Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Covid 19 – Türöffner für digitale Überwachung? Mit Grundrechtseingriffen gegen die Pandemie

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Wir werden auch in Zukunft Pandemien erleben. Wie wird der Staat dann reagieren? »Wo sind die Grenzen für Grundrechtseingriffe, die selbst in höchster Not nicht überschritten werden dürfen?«, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (2.5.2020).

Die Bundesbürger haben in den letzten Wochen die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfahren. Dem Bemühen, die Kurve der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus nach unten zu drücken, werden Grundrechte untergeordnet wie das Recht auf Freizügigkeit, die Versammlungs- und Religionsfreiheit, die Berufsfreiheit sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Und das ohne Aktivierung der Notstandsgesetze. Zur Erinnerung: 1968 hatte der Bundestag gegen heftigen Widerstand Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die der Exekutive weitreichende Kompetenzen im Kriegsfall, bei Aufständen und im Katastrophenfall zubilligt. Doch auch das Infektionsschutzgesetz und das Polizeirecht räumen der Exekutive – der Kanzlerin, den Minister*innen und Ministerpräsident*innen – weitreichende Befugnisse ein, Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Das Dilemma: Solange es keine erprobten und zugelassenen Impfstoffe gibt, kann die Übertragung des Virus nur durch räumliche Distanzgebote eingeschränkt werden. Demokratie lebt hingegen von kollektiver Willensbildung, kollektivem Protest und kollektiven Forderungen. Die Grenzen dessen, was man gelegentlich als »digitale Demokratie« bezeichnet, sind in den letzten Wochen deutlich geworden; Internet und soziale Medien ersetzen nicht die nicht-digitale Kommunikation.

Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die parlamentarischen Gremien allein zur Demokratiesicherung nicht ausreichen; die Rolle der Zivilgesellschaft ist größer und unverzichtbar geworden. Was aber, wenn die Gesellschaftsmitglieder nur noch singulär in Erscheinung treten können?

Im Rahmen einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach stimmten 79% der Befragten zu, dass alles gegen die Pandemie getan werden müsse, »auch wenn die Freiheit der Menschen dadurch eingeschränkt wird«.[1] Für etwaige künftige Regierungen bilde das derzeitige Reaktionsmuster der Bevölkerung einen Präzedenzfall, so der Autor der Befragungsstudie, Thomas Petersen: »Theoretisch muss man eine tatsächliche oder auch nur angenommene Gefahr nur stark genug ausmalen: eine drohende Klimakatstrophe, eine riesige Einwanderungswelle, gewaltige soziale Verwerfungen – scheint die Bedrohung groß genug, sind viele bereit, ihre Grundrechte zurückzustellen.« Prantl nennt es »einen virologisch-publizistisch-politischen Verstärkerkreislauf, bei dem man noch nicht weiß, wohin er führt und wann er endet – und was er mit der Gesellschaft und der Demokratie macht«.

Mit der Begründung, »das Leben von Menschen zu schützen und zu wahren«, wurde in Folge der »Kontaktsperre«, die nach den aktuellen Beschlüssen gelockert, aber bis 6. Juni gelten soll, auch die Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden – auf maximal zwei Menschen im öffentlichen Raum, ausgenommen Personen, die in einem Haushalt leben. Damit wurde auch das Streikrecht befristet eliminiert, denn Streiks in und vor Betrieben sowie auf öffentlichen Plätzen sind nun mal Ansammlungen von möglichst vielen abhängig Beschäftigten.

In der Konsequenz heißt das: In den Fabriken dürfen sie zum Teil unter miserablen Arbeits- und Gesundheitsschutzbedingungen arbeiten, aber gleichzeitig wurde ihnen ihr Druckmittel im Kampf gegen die soziale Schieflage und die Folgen der Corona-Krise entzogen. Tatsächlich gerät mittlerweile der Versuch, eine winzige Demonstration anzumelden, zum bürokratischen Hürdenlauf. Das bekamen viele Initiatoren zu spüren, die unter Beachtung aller Gesundheitsregeln öffentliche Präsenz am »Tag der Arbeit« angemeldet hatten.[2]

Wenn es der Polizeibehörde überlassen bleibt, das »Konzept« einer Manifestation zu überprüfen und zu genehmigen, dann hat das nur noch wenig mit »Demonstrationsfreiheit« zu tun. Damit wird politische und soziale Teilhabe ausgebremst, Versammlungsfreiheit und das Streikrecht ausgehebelt.

