Die Wirtschaft ist sicher!?

Infektionsherd Wie steht es in Zeiten der Pandemie um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz? Neue Daten lassen klare Rückschlüsse zu Während im Zweiwochentakt neue Einschränkungen für den privaten Bereich beschlossen werden, blieb es in der Arbeitswelt lange bei Appellen an die Unternehmen, mehr Angestellten das Arbeiten von Zuhause ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

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Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

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Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

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Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

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Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

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Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

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Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Akribisch wurden sämtliche Institutionen und Organisationen  gelistet, denen eine Nähe zur PKK unterstellt wird. Darunter fallen auch sämtliche Frauen- und Jugendorganisationen, wie etwa der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK).

Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände  in Syrien – namentlich die Partei PYD (Partei der Demokratischen Einheit) und der Streitkräfteverband der YPG (Volksverteidigungseinheiten) – als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der “Demokratischen Föderation Nordsyrien” stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar.

Die Erweiterung der Verbostliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland. Sie bedeutet einen direkten Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden und hebelt grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend aus. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten. Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Artikel 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein.

Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernden Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus.

Die außenpolitische Dimension der Ausweitung des PKK-Verbots

Neben den innenpolitischen Folgen hat die Listung der kurdischen Parteien und Verbände auch gravierende außenpolitische Auswirkungen im Mittleren Osten. Die Türkei macht keinen Hehl daraus, dass Ihr Einmarsch in Syrien vor allem dem Ziel dient, die kurdisch/arabischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens zu schwächen und zu zerstören. Seit Tagen greift die türkische Armee und mit ihr verbündete Söldner Dörfer im Umfeld der von den SDF befreiten Stadt Minbic (Manbidsch) an. Auf jedem internationalen Treffen stellt die Türkei die Forderung, den “Islamischen Staat” und PYD/YPG als terroristische Organisationen auf eine Stufe zu stellen. Mit ihrer Listung dieser Organisationen als PKK-Ableger hat die Bundesregierung dieser Forderung entsprochen und der Türkei für ihr neo-osmanisch geprägtes destruktives Vorgehen in Syrien und auch im Irak einen Freibrief ausgestellt. Deutschland positioniert sich damit auch gegen die USA, um in enger Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen geopolitischen Ziele in der Region zu verwirklichen. Im Irak rüstet die Bundesregierung die Peshmerga des eng mit der Türkei verbundenen Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Massud Barzani auf. Teile von diesen attackieren aktuell in der Region Shengal (Sindschar) die von den Êzîden aufgebauten Selbstverwaltungs- und Verteidigungsstrukturen. Ebenso ins Bild passen jüngste Meldungen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sich an der Produktion von Panzern in der Türkei mit einem Anteil von 40 % beteiligen will.

Die Türkei ist aktuell eine Diktatur, in der über zehntausend politische Gefangene in Haft sitzen, darunter Abgeordnete der Oppositionspartei HDP und kurdische Bürgermeister. Ebenso sind die meisten oppositionellen Medien verboten und geschlossen. Zum überwiegenden Teil dient der Vorwurf terroristischer Aktivitäten für die PKK als Begründung. Mit der vom BMI angeordneten Ausweitung des PKK-Verbots stellt sich die Bundesregierung an die Seite der Türkei und trägt durch ihre politische Unterstützung und militärische Aufrüstung Mitverantwortung für die fatale Politik der AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.