Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

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Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

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Anmerkungen zu den Jahresberichten 2012 – 2016 der Sparkasse Gießen

Bilanzsumme, Kassenbestand, Guthaben Bundesbank: Gegenüber 2015 ist die Bilanzsumme um 19 Mio. € auf 2,15 Mrd. € gestiegen, das sind 0,9%. Der Kassen­bestand hat sich von 25,5 Mio. € auf 27,1 Mio. € erhöht. Das Guthaben bei der Deutschen Bundesbank ist trotz der Strafzinsen von 16,4 ...

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Georg Fülberth: Wieder mal September - Nach den Bundestagswahlen

Bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 stieg die NSDAP, die 1928 nur 2,6 v. H. der Stimmen erhalten hatte, auf 18,3. Am 24. September 2017 kam die AfD auf 12,6 Prozent. 1930 war Weltwirtschaftskrise, 2017 ist Boom. Damals stand Deutschland – nach Versailles – ziemlich ...

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Brutal gestreichelt

merkel

PR-Debakel Angela Merkel streichelt ein weinendes Flüchtlingsmädchen. Die Fernsehbilder davon werden an ihr hängenbleiben. Denn sie zeigen die Folgen ihrer Politik
Brutal gestreichelt

Sie wisse, dass es eine belastende Situation sei, sagte die Bundeskanzlerin. “Ich möchte sie trotzdem einmal streicheln.” Der Schülerin hilft das wenig

Es gibt Fernsehbilder, die ein Politiker nicht mehr los wird. Der von sich selbst berauschte Gerhard Schröder in der Elefantenrunde 2005, der nach einem Eierwurf auf Demonstranten losgehende Helmut Kohl 1991. Man braucht dafür nicht Youtube – wenn man das einmal gesehen hat, kann man diese Situationen jederzeit vor dem inneren Auge aufrufen. Sie bestimmen die Erinnerungen an eine Kanzlerschaft mit, weil sie einen Moment der Wahrheit zeigen. Einen Moment, in dem jemand aus seiner Rolle kippt, das enge Korsett seiner öffentlichen Persönlichkeit für einen Augenblick verlässt.

Jetzt hat auch Angela Merkel so einen Fernsehmoment. Durchs Netz geht gerade ein 2:15-Minuten langer Youtube-Clip, den Merkel – und das ist keine gewagte Prognose – nicht mehr loswerden wird. Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.

Der Clip einer NDR-Aktuell-Sendung zeigt, wie Merkel bei ihrem Bürgerdialog in Rostock einem palästinensischen Mädchen, das mit seiner Familie nur ein vorläufiges Bleiberecht hat und sich vor der Abschiebung fürchtet, erklärt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne – und wie sie dann, als das Mädchen zu weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima gemacht.“

Das klingt auf so vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines Flüchtlingskindes. Dass die FAZ darauf hinweist, dass der NDR-aktuell-Clip geschnitten ist und das Gespräch zwischen Kanzlerin und Schülerin länger war, macht die Sache nicht wirklich besser.
Ganz in ihrer Rolle

Merkels Moment der Wahrheit besteht nicht darin, dass sie aus ihrer Rolle fällt, sondern dass sie völlig darin gefangen bleibt. Sie kann ihre politische Logik nicht für einen Moment der Menschlichkeit beiseite lassen. Sie hat den Abschottungsimperativ, dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. Vom Leib halten muss.

Hätte es irgendwas besser gemacht, wenn sie nicht derart unbeholfen versucht hätte, Mitgefühl und klare Ansagen miteinander zu verbinden? Wohl kaum. Dass sie grundlegende Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik ankündigt, konnte keiner erwarten. Und eine Ausnahme von den bestehenden Regelungen hätte sie dem Mädchen nicht versprechen können. Das Erschreckendste an dem Clip ist nicht, dass er eine im Kontakt mit jungen Menschen etwas unbeholfen wirkende Politikerin zeigt. Er zeigt mehr. Er zeigt Deutschland im Sommer 2015.
Jan Pfaff, freitag, 17.07.15