, jedoch nicht in ausreichendem Umfang, um den Brexit zu verhindern. Die eigenständige pro-europäische Kampagne »Labour in for Britain«, die gemeinsam von der Labour Party und den TUC-Gewerkschaften getragen worden ist, hat nicht nur die Verlogenheit des rechtspopulistischen und europaskeptischen Austrittslagers herausgestellt, sondern auch das Agieren der neokonservativ dominierten Pro-EU-Kampagne »Britain Stronger In Europe« und deren Angstszenarien kritisiert.

Aber insgesamt hat die Position »Bleiben und Erneuern«, die vor allem vom Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und vom Labour-Schattenkanzler John McDonnell vehement vertreten worden ist, nicht in ausreichendem Umfang die Wählerinnen und Wähler erreicht. Dazu beigetragen haben sicherlich die verbreiteten diskreditierenden Anwürfe aus dem Gesamtspektrum der Medien, Labour würde mit der Beibehaltung der Kritik an der Austeritätspolitik in Europa das proeuropäische Lager schwächen. Die Analyse der Gründe für die historische Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung und der ihnen zugewandten Parteien wird sicherlich einige Zeit beanspruchen.

Wie im Verhandlungsergebnis zur »neuen Regelung für das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union« vom 19. Februar 2016 festgehalten wurde, ist das gesamte Verhandlungspaket mit dem Volksentscheid für den Brexit Makulatur geworden. Umstritten ist, wie und wann die britische Regierung den Austrittsantrag in Brüssel einreichen wird. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden– in dieser Frage jetzt schon ohne den britischen Premierminister – auf der nächsten Sitzung des Europäischen Rats über den Modus der Austrittsverhandlungen beraten.

Im hohen Stimmanteil der europaskeptischen Briten reflektieren sich Besorgnisse, die auch in vielen anderen EU-Mitgliedsländern vorhanden sind. Teile der politischen Klasse, die für die Gestalt des aktuellen Europas als Elitenprojekt verantwortlich sind, haben begriffen, dass ein »Weiter So« gefährlich wäre. Exemplarisch warnten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem davor, nach der britischen Entscheidung die bisherige Politik einfach fortzusetzen. Es müsse Veränderungen in der EU geben. »Wir können nicht einfach so weiter machen, sonst werden die Menschen sagen: ›Ihr habt nicht verstanden.‹«

Es gibt zu Recht große Skepsis, ob die überwiegend von konservativen Parteien dominierten europäischen Regierungen wirklich einen Kurswechsel in Angriff nehmen, mit dem tatsächlich die Korrektur der Fehlentwicklungen einer langen Austeritätspolitik eingeleitet wird. Aber ohne einen Kurswechsel in der europäischen Politik werden sich weder die wachsenden sozioökonomischen Divergenzen unter den Mitgliedsländern noch das breite politische Mistrauen in ein von den Eliten geprägtes Europaprojekt abbauen und auflösen lassen.

Die auf Austerität ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mehrheit der bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen und Politiker muss durch eine proeuropäische Politik der linken Kräfte unter Druck gesetzt werden. Daher ist es unverzichtbar, dass auch die Linke ihre Reformvorstellungen für ein soziales und demokratisches Europa weiterhin massiv in die Debatte einbringt.

sozialismus.de, 25.06.16