Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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BREXIT: Britannien verlässt die EU

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Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland haben eine historische Entscheidung getroffen: Erstmals verlässt ein Land die Europäische Union. 52% haben sich für den Austritt ausgesprochen, 48% votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72%. Damit hat eine deutlichere Mehrheit der Briten den Brexit gewählt, als vor allem außerhalb der britischen Inseln erwartet worden war.[1]

Noch bevor die Ergebnisse ausgezählt waren, setzten an den Devisenmärkten in der Nacht Turbulenzen ein. Sie sind der Vorbote einer längeren Phase der Unsicherheit, die nicht nur die internationalen Finanzmärkte prägen, sondern auch den Verlauf der Realwirtschaft global beeinflussen wird. Der Panik an den Finanzmärkten folgte die Hektik der politischen Eliten auf europäischer Ebene und in den europäischen Kernländern.

Einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird es nicht zum Null-Tarif geben. Die Politiker, die gegen einen Austritt waren, hatten gestützt auf viele Studien die These vertreten: Die ökonomischen Folgen wären für die EU-27 weniger gravierend als für Großbritannien selbst. Nach einem Brexit müssen vermutlich die Steuern angehoben werden.

Gestützt auf Berechnungen des unabhängigen Instituts für Finanzstudien IFS geht es um folgende Aspekte: 30 Milliarden Pfund, also umgerechnet mehr als 37 Milliarden Euro, müsste die Regierung in den kommenden vier Jahren einsparen, um ein durch den Brexit entstehendes Loch in den öffentlichen Finanzen zu füllen. Dieses würde automatisch entstehen, falls der Brexit über die kommenden Jahre zu weniger Wirtschaftswachstum und geringeren Steuereinnahmen führe. Die Ausgaben für den Gesundheits-, Bildungs- und Rüstungssektor müssten um voraussichtlich 2% zurückgefahren werden und selbst die staatliche Altersrente könnte von dem Sparkurs betroffen sein.

Die möglichen Auswirkungen eines Austritts wurden im Vorfeld breit in der Öffentlichkeit erörtert, spielten allerdings im Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Die Mehrheit der Studien über die Folgen eines Brexits ist eindeutig, wie die nebenstehende Abbildung deutlich macht.

Auch die Notenbanken inklusive der Bank of England (BoE) stimmten in den Chor der Kritiker ein. Die BoE hat unterstrichen, dass sie vor allem Risiken sieht. Das Nein zur EU könnte möglicherweise eine Rezession auslösen. Nach dem Brexit wird kurz- und mittelfristig ein starker Fall des Außenwerts des Pfunds erwartet, die Inflation wird steigen und Arbeitsplätze werden abgebaut.

Schiebt man die Übertreibungen in den Warnungen beiseite, dann lassen sich folgende Aspekte festhalten:

  • London dürfte ein wichtiger Finanzplatz bleiben, aber einen Teil des Geschäfts an Plätze innerhalb der EU (Frankfurt, Paris, Luxemburg, Dublin) verlieren. Denn nur von dort aus hätten Finanzinstitute den vollen Zugang zum Binnenmarkt.
  • Mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU von 18% im Jahr 2015 ist Großbritannien die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft. Ein Brexit reduziert neben dem politischen auch das wirtschaftliche Gewicht der EU und ihre Attraktivität als Handelspartner.
  • Fällt mit dem Austritt der Briten ein Nettozahler des EU-Haushalts weg (der mehr einzahlt, als z.B. in Form von Regionalhilfen oder Agrarsubventionen zurückfließt), muss dies durch Einsparungen oder höhere Einzahlungen der übrigen Mitglieder kompensiert werden. London hat 2010 bis 2014 netto jährlich rund fünf Mrd. bis neun Mrd. Pfund beigetragen.
  • Weil die Mehrheiten der Bevölkerungsvoten im Vereinigten Königsreich regional sehr unterschiedlich sind, wird es möglicherweise erneut ein Referendum über die Rolle Schottlands geben.
  • Länder wie Irland und die Benelux-Staaten werden wegen ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Großbritannien stärker betroffen sein als Mitgliedsstaaten im Süden und Osten Europas. Das niederländische staatliche Wirtschaftsforschungsinstitut CPB hat die bis 2030 wegen einer Reduktion des Handels zu erwartenden Einbußen für die Niederlande auf 10 Mrd. Euro oder 1,2% des BIP geschätzt.
  • Mit dem Brexit werden die politischen Gewichte in der EU verändert. Die Briten haben bisher entschieden eine neoliberale Ordnungspolitik unterstützt, d.h. einen liberalisierten und keinen sozialen Binnenmarkt, eine liberale Außenhandelspolitik sowie eine sparsame  Haushaltsführung. Die Wirtschaftspolitik der EU könnte nach einem Austritt interventionistischer werden und ein stärkeres Gewicht auf Regulierung und eine Betonung der öffentlichen Wirtschaft legen.

