Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit
Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen auf die gestiegene Gefahr eines Krieges auf deutschem Boden vorzubereiten. Die Bundeswehr bestätigt die Maßnahme.
Die Bundeswehr dringt bei deutschen Städten und Gemeinden darauf, sich auf einen drohenden Krieg auf deutschem Boden vorzubereiten. Wie CORRECTIV aus mehreren Landkreisen und Städten übereinstimmend erfuhr, haben viele von ihnen in den vergangenen Wochen Besuch von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr erhalten. Mit den als vertraulich eingestuften Treffen bezweckt die Truppe demnach, die Städte auf einen Ausbau ihrer Kriegstüchtigkeit zu trimmen.
Die Bundeswehr bestätigte dieses Vorgehen auf Anfrage von CORRECTIV. Seit längerem würden „zahlreiche Gespräche insbesondere mit Vertretern der Länder geführt“, erklärte eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr. Die Gespräche seien Teil des sogenannten „Operationsplans Deutschland“.
Ziel dieses Plans, den die Bundeswehr bereits im Februar dem Deutschen Landkreistag vorstellte: Deutschlands Infrastruktur bestmöglich auf den Fall eines Krieges auf deutschem Boden oder in Osteuropa vorzubereiten und so eine ausreichende Abschreckung auf alle Szenarien zu bieten, damit ein Angriff auf Deutschland und ein Krieg vermieden werden könne. Entstanden sei der Plan laut einer Präsentation auf der Webseite der Bundeswehr als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und diene der Sicherung der NATO-Ostflanke. Er wird kontinuierlich unter der Verantwortung des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr weiterentwickelt. …
Mehrere Bürgermeister und Landräte schilderten gegenüber CORRECTIV, worum es in den Treffen mit den Bundeswehr-Vertretern konkret ging: So müssten kritische Infrastrukturen identifiziert werden, wie wichtige Kreuzungen, Brücken oder Notbrunnen. Für diese müssten Heimatschutz-Konzepte vorgelegt werden, um Saboteure abzufangen oder Anschläge zu verhindern. Hier müsse geklärt werden, wer genau die Anlagen schützen solle: lokale Einheiten der Polizei, des Heimatschutzes oder der Bundeswehr? Zudem müssten für die Infrastrukturen Konzepte aufgestellt werden, wie sie nach einem Bombenbeschuss möglichst schnell wieder instand gesetzt werden könnten, um weiter zu funktionieren.
Dazu käme die Wiederherstellung von Zivilschutzanlagen und Bunkern. In vielen Städten seien die wenigen Atomschutzbunker nicht mehr intakt. Für Großstädte müssten Pläne für die Evakuierung und den Aufbau von Sammelplätzen für Vertriebene aufgestellt werden, um Fluchtwege für zehntausende Menschen vorzubereiten – auch für zu erwartende Binnenflüchtlinge. …