Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

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Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung:

Ich habe gehört, dass ein Gerücht die Runde macht, dass ich auf meiner Europatournee nicht nach Deutschland kommen werde, weil die israelische Lobby dagegen ist. RUBBISH! ICH WÜRDE MEINE KONZERTE IN DEUTSCHLAND AUF KEINEN FALL VERPASSEN!

Der Bürgermeister von München und einige Mitglieder der politischen Parteien der Grünen und der SPD, sowie einige andere Sprachrohre der israelischen Lobby, haben mich verleumdet und mich beschuldigt, ein Antisemit und ein Putin-Apologet zu sein. Ich bin nichts von alledem. Ich war es nie und werde es auch nie sein.

Ich bin jedoch dafür bekannt, dass ich ein leidenschaftlicher Verfechter von Friedensbewegungen im Allgemeinen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichnet wurde, im Besonderen bin. Dieses Dokument besteht aus 30 Artikeln, die leicht zugänglich sind; wenn Sie sie noch nicht gelesen haben, sollten Sie dies tun. Besonders Olaf Scholz, der Bürgermeister von München und der Rest der deutschen politischen Führungsschicht. Was diese Leute verärgert, ist, dass ich neben der Allgemeinen Erklärung, auf die ich mich beziehe, für gleiche Menschenrechte für alle meine Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt eintrete, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion oder Nationalität. Das heißt, ich unterstütze die grundlegenden Menschenrechte für Sie alle, einschließlich Olaf Scholz und des Bürgermeisters von München, in demselben Maße, wie ich die grundlegenden Menschenrechte für alle Völker der Levante unterstütze, ein Gebiet, das das heutige Israel und Palästina sowie die besetzten Gebiete und den Gazastreifen umfasst.

Das Problem ist, dass dieses ganze Gebiet von einer ethnisch-religiösen Gruppe, dem jüdischen Staat Israel, mit Gewalt als Apartheids-Siedlerkolonialunternehmen verwaltet wird. Und zwar findet das statt, auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht auf Leben und auf Eigentum für alle Menschen, die in diesen Gebieten leben, aber nicht jüdischen Glaubens sind. Das ist inakzeptabel. Wenn Ihre Regierung dies für akzeptabel hält, oder wenn Sie es tun, fragen Sie sich: Wie würden Sie sich an Ihrer Stelle fühlen? Ihre Mutter, Ihr Vater, Ihr Sohn, Ihre Tochter, Ihr Haus, Ihr Land, Ihr Olivenbaum, den Ihr Urgroßvater vor Hunderten von Jahren gepflanzt hat?

Eure herrschende Klasse und Eure Medien wollen mir verbieten, meine Botschaft der Liebe, des Friedens und der Revolution zu bringen, um euer Leben zu bereichern. Nun, ich werde kommen, und gemeinsam werden wir dieser Scharade ein Ende setzen, diesem Wegschauen, wenn eine ethnische Gruppe einen langsamen Völkermord an einer anderen begeht. Als Elie Wiesel den Holocaust beschrieb, sagte er: “Schweigend und gleichgültig daneben zu stehen ist die größte Sünde von allen.” Vielleicht hat er sich geirrt, vielleicht ist es eine noch größere Sünde, daneben zu stehen und zu applaudieren.

NUN, ICH BIN NICHT GLEICHGÜLTIG, ICH APPLAUDIERE SICHERLICH NICHT, UND ICH WERDE NICHT SCHWEIGEN, UND ICH KOMME NACH DEUTSCHLAND!

LIEBE

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