Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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Brutal gestreichelt

merkel

PR-Debakel Angela Merkel streichelt ein weinendes Flüchtlingsmädchen. Die Fernsehbilder davon werden an ihr hängenbleiben. Denn sie zeigen die Folgen ihrer Politik
Brutal gestreichelt

Sie wisse, dass es eine belastende Situation sei, sagte die Bundeskanzlerin. “Ich möchte sie trotzdem einmal streicheln.” Der Schülerin hilft das wenig

Es gibt Fernsehbilder, die ein Politiker nicht mehr los wird. Der von sich selbst berauschte Gerhard Schröder in der Elefantenrunde 2005, der nach einem Eierwurf auf Demonstranten losgehende Helmut Kohl 1991. Man braucht dafür nicht Youtube – wenn man das einmal gesehen hat, kann man diese Situationen jederzeit vor dem inneren Auge aufrufen. Sie bestimmen die Erinnerungen an eine Kanzlerschaft mit, weil sie einen Moment der Wahrheit zeigen. Einen Moment, in dem jemand aus seiner Rolle kippt, das enge Korsett seiner öffentlichen Persönlichkeit für einen Augenblick verlässt.

Jetzt hat auch Angela Merkel so einen Fernsehmoment. Durchs Netz geht gerade ein 2:15-Minuten langer Youtube-Clip, den Merkel – und das ist keine gewagte Prognose – nicht mehr loswerden wird. Bis gestern war sie die Teflon-Kanzlerin, an der nichts hängen blieb. Heute ist sie die Frau, die die Wirklichkeit totstreichelt, wie Jan Böhmermann twitterte.

Der Clip einer NDR-Aktuell-Sendung zeigt, wie Merkel bei ihrem Bürgerdialog in Rostock einem palästinensischen Mädchen, das mit seiner Familie nur ein vorläufiges Bleiberecht hat und sich vor der Abschiebung fürchtet, erklärt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne – und wie sie dann, als das Mädchen zu weinen beginnt, auf es zugeht, es streichelt und sagt: „Du hast das doch prima gemacht.“

Das klingt auf so vielen Ebenen daneben, dass auch der Veranstaltungsmoderator betont, dass es hier nicht ums Prima-Machen gehe, sondern um die belastende Situation eines Flüchtlingskindes. Dass die FAZ darauf hinweist, dass der NDR-aktuell-Clip geschnitten ist und das Gespräch zwischen Kanzlerin und Schülerin länger war, macht die Sache nicht wirklich besser.
Ganz in ihrer Rolle

Merkels Moment der Wahrheit besteht nicht darin, dass sie aus ihrer Rolle fällt, sondern dass sie völlig darin gefangen bleibt. Sie kann ihre politische Logik nicht für einen Moment der Menschlichkeit beiseite lassen. Sie hat den Abschottungsimperativ, dass eben nicht alle Flüchtlinge kommen können, so sehr verinnerlicht, dass sie sich konkrete Schicksale mit Politikerformeln von schnelleren Asylverfahren und ein bisschen Zwangsstreicheln vom Leib hält. Vom Leib halten muss.

Hätte es irgendwas besser gemacht, wenn sie nicht derart unbeholfen versucht hätte, Mitgefühl und klare Ansagen miteinander zu verbinden? Wohl kaum. Dass sie grundlegende Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik ankündigt, konnte keiner erwarten. Und eine Ausnahme von den bestehenden Regelungen hätte sie dem Mädchen nicht versprechen können. Das Erschreckendste an dem Clip ist nicht, dass er eine im Kontakt mit jungen Menschen etwas unbeholfen wirkende Politikerin zeigt. Er zeigt mehr. Er zeigt Deutschland im Sommer 2015.
Jan Pfaff, freitag, 17.07.15