Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

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Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kämpft dafür, dass das Insektensterben gestoppt wird und startet zum Frühlingsanfang heute mit einer E-Mail-Aktion eine Kampagne zum Schutz dieser kleinen, aber so wichtigen Tiere.

„Es summen und krabbeln immer weniger Insekten in unseren Landschaften. Diese Beobachtung teilen viele Menschen in Deutschland: 72 Prozent der Bevölkerung sagen, dass es in ihrer Region heute weniger Insekten gibt als früher“, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger mit Blick auf eine repräsentative Umfrage des BUND. Die größte Gefahr sei dabei: „Das massive Artensterben wirkt sich nicht nur negativ auf unsere Pflanzen- und Tierwelt aus, sondern bedroht auch die Landwirtschaft und damit unsere Lebensmittelerzeugung.“

Die Bundesregierung tut aus Sicht des BUND viel zu wenig, um das Problem zu beheben. „Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag einen Aktionsplan Insektenschutz zugesagt hat, existieren bisher lediglich ein paar Eckpunkte. Das ist viel zu wenig und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“, betont Weiger. „Die Menschen in unserem Land sind bereits viel weiter als die Regierungskoalition, das zeigt nicht nur das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern. Laut unserer Umfrage sagen 79 Prozent der Bevölkerung, dass es verbindliche Regeln geben muss, um die Insekten zu schützen.“

Wissenschaftler, die das Thema untersuchen, sind sich dabei in ihren Befunden einig: Das dramatische Insektensterben hat viele Ursachen, aber keine hat so großen Einfluss auf den Bestand der Insekten wie der Klimawandel und die Landwirtschaft. Doch obwohl in diesem Zusammenhang eine Reduzierung von Pestiziden als notwendig diskutiert wird, hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kürzlich gegen das Veto des Umweltbundesamtes (UBA) 18 Insekten- und Pflanzengifte zugelassen. „Die Zulassung von 18 Insekten- und Pflanzengiften trotz Veto des Umweltbundesamtes ist ein klares Foulspiel auf Kosten der Insekten“, sagt Weiger. „Wir fordern Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, umgehend für die Rücknahme der Zulassung zu sorgen.“

Statt gegeneinander zu arbeiten müssten Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium kooperieren. „Es ist entscheidend, dass Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner endlich gemeinsam handeln und wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Insekten auf den Weg bringen“, fordert Weiger. Das Maßnahmenpaket von Bundesumweltministerin Svenja Schulze enthalte richtige Ansätze, die das Insektensterben eindämmen könnten. „Wir fordern das Agrarministerium auf, dem Maßnahmenpaket des Umweltministeriums zuzustimmen“, sagt der BUND-Vorsitzende.

Die Erfolgskriterien für ein gelungenes Maßnahmenpaket sind dabei aus Sicht des BUND klar