Der britische Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt und damit die Konsequenzen seiner gescheiterten Politik gezogen. Doch auch weiterhin werden bei der schwer zu kittenden Spaltung der Konservativen Partei in der Europapolitik die politischen Entscheidungsprozesse in London ebenfalls von Hektik und einer gewissen Dynamik geprägt sein.

Das Votum nach einem heftig geführten Wahlkampf, der mit dem Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox eine dramatische Zuspitzung gefunden hatte, ist knapp ausgefallen. Zwar haben sich die jüngeren Wählerinnen mehrheitlich für Europa entschieden, aber vor allem die Altersgruppe ab 50 Jahre hat in deutlich für den Austritt gestimmt hat.

Das Ergebnis des Referendums offenbart klarer als die mit harten Bandagen geführte Abstimmungskampagne, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist. Vordergründig zeigt sich das schon darin, dass in den meisten Stimmbezirken die Entscheidung jeweils von einer eindeutigen Mehrheit getragen worden ist. Das Ja oder Nein zu Europa ist meistens von mehr als 60% der jeweiligen StimmbürgerInnen abgegeben worden.

Regional hat sich das erwartete Bild eingestellt. Am stärksten war das pro-europäische Votum in Schottland und in Nordirland und vor allem im Großraum London, doch das konnte die massive Unterstützung des Brexits in Wales und in fast allen Regionen Englands nicht ausgleichen, wo sich die Mehrheit deutlich für den Austritt ausgesprochen hat.

Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass Britannien auch politisch tief gespalten ist. Aus den Reihen der Wählerinnen und Wähler, die zuletzt die rechtspopulistisch-europafeindliche UK Independence Party (UKIP) wählten, haben über 90% »Leave« angekreuzt. Auch Tory-Wähler haben überwiegend für den Brexit votiert. Selbst wenn die UnterstützerInnen der kleinen Parteien – Grüne, Schottische Nationalpartei, DUP und Sinn Féin in Nordirland – in noch größerem Umfang gegen den Brexit gestimmt hätten, hätten sie das gemeinsame Votum der UKIP- und Tory-Wähler zahlenmäßig allein nicht ausgleichen können.

Gewinner der knappen Entscheidung sind die Rechtspopulisten in Großbritannien und auf dem Kontinent. Unter dem Motto »Patriotischer Frühling« hat sich eine neue Formation von neun rechtspopulistischen Parteien inklusive der AfD zusammengefunden. Mittlerweile sei eine »große und stabile Parteien- und Parlamentarierfamilie herangewachsen«, verkündete und längst der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Nach Ansicht von Marine Le Pen, der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Front National (FN), wird der Brexit die politischen Ziele der Rechtspopulisten in Europa befördern. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wird »der Beginn eines Europas à la carte« sein. Die EU muss im Fall des Brexits mit Großbritannien verhandeln und beweisen, ob sie zu strukturellen Veränderungen bereit sei, betont wiederum FPÖ-Mann Strache. Volksbefragungen wie das britische Referendum seien der einzige Weg, das Polit-Establishment in wichtigen Fragen »zu stoppen, aufzuhalten und zu korrigieren«.

