Breite Solidarität mit Besetzung im Dannenröder Wald

Offener Brief: Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern sofortiges Moratorium für Ausbau der A49 Knapp 30 regionale und bundesweite Akteur:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung solidarisieren sich in einem offenen Brief mit der Waldbesetzung im Dannenröder Wald im Norden Hessens. Der offene Brief wurde vom bundesweiten Bündnis "Wald statt Asphalt" initiiert, ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

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Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht.

Vogelsberg – Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beantragt, die Planfeststellung zum Ausbau der A49 aufzuheben. Dieser Antrag wurde Anfang Oktober jedoch abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung geht der BUND nun gerichtlich vor. “Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig. Er verstößt gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und gegen die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Bundesverwaltungsgericht hat uns dazu jüngst entsprechende Vorgaben gemacht.1 Bis zur Klärung sollten alle Baumaßnahmen, insbesondere die geplanten Rodungen, gestoppt werden”, fordert Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen.

A49: Klage gegen Ausbau auch wegen der Rodung im Dannenröder Forst

Der BUND weist mit seiner Klage einerseits auf die Rechtsverstöße des Planfeststellungsbeschlusses hin und andererseits auf die mit dem Autobahnausbau verbundene Rodung eines intakten und über 250 Jahre alten Mischwaldes im Dannenröder Forst. Des Weiteren ist das europäische Naturschutzgebiet “5120-303 Herrenwald östlich Stadtallendorf” betroffen und wertvolle Acker- und Wiesenflächen sollten zerstört werden.

 Der BUND kritisiert zudem die zu erwartende Verkehrsbelastung: “Die nötige grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik ist längst überfällig. Mit dem Weiterbau der A49 von Neuental bis Gemünden wird eine hochbelastete nord-südeuropäische Transitroute entstehen. Betroffen sind neben der Natur insbesondere die Wohn- und Erholungsgebiete der Region – und damit der Mensch. In den letzten Jahren hat uns allen die menschengemachte Klimaveränderung drastisch vor Augen geführt, dass ein Weiter so in der Verkehrspolitik keine Option ist”, so Nitsch. Denn mit dem Straßenbau werde auch der Verkehr zunehmen. Klimarelevante Wald- und Freiflächen würden zubetoniert.

Zukunftsfähige Verkehrspolitik heiße deshalb: die A49 nicht weiter zu bauen und stattdessen den Anwohnern und der Industrie durch kluge Lenkungsmaßnahmen und Alternativen wie den Schienenverkehr zu helfen.

Gießener Allgemeine Zeitung, 1.11.19