100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

weiterlesen

9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

weiterlesen

PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

weiterlesen

Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

weiterlesen

Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

weiterlesen

370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

weiterlesen

Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

weiterlesen

Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

weiterlesen

Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

weiterlesen

Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

weiterlesen

Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

neu1
Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung:

Ich habe gehört, dass ein Gerücht die Runde macht, dass ich auf meiner Europatournee nicht nach Deutschland kommen werde, weil die israelische Lobby dagegen ist. RUBBISH! ICH WÜRDE MEINE KONZERTE IN DEUTSCHLAND AUF KEINEN FALL VERPASSEN!

Der Bürgermeister von München und einige Mitglieder der politischen Parteien der Grünen und der SPD, sowie einige andere Sprachrohre der israelischen Lobby, haben mich verleumdet und mich beschuldigt, ein Antisemit und ein Putin-Apologet zu sein. Ich bin nichts von alledem. Ich war es nie und werde es auch nie sein.

Ich bin jedoch dafür bekannt, dass ich ein leidenschaftlicher Verfechter von Friedensbewegungen im Allgemeinen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichnet wurde, im Besonderen bin. Dieses Dokument besteht aus 30 Artikeln, die leicht zugänglich sind; wenn Sie sie noch nicht gelesen haben, sollten Sie dies tun. Besonders Olaf Scholz, der Bürgermeister von München und der Rest der deutschen politischen Führungsschicht. Was diese Leute verärgert, ist, dass ich neben der Allgemeinen Erklärung, auf die ich mich beziehe, für gleiche Menschenrechte für alle meine Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt eintrete, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion oder Nationalität. Das heißt, ich unterstütze die grundlegenden Menschenrechte für Sie alle, einschließlich Olaf Scholz und des Bürgermeisters von München, in demselben Maße, wie ich die grundlegenden Menschenrechte für alle Völker der Levante unterstütze, ein Gebiet, das das heutige Israel und Palästina sowie die besetzten Gebiete und den Gazastreifen umfasst.

Das Problem ist, dass dieses ganze Gebiet von einer ethnisch-religiösen Gruppe, dem jüdischen Staat Israel, mit Gewalt als Apartheids-Siedlerkolonialunternehmen verwaltet wird. Und zwar findet das statt, auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht auf Leben und auf Eigentum für alle Menschen, die in diesen Gebieten leben, aber nicht jüdischen Glaubens sind. Das ist inakzeptabel. Wenn Ihre Regierung dies für akzeptabel hält, oder wenn Sie es tun, fragen Sie sich: Wie würden Sie sich an Ihrer Stelle fühlen? Ihre Mutter, Ihr Vater, Ihr Sohn, Ihre Tochter, Ihr Haus, Ihr Land, Ihr Olivenbaum, den Ihr Urgroßvater vor Hunderten von Jahren gepflanzt hat?

Eure herrschende Klasse und Eure Medien wollen mir verbieten, meine Botschaft der Liebe, des Friedens und der Revolution zu bringen, um euer Leben zu bereichern. Nun, ich werde kommen, und gemeinsam werden wir dieser Scharade ein Ende setzen, diesem Wegschauen, wenn eine ethnische Gruppe einen langsamen Völkermord an einer anderen begeht. Als Elie Wiesel den Holocaust beschrieb, sagte er: “Schweigend und gleichgültig daneben zu stehen ist die größte Sünde von allen.” Vielleicht hat er sich geirrt, vielleicht ist es eine noch größere Sünde, daneben zu stehen und zu applaudieren.

NUN, ICH BIN NICHT GLEICHGÜLTIG, ICH APPLAUDIERE SICHERLICH NICHT, UND ICH WERDE NICHT SCHWEIGEN, UND ICH KOMME NACH DEUTSCHLAND!

LIEBE

R