Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht’s

Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen

Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen wird. Das ist etwa so, als würden wir unsere Hausabfälle wild auf die Straße werfen, statt sie von der Müllabfuhr entsorgen zu lassen und dafür Gebühren zu bezahlen.

Bei einer Abgabe für CO2-Emissionen handelt es sich im Prinzip um nichts anderes als eine Müllgebühr. Derartige „Abfallgebühren“ für CO2-Emissionen von Brennstoffen werden in der Schweiz seit mehr als einem Jahrzehnt erhoben. Der Betrag pro Tonne CO2 lag 2008 bei umgerechnet elf Euro; heute beträgt er 88 Euro. Maximal kann die Abgabe auf 110 Euro angehoben werden. Anders als bei Abfallgebühren üblich wurden aber zwei Drittel der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch zurückerstattet, und zwar über ihre Krankenversicherung. Ein Drittel behält der Staat zweckbestimmt ein und verwendet es vor allem für energiesparende Gebäudesanierung.

Die CO2-Abgabe hat nachweislich eine deutliche Lenkungswirkung. Wie Untersuchungen zeigen, führte die Maßnahme zu einem Rückgang der CO2-Emissionen durch Energieeinsparung und Heizungsmodernisierung. Hinzu kommt aber die soziale Komponente. Wer weniger fossile Energien verbraucht, zahlt weniger und macht am Ende netto sogar einen Gewinn: Wer Energie spart, wird also belohnt.

Politik reagiert erst, wenn die Hütte brennt

Nachdem Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele verfehlt hat, Schülerinnen und Schüler weltweit auf der Straße protestieren und uns extreme Wetterereignisse alarmieren, wird der Ruf nach einer CO2-Steuer auch hierzulande wieder laut. Jetzt wird für eine drastische Verringerung der Emissionen (-55 Prozent) die Zielmarke 2030 ins Visier genommen; für 2050 steht sogar völlige CO2-Neutralität auf dem Programm.

Der bayerische Ministerpräsident will dieses Ziel für den Freistaat bereits 2040 erreichen. Nur dumm, dass die Politikergeneration, die heute ehrgeizige Versprechen macht, nicht mehr im Amt ist, wenn sich die Zielmarken nähern. Politiker sind Weltmeister bei langfristigen Versprechen, deren Nichteinhaltung sie nicht mehr zu verantworten haben. Wer erinnert sich noch an die Konferenz in Rio 1992? Vor mehr als einem Vierteljahrhundert lagen bereits die gleichen Pläne für einen CO2-Preis auf dem Tisch. Hätte man sie damals umgesetzt, müssten wir uns heute keine Sorgen machen. Aber Politik reagiert eben erst sehr viel später; meist erst, wenn die Hütte brennt. Das ist derzeit im wahren Sinne des Wortes der Fall.

Dennoch sprechen Gegner einer CO2-Steuer von moralischem Rigorismus, von sozialen Härten und einem Klima sozialer Kälte. Das erinnert ein wenig an das Plakat des Künstlers Klaus Staeck mit der ironischen Parole „Arbeiter, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!“ Politiker befürchten bei einem Preisaufschlag auf Benzin Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich. Dazu ist zu sagen: Natürlich erhöht eine CO2-Steuer den Preis für Mineralöl und fossile Heizstoffe. Das ist ja der Sinn der Sache. Eine Kerosinsteuer würde auch Flüge verteuern. Bislang werden Flüge faktisch subventioniert! Eine bessere Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ist zum Ausgleich dringend geboten. Wenn aber nicht nur eine CO2-Steuer erhoben wird, sondern eine CO2-Abgabe mit Rückerstattung, wären auch sämtliche sozialen Bedenken vom Tisch. Der französische Präsident Emanuel Macron war so unklug, erst die Vermögensteuer abzuschaffen und dann eine Steuer auf Treibstoffe einzuführen. Die Einnahmen sollten zudem nur zu einem kleinen Teil ökologischen Zwecken dienen.

Ganz anders verhält es sich bei einer CO2-Abgabe mit Rückzahlung. Wird diese vollständig erstattet, gewinnen alle Haushalte, die weniger CO2 als der Durchschnitt der Bevölkerung emittieren. Es ist ganz einfach: Wer unter dem Durchschnitt liegt, gewinnt, wer Emissionen darüber aufweist, zahlt.

