Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Brutal gestreichelt

merkel

PR-Debakel Angela Merkel streichelt ein weinendes Flüchtlingsmädchen. Die Fernsehbilder davon werden an ihr hängenbleiben. Denn sie zeigen die Folgen ihrer Politik
Brutal gestreichelt

Sie wisse, dass es eine belastende Situation sei, sagte die Bundeskanzlerin. “Ich möchte sie trotzdem einmal streicheln.” Der Schülerin hilft das wenig

Es gibt Fernsehbilder, die ein Politiker nicht mehr los wird. Der von sich selbst berauschte Gerhard Schröder in der Elefantenrunde 2005, der nach einem Eierwurf auf Demonstranten losgehende Helmut Kohl 1991. Man braucht dafür nicht Youtube – wenn man das einmal gesehen hat, kann man diese Situationen jederzeit vor dem inneren Auge aufrufen. Sie bestimmen die Erinnerungen an eine Kanzlerschaft mit, weil sie einen Moment der Wahrheit zeigen. Einen Moment, in dem jemand aus seiner Rolle kippt, das enge Korsett seiner öffentlichen Persönlichkeit für einen Augenblick verlässt.

Jetzt hat auch Angela Merkel so einen Fernsehmoment. Durchs Netz geht gerade ein 2:15-Minuten langer Youtube-Clip, den Merkel – und das ist keine gewagte Prognose – nicht mehr loswerden wird. Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.

Der Clip einer NDR-Aktuell-Sendung zeigt, wie Merkel bei ihrem Bürgerdialog in Rostock einem palästinensischen Mädchen, das mit seiner Familie nur ein vorläufiges Bleiberecht hat und sich vor der Abschiebung fürchtet, erklärt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne – und wie sie dann, als das Mädchen zu weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima gemacht.“

Das klingt auf so vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines Flüchtlingskindes. Dass die FAZ darauf hinweist, dass der NDR-aktuell-Clip geschnitten ist und das Gespräch zwischen Kanzlerin und Schülerin länger war, macht die Sache nicht wirklich besser.
Ganz in ihrer Rolle

Merkels Moment der Wahrheit besteht nicht darin, dass sie aus ihrer Rolle fällt, sondern dass sie völlig darin gefangen bleibt. Sie kann ihre politische Logik nicht für einen Moment der Menschlichkeit beiseite lassen. Sie hat den Abschottungsimperativ, dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. Vom Leib halten muss.

Hätte es irgendwas besser gemacht, wenn sie nicht derart unbeholfen versucht hätte, Mitgefühl und klare Ansagen miteinander zu verbinden? Wohl kaum. Dass sie grundlegende Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik ankündigt, konnte keiner erwarten. Und eine Ausnahme von den bestehenden Regelungen hätte sie dem Mädchen nicht versprechen können. Das Erschreckendste an dem Clip ist nicht, dass er eine im Kontakt mit jungen Menschen etwas unbeholfen wirkende Politikerin zeigt. Er zeigt mehr. Er zeigt Deutschland im Sommer 2015.
Jan Pfaff, freitag, 17.07.15