Entscheidend für das Nein zur EU war, dass es nicht gelungen ist, noch mehr jüngere WählerInnen zur Stimmabgabe zu bewegen. Auch aus den Reihen der Labour-WählerInnen hat sich eine Mehrheit für den Verbleib entschieden, jedoch nicht in ausreichendem Umfang, um den Brexit zu verhindern. Die eigenständige pro-europäische Kampagne »Labour in for Britain«, die gemeinsam von der Labour Party und den TUC-Gewerkschaften getragen worden ist, hat nicht nur die Verlogenheit des rechtspopulistischen und europaskeptischen Austrittslagers herausgestellt, sondern auch das Agieren der neokonservativ dominierten Pro-EU-Kampagne »Britain Stronger In Europe« und deren Angstszenarien kritisiert.

Aber insgesamt hat die Position »Bleiben und Erneuern«, die vor allem vom Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und vom Labour-Schattenkanzler John McDonnell vehement vertreten worden ist, nicht in ausreichendem Umfang die Wählerinnen und Wähler erreicht. Dazu beigetragen haben sicherlich die verbreiteten diskreditierenden Anwürfe aus dem Gesamtspektrum der Medien, Labour würde mit der Beibehaltung der Kritik an der Austeritätspolitik in Europa das proeuropäische Lager schwächen. Die Analyse der Gründe für die historische Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung und der ihnen zugewandten Parteien wird sicherlich einige Zeit beanspruchen.

Wie im Verhandlungsergebnis zur »neuen Regelung für das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union« vom 19. Februar 2016 festgehalten wurde, ist das gesamte Verhandlungspaket mit dem Volksentscheid für den Brexit Makulatur geworden. Umstritten ist, wie und wann die britische Regierung den Austrittsantrag in Brüssel einreichen wird. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden– in dieser Frage jetzt schon ohne den britischen Premierminister – auf der nächsten Sitzung des Europäischen Rats über den Modus der Austrittsverhandlungen beraten.

Im hohen Stimmanteil der europaskeptischen Briten reflektieren sich Besorgnisse, die auch in vielen anderen EU-Mitgliedsländern vorhanden sind. Teile der politischen Klasse, die für die Gestalt des aktuellen Europas als Elitenprojekt verantwortlich sind, haben begriffen, dass ein »Weiter So« gefährlich wäre. Exemplarisch warnten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem davor, nach der britischen Entscheidung die bisherige Politik einfach fortzusetzen. Es müsse Veränderungen in der EU geben. »Wir können nicht einfach so weiter machen, sonst werden die Menschen sagen: ›Ihr habt nicht verstanden.‹«

Es gibt zu Recht große Skepsis, ob die überwiegend von konservativen Parteien dominierten europäischen Regierungen wirklich einen Kurswechsel in Angriff nehmen, mit dem tatsächlich die Korrektur der Fehlentwicklungen einer langen Austeritätspolitik eingeleitet wird. Aber ohne einen Kurswechsel in der europäischen Politik werden sich weder die wachsenden sozioökonomischen Divergenzen unter den Mitgliedsländern noch das breite politische Mistrauen in ein von den Eliten geprägtes Europaprojekt abbauen und auflösen lassen.

Die auf Austerität ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mehrheit der bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen und Politiker muss durch eine proeuropäische Politik der linken Kräfte unter Druck gesetzt werden. Daher ist es unverzichtbar, dass auch die Linke ihre Reformvorstellungen für ein soziales und demokratisches Europa weiterhin massiv in die Debatte einbringt.

sozialismus.de, 25.06.16