Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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CETA: Rot-Rot-Grün? – Die SPD fährt weiter auf den neoliberalen Gleisen.

oskar

„Für viele ist nur ein totes CETA ein gutes CETA. Sie sind traumatisiert von den neoliberalen Erfahrungen und haben keine Lust darauf, dass die SPD und die Republik in den alten Gleisen, wenn auch mit von Gabriel angezogener Bremse, weiterfährt“, schreibt Heribert Prantl heute in der „Süddeutschen Zeitung“. „Viele Sozis sehnen sich danach, dass die SPD wieder Anschluss hat an eine der großen gesellschaftlichen Bewegungen der Gegenwart, wie sie die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung darstellt. Diesen Anschluss findet Gabriel nicht, auch wenn er die kritischen Debatten über CETA noch so lobt.“

Die Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA ist vergleichbar mit der Zustimmung zur Agenda 2010. Inhaltlich sind viele Mitglieder nicht überzeugt, aber dem Mann an der Spitze zuliebe werden die Bedenken heruntergeschluckt und ein Kurs mitgetragen, der den Grundwerten der Sozialdemokratie von Bebel bis Brandt fundamental widerspricht.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2014 hatte Gabriel die Kritik an Abkommen wie TTIP noch abgekanzelt: „Vielleicht ist es in Deutschland manchmal etwas schwieriger, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“ Es ist absurd, wenn er nun so tut, als sei das Abkommen mit den USA, TTIP, das er selbst lange Zeit gelobt hat, schlecht, das Abkommen mit Kanada, CETA, dagegen gut. CETA höhlt die Demokratie aus und bedeutet unter anderem:

  • Konzerne können mit Sonderklagerechten gegen bestehende und geplante Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen. Die US-Konzerne werden über ihre kanadischen Töchter diese Chancen nutzen.
  • An neuen Gesetzen sollen Ausschüsse mitwirken, ohne dass deren Befugnisse geklärt sind. Eine teilweise Entmachtung der demokratischen Instanzen von Bundestag und Bundesrat.
  • Künftig muss der Staat erst nachweisen, dass Gentechnik, Pestizide und Chemikalien gesundheitsgefährdende Wirkungen haben. Bislang ist es umgekehrt: Um eine Zulassung zu bekommen, müssen die Konzerne den Nachweis erbringen, dass ein Mittel ungefährlich ist.

Die SPD fährt also in den neoliberalen Gleisen weiter und findet keinen Anschluss an die großen gesellschaftlichen Bewegungen unserer Zeit. Rot-Rot-Grün macht nur Sinn, wenn eine solche Regierung die Demokratie stärkt, den Sozialstaat wiederherstellt und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild Willy Brandts beginnt. Mit einer Partei, die an der Agenda 2010 festhält und den mit CETA verbundenen Demokratieabbau billigt, ist das nicht möglich. Eine LINKE, die sich auf eine solche Politik einließe, würde sich selbst erledigen.

In Österreich haben dagegen 90 Prozent der Mitglieder der Schwesterpartei der SPD, der SPÖ in einer Befragung gegen CETA gestimmt. Warum hat Gabriel nicht auch die SPD-Mitglieder befragt?