Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht’s

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Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen

Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen wird. Das ist etwa so, als würden wir unsere Hausabfälle wild auf die Straße werfen, statt sie von der Müllabfuhr entsorgen zu lassen und dafür Gebühren zu bezahlen.

Bei einer Abgabe für CO2-Emissionen handelt es sich im Prinzip um nichts anderes als eine Müllgebühr. Derartige „Abfallgebühren“ für CO2-Emissionen von Brennstoffen werden in der Schweiz seit mehr als einem Jahrzehnt erhoben. Der Betrag pro Tonne CO2 lag 2008 bei umgerechnet elf Euro; heute beträgt er 88 Euro. Maximal kann die Abgabe auf 110 Euro angehoben werden. Anders als bei Abfallgebühren üblich wurden aber zwei Drittel der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch zurückerstattet, und zwar über ihre Krankenversicherung. Ein Drittel behält der Staat zweckbestimmt ein und verwendet es vor allem für energiesparende Gebäudesanierung.

Die CO2-Abgabe hat nachweislich eine deutliche Lenkungswirkung. Wie Untersuchungen zeigen, führte die Maßnahme zu einem Rückgang der CO2-Emissionen durch Energieeinsparung und Heizungsmodernisierung. Hinzu kommt aber die soziale Komponente. Wer weniger fossile Energien verbraucht, zahlt weniger und macht am Ende netto sogar einen Gewinn: Wer Energie spart, wird also belohnt.

Politik reagiert erst, wenn die Hütte brennt

Nachdem Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele verfehlt hat, Schülerinnen und Schüler weltweit auf der Straße protestieren und uns extreme Wetterereignisse alarmieren, wird der Ruf nach einer CO2-Steuer auch hierzulande wieder laut. Jetzt wird für eine drastische Verringerung der Emissionen (-55 Prozent) die Zielmarke 2030 ins Visier genommen; für 2050 steht sogar völlige CO2-Neutralität auf dem Programm.

Der bayerische Ministerpräsident will dieses Ziel für den Freistaat bereits 2040 erreichen. Nur dumm, dass die Politikergeneration, die heute ehrgeizige Versprechen macht, nicht mehr im Amt ist, wenn sich die Zielmarken nähern. Politiker sind Weltmeister bei langfristigen Versprechen, deren Nichteinhaltung sie nicht mehr zu verantworten haben. Wer erinnert sich noch an die Konferenz in Rio 1992? Vor mehr als einem Vierteljahrhundert lagen bereits die gleichen Pläne für einen CO2-Preis auf dem Tisch. Hätte man sie damals umgesetzt, müssten wir uns heute keine Sorgen machen. Aber Politik reagiert eben erst sehr viel später; meist erst, wenn die Hütte brennt. Das ist derzeit im wahren Sinne des Wortes der Fall.

Dennoch sprechen Gegner einer CO2-Steuer von moralischem Rigorismus, von sozialen Härten und einem Klima sozialer Kälte. Das erinnert ein wenig an das Plakat des Künstlers Klaus Staeck mit der ironischen Parole „Arbeiter, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!“ Politiker befürchten bei einem Preisaufschlag auf Benzin Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich. Dazu ist zu sagen: Natürlich erhöht eine CO2-Steuer den Preis für Mineralöl und fossile Heizstoffe. Das ist ja der Sinn der Sache. Eine Kerosinsteuer würde auch Flüge verteuern. Bislang werden Flüge faktisch subventioniert! Eine bessere Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ist zum Ausgleich dringend geboten. Wenn aber nicht nur eine CO2-Steuer erhoben wird, sondern eine CO2-Abgabe mit Rückerstattung, wären auch sämtliche sozialen Bedenken vom Tisch. Der französische Präsident Emanuel Macron war so unklug, erst die Vermögensteuer abzuschaffen und dann eine Steuer auf Treibstoffe einzuführen. Die Einnahmen sollten zudem nur zu einem kleinen Teil ökologischen Zwecken dienen.

Ganz anders verhält es sich bei einer CO2-Abgabe mit Rückzahlung. Wird diese vollständig erstattet, gewinnen alle Haushalte, die weniger CO2 als der Durchschnitt der Bevölkerung emittieren. Es ist ganz einfach: Wer unter dem Durchschnitt liegt, gewinnt, wer Emissionen darüber aufweist, zahlt.