Dies ist ein verfassungsrechtliches Desaster, dem das Bundesverfassungsgericht Mitte April 2020 zumindest ansatzweise Einhalt geboten hat. So sind generelle Verbote per Verordnung durch Polizei und Ordnungsbehörden ohne Prüfung des Einzelfalls unzulässig (Az. 1 BvR 828/20). Auch in Zeiten von Corona müssen Versammlungen, so die Richter, unter geeigneten Auflagen zugelassen werden. Inzwischen haben Gerichte bundesweit eine Reihe von Versammlungsverboten aufgehoben, die auch dann erlassen wurden, wenn sich Veranstalter zu rigorosen Vorsichtsmaßnahmen verpflichtet hatten.

Solche Entwicklung dürfen nicht kritiklos hingenommen werden. Zumal in Krisenzeiten Regierende dazu neigen, nach dem Prinzip »der Zweck heiligt die Mittel« gesetzliche Grenzen auszutesten. So hat die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ihr Vorhaben einer Dienstpflicht für medizinisches Personal erst nach heftigen Protesten der Gewerkschaften und der Opposition zurückgezogen.

Auch Initiativen des Bundesgesundheitsministers sind Beispiele für eine Handlungsspielräume erweiternde Exekutive. Mit der Vorlage des zweiten »Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« sollte die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, allein zu entscheiden, wann diese Lage eingetreten sei. Damit kam sie nicht durch. Der Bundestag muss die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« ausrufen, sobald eine »ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit« festgestellt wird.

Doch gleichzeitig werden eine Reihe neuer Verordnungsermächtigungen in die Hand des Bundesgesundheitsministers gelegt.[3] Diese Feststellungsermächtigung des Bundestags ist befristet bis zum 31.3.2021; auch vom Bundesgesundheitsminister in einer epidemischen Lage ohne Zustimmung des Bundesrates erlassene Rechtsverordnungen treten erst danach außer Kraft, falls der Bundestag die Lage nicht früher aufhebt.

In der Debatte um die Technologie für eine »Corona-App« favorisierte Spahn erst die zentrale Speicherung der Verdachtsdaten auf die Covid-19-Infektion, dann aber schwenkte die Bundesregierung auf die dezentrale Lösung ein. Ähnlich das Vorgehen beim Thema »Immunitätsausweis«: Zunächst hatte das Bundeskabinett auf Initiative des Bundesgesundheitsministers beschlossen, dass ein Immunitätspass den Menschen, die das Coronavirus nicht mehr weitergeben können, Sonderrechte einräumen könnte.

Nach breitem Protest von Patienten- und Behindertenverbänden sowie der parlamentarischen Opposition wurden die entsprechenden Passagen, die einer sozialen Stigmatisierung Tür und Tor geöffnet hätten, wieder aus dem »zweiten Bevölkerungsschutzgesetz« gestrichen. Seine Rückzieher nennt Spahn dann »Debatte«, tatsächlich nimmt er seine Vorschläge nicht vom Tisch, sondern gibt sie weiter, in diesem Fall an den Deutschen Ethikrat mit der Bitte um Stellungnahme.

Auch angesichts solcher Vorstöße warnt der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden vor einem weiteren Schritt in den Überwachungsstaat. Das Tracking, die digitale Überwachung sozialer Kontakte »zur Virus-Prävention«, könnte Türöffner für viel umfassendere Maßnahmen werden. In Niedersachsen werden bereits von einigen Gesundheitsbehörden persönliche Daten von Corona-Infizierten und Kontaktpersonen an die Polizei gemeldet. In Hessen und NRW fliegen Polizei-Drohnen über öffentliche Parkflächen, um die Corona-Kontaktregeln aus der Luft zu überwachen und Menschen im öffentlichen Raum per Lautsprecher zur Einhaltung der »Disziplin« zu ermahnen.

In den zurückliegenden Tagen war es in verschiedenen Städten immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gekommen. Allein in Baden-Württemberg fanden am Wochenende des 9./10. Mai rund 70 Versammlungen mit zusammen etwa 19.000 Teilnehmern statt.