Umverteilung von oben nach unten

Eine CO2-Abgabe mit Rückerstattung entspricht also einer stark progressiven Steuer, mit der von „oben“ nach „unten“ verteilt wird. Da die Haushaltsverteilung der CO2-Emissionen im hohen Maße asymmetrisch ist, gewinnt sogar die Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben im Rahmen eines Forschungsprojekts für die Schweiz berechnet, dass bei Berücksichtigung sämtlicher CO2-Emissionen fast zwei Drittel der Bevölkerung von CO2-Abgaben auf ihren gesamten Warenkorb profitieren würden. Der Grund ist, dass relativ wenige, meist einkommensstarke Verbraucher, einen sehr hohen Konsum aufweisen, der mit entsprechend hohen Emissionen insbesondere im Bereich der Mobilität einhergeht. Wer einen luxuriösen SUV fährt oder eine 200-Quadratmeter-Wohnung sein Eigen nennt, zahlt eben auch überdurchschnittlich hohe CO2-Abgaben. Es ist eine einfache mathematische Tatsache, dass bei einer asymmetrischen Verteilung die Mehrheit der Bevölkerung für ein unterdurchschnittliches Ausmaß von Emissionen verantwortlich ist. Je asymmetrischer die Verteilung, desto größer ist der Anteil der Netto-Gewinner. Sie würden bei der Rückerstattung einen höheren Betrag erhalten, als sie für die Abgabe aufgewendet haben. Das würde in Deutschland nicht anders sein als in der Schweiz. Zwar ist in der Eidgenossenschaft der Anteil regenerativen Stroms viel höher als in Deutschland – E-Automobile haben in der Schweiz eine sehr viel günstigere Bilanz als hierzulande – aber insgesamt wächst natürlich auch in Deutschland der CO2-belastete Konsum stark mit dem Einkommen. So berichten auch Otmar Edenhofer und Christian Flachsland in den „Eckpunkten einer CO2-Preisreform für Deutschland“, dass eine einheitliche Pro-Kopf-Rückerstattung die Bürgerinnen und Bürger mit den geringsten Einkommen am stärksten begünstigt.

Die CO2-Abgabe mit Rückerstattung dient dem Klima durch ihre Lenkungswirkung. Sie ist aber gleichzeitig auch im hohen Maße sozial, denn untere Einkommensbezieher profitieren, während wohlhabende Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Sie sorgt gewissermaßen klimatisch für Abkühlung, aber sozial für Wärme. Natürlich wäre die ökologische Wirkung noch größer, wenn die Einnahmen für den Schadensausgleich verwendet werden würden. Doch hat die Idee der Rückerstattung den großen Vorteil, dass sie die Legitimität der CO2 Lenkungsabgabe erhöht und bei großen Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei unteren Einkommensbeziehern, auf Zustimmung stoßen wird. Nötig ist dafür aber auch, dass die Vorteile der Maßnahme der Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert werden.

Konsequent wäre es im Übrigen, nicht nur die Emission von CO2 zu „bepreisen“, sondern umgekehrt auch den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre zu belohnen. Kommunen oder Private, die sich z.B. für Aufforstung engagieren, schaffen „positive Externalitäten“ und sollten für jede Tonne der Neutralisierung von Klimagas einen Bonus in gleicher Höhe des CO2-Preises erhalten.

Flickwerk allein wird nicht helfen

Emissionszertifikate sind ein alternativer Weg der „CO2-Bepreisung“. Der Vorteil ist, dass sich mit Zertifikaten die Mengenreduktion genauer justieren lässt. Sie haben aber auch den gravierenden Nachteil stark fluktuierender Preise, wie der EU-Emissionshandel gezeigt hat. Würde man sich für den alternativen Weg entscheiden, sollte ein Mindestpreis festgelegt werden, wie das Großbritannien bei den EU-Zertifikaten praktiziert. Schwierig und langwierig dürfte auch die Europa weite Ausdehnung des Emissionshandels werden.

Welcher Weg auch immer beschritten wird, an einem deutlichen Anstieg eines möglichst einheitlichen CO2-Preises führt kein Weg vorbei. Dagegen sind die vielen Einzelförderungen und Subventionen zwar gut gemeint, und manchmal sinnvoll, um neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen oder extreme Benachteiligungen auszugleichen, häufig aber auch nur Lobbyinteressen geschuldet oder als symbolische Politik für bestimmte Wählergruppen gedacht. Die Aufwendungen dafür sind oft hoch, die CO2-Einsparungen gering. So sind zum Beispiel die Kosten zur Förderung der Einsparung einer Tonne CO2 durch Biodiesel rund 30 Mal höher als jene für die gleiche CO2-Einsparung durch Wiederaufforstung. Kurz: Es handelt sich um viel Flickwerk. Mit einem bunten Strauß der Umweltpolitik allein, von sortenreiner Abfalltrennung, der Förderung von Elektroautos, dem Verbot von Plastiktüten oder auch nur moralischen Appellen dürfte dagegen das Ziel einer CO2-freien Wirtschaftsweise nicht erreichbar sein.

Andreas Diekmann lehrt und forscht an der ETH Zürich und der Universität Leipzig

freitag, 28.9.19