Umverteilung von oben nach unten

Eine CO2-Abgabe mit Rückerstattung entspricht also einer stark progressiven Steuer, mit der von „oben“ nach „unten“ verteilt wird. Da die Haushaltsverteilung der CO2-Emissionen im hohen Maße asymmetrisch ist, gewinnt sogar die Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben im Rahmen eines Forschungsprojekts für die Schweiz berechnet, dass bei Berücksichtigung sämtlicher CO2-Emissionen fast zwei Drittel der Bevölkerung von CO2-Abgaben auf ihren gesamten Warenkorb profitieren würden. Der Grund ist, dass relativ wenige, meist einkommensstarke Verbraucher, einen sehr hohen Konsum aufweisen, der mit entsprechend hohen Emissionen insbesondere im Bereich der Mobilität einhergeht. Wer einen luxuriösen SUV fährt oder eine 200-Quadratmeter-Wohnung sein Eigen nennt, zahlt eben auch überdurchschnittlich hohe CO2-Abgaben. Es ist eine einfache mathematische Tatsache, dass bei einer asymmetrischen Verteilung die Mehrheit der Bevölkerung für ein unterdurchschnittliches Ausmaß von Emissionen verantwortlich ist. Je asymmetrischer die Verteilung, desto größer ist der Anteil der Netto-Gewinner. Sie würden bei der Rückerstattung einen höheren Betrag erhalten, als sie für die Abgabe aufgewendet haben. Das würde in Deutschland nicht anders sein als in der Schweiz. Zwar ist in der Eidgenossenschaft der Anteil regenerativen Stroms viel höher als in Deutschland – E-Automobile haben in der Schweiz eine sehr viel günstigere Bilanz als hierzulande – aber insgesamt wächst natürlich auch in Deutschland der CO2-belastete Konsum stark mit dem Einkommen. So berichten auch Otmar Edenhofer und Christian Flachsland in den „Eckpunkten einer CO2-Preisreform für Deutschland“, dass eine einheitliche Pro-Kopf-Rückerstattung die Bürgerinnen und Bürger mit den geringsten Einkommen am stärksten begünstigt.

Die CO2-Abgabe mit Rückerstattung dient dem Klima durch ihre Lenkungswirkung. Sie ist aber gleichzeitig auch im hohen Maße sozial, denn untere Einkommensbezieher profitieren, während wohlhabende Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Sie sorgt gewissermaßen klimatisch für Abkühlung, aber sozial für Wärme. Natürlich wäre die ökologische Wirkung noch größer, wenn die Einnahmen für den Schadensausgleich verwendet werden würden. Doch hat die Idee der Rückerstattung den großen Vorteil, dass sie die Legitimität der CO2 Lenkungsabgabe erhöht und bei großen Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei unteren Einkommensbeziehern, auf Zustimmung stoßen wird. Nötig ist dafür aber auch, dass die Vorteile der Maßnahme der Öffentlichkeit entsprechend kommuniziert werden.

Konsequent wäre es im Übrigen, nicht nur die Emission von CO2 zu „bepreisen“, sondern umgekehrt auch den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre zu belohnen. Kommunen oder Private, die sich z.B. für Aufforstung engagieren, schaffen „positive Externalitäten“ und sollten für jede Tonne der Neutralisierung von Klimagas einen Bonus in gleicher Höhe des CO2-Preises erhalten.

Flickwerk allein wird nicht helfen

Emissionszertifikate sind ein alternativer Weg der „CO2-Bepreisung“. Der Vorteil ist, dass sich mit Zertifikaten die Mengenreduktion genauer justieren lässt. Sie haben aber auch den gravierenden Nachteil stark fluktuierender Preise, wie der EU-Emissionshandel gezeigt hat. Würde man sich für den alternativen Weg entscheiden, sollte ein Mindestpreis festgelegt werden, wie das Großbritannien bei den EU-Zertifikaten praktiziert. Schwierig und langwierig dürfte auch die Europa weite Ausdehnung des Emissionshandels werden.

Welcher Weg auch immer beschritten wird, an einem deutlichen Anstieg eines möglichst einheitlichen CO2-Preises führt kein Weg vorbei. Dagegen sind die vielen Einzelförderungen und Subventionen zwar gut gemeint, und manchmal sinnvoll, um neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen oder extreme Benachteiligungen auszugleichen, häufig aber auch nur Lobbyinteressen geschuldet oder als symbolische Politik für bestimmte Wählergruppen gedacht. Die Aufwendungen dafür sind oft hoch, die CO2-Einsparungen gering. So sind zum Beispiel die Kosten zur Förderung der Einsparung einer Tonne CO2 durch Biodiesel rund 30 Mal höher als jene für die gleiche CO2-Einsparung durch Wiederaufforstung. Kurz: Es handelt sich um viel Flickwerk. Mit einem bunten Strauß der Umweltpolitik allein, von sortenreiner Abfalltrennung, der Förderung von Elektroautos, dem Verbot von Plastiktüten oder auch nur moralischen Appellen dürfte dagegen das Ziel einer CO2-freien Wirtschaftsweise nicht erreichbar sein.

Andreas Diekmann lehrt und forscht an der ETH Zürich und der Universität Leipzig

freitag, 28.9.19