Dabei wurden Gesundheitsauflagen (Abstandsgebot, Maximalteilnehmer*innenzahl, Mund-Nasenschutz usw.) missachtet. Nicht zufällig, sondern von Seiten von Pandemieleugnern und Verschwörungsanhängern bewusst inszeniert – so auch am 11. Mai im thüringischen Erfurt, »darunter Landes- und Kommunalpolitiker der AfD, Anhänger der rechtsextremistischen Kleinpartei ›Der dritte Weg‹ und Unterstützer der islamfeindlichen Gruppierung ›Erfurt zeigt Gesicht‹.«[4]

Wo diese nicht selbst Kundgebungen organisieren, versuchen sie nach Einschätzung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena Proteste mit einem »diffusen Spektrum an Teilnehmern« (Impfgegner, Esotheriker, Menschen mit Existenz- und Bedrohungsängsten oder entfesselte Individualisten) zu »unterwandern«. Um einen gesicherten Corona-Exit geht es dabei nicht, um Demokratiesicherung schon gar nicht, sondern um das Gegenteil: das Schüren von Verunsicherung, Ressentiments, rechtsextreme Elitenkritik, Demokratiezersetzung.

Mit Wirkung zum 13. Mai hat die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow die Einschränkung von Versammlungen auf maximal 50 Teilnehmer*innen aufgehoben, selbstverständlich unter Beachtung von Sicherheitsauflagen. Es bleibt abzuwarten, wie die extreme Rechte in dem Bundesland, in dem sie ihre Hochburgen hat, darauf reagiert.

Eine demokratisch geführte Debatte über eine nachvollziehbare Exit-Strategie steht damit auf der Tagesordnung. Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer fragt zu Recht: »Werden die aktuellen Einschränkungen unserer Freiheit vollständig wieder verschwinden oder werden neue Kontrollregime auf Dauer eingerichtet, nur mit anderer Begründung?«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht, die Grundrechtseinschränkungen werden »nicht länger dauern als unbedingt erforderlich«. Die Erfahrungen mit den großen Sicherheits-, Not- und Ausnahmegesetzen in den zurückliegenden Jahrzehnten sprechen nicht gerade dafür. So weist Heribert Prantl darauf hin, dass alle Sicherheitsgesetze nicht nur nicht aufgehoben wurden, »sie wurden auch noch ausgebaut und verschärft, und wenn das Bundesverfassungsgericht sie storniert hat, wurden sie – wie die Vorratsdatenspeicherung – etwas verändert reaktiviert«.[5] Das kann dazu führen, dass Einschränkungen bleiben, auch wenn die Pandemie gebannt ist, dann allerdings mit der Begründung, einer neuen Pandemie vorbeugen zu müssen.

Anmerkungen

[1] Thomas Petersen: Gefahr für die Freiheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.4.2020.
[2] Der Beschluss des DGB-Bundesvorstandes, in diesem Jahr keine 1. Mai-Kundgebungen durchzuführen, halten wir politisch für ein falsches Signal. Selbst wenn es richtig war, auf größere Kundgebungen zu verzichten, hätte es vielfache andere Formen gegeben den »Tag der Arbeit« in der Öffentlichkeit zu begehen. Wie es gehen kann, zeigten z.B. rund 200 IG Metaller*innen der Geschäftsstelle Ennepe-Ruhr-Wupper, die in ihrem Auto sitzend im Autokino Gevelsberg ihren Kampftag lautstark verteidigt haben. Ähnliche Aktionen wurden in Frankfurt a.M. und andernorts durchgeführt, um zumindest symbolische Repräsentanz zu zeigen.
[3] Bevor der Bundestag am 25. März die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« festgestellt hatte, waren bereits per erstem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt worden – ohne dass dabei Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden konnten.
[4] https://www.mdr.de/thueringen/corona-demo-spaziergang-erfurt-gera-polizei100.html
[5] Heribert Prantl: Verfallsdatum. Viele Grundrechtseingriffe werden womöglich auf Dauer bleiben – zur Vorbeugung, Süddeutsche Zeitung, 25.4.2020.

13. Mai 2020 Otto König/Richard Detje, sozialismus