Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Brutal gestreichelt

merkel

PR-Debakel Angela Merkel streichelt ein weinendes Flüchtlingsmädchen. Die Fernsehbilder davon werden an ihr hängenbleiben. Denn sie zeigen die Folgen ihrer Politik
Brutal gestreichelt

Sie wisse, dass es eine belastende Situation sei, sagte die Bundeskanzlerin. “Ich möchte sie trotzdem einmal streicheln.” Der Schülerin hilft das wenig

Es gibt Fernsehbilder, die ein Politiker nicht mehr los wird. Der von sich selbst berauschte Gerhard Schröder in der Elefantenrunde 2005, der nach einem Eierwurf auf Demonstranten losgehende Helmut Kohl 1991. Man braucht dafür nicht Youtube – wenn man das einmal gesehen hat, kann man diese Situationen jederzeit vor dem inneren Auge aufrufen. Sie bestimmen die Erinnerungen an eine Kanzlerschaft mit, weil sie einen Moment der Wahrheit zeigen. Einen Moment, in dem jemand aus seiner Rolle kippt, das enge Korsett seiner öffentlichen Persönlichkeit für einen Augenblick verlässt.

Jetzt hat auch Angela Merkel so einen Fernsehmoment. Durchs Netz geht gerade ein 2:15-Minuten langer Youtube-Clip, den Merkel – und das ist keine gewagte Prognose – nicht mehr loswerden wird. Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.

Der Clip einer NDR-Aktuell-Sendung zeigt, wie Merkel bei ihrem Bürgerdialog in Rostock einem palästinensischen Mädchen, das mit seiner Familie nur ein vorläufiges Bleiberecht hat und sich vor der Abschiebung fürchtet, erklärt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne – und wie sie dann, als das Mädchen zu weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima gemacht.“

Das klingt auf so vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines Flüchtlingskindes. Dass die FAZ darauf hinweist, dass der NDR-aktuell-Clip geschnitten ist und das Gespräch zwischen Kanzlerin und Schülerin länger war, macht die Sache nicht wirklich besser.
Ganz in ihrer Rolle

Merkels Moment der Wahrheit besteht nicht darin, dass sie aus ihrer Rolle fällt, sondern dass sie völlig darin gefangen bleibt. Sie kann ihre politische Logik nicht für einen Moment der Menschlichkeit beiseite lassen. Sie hat den Abschottungsimperativ, dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. Vom Leib halten muss.

Hätte es irgendwas besser gemacht, wenn sie nicht derart unbeholfen versucht hätte, Mitgefühl und klare Ansagen miteinander zu verbinden? Wohl kaum. Dass sie grundlegende Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik ankündigt, konnte keiner erwarten. Und eine Ausnahme von den bestehenden Regelungen hätte sie dem Mädchen nicht versprechen können. Das Erschreckendste an dem Clip ist nicht, dass er eine im Kontakt mit jungen Menschen etwas unbeholfen wirkende Politikerin zeigt. Er zeigt mehr. Er zeigt Deutschland im Sommer 2015.
Jan Pfaff, freitag, 17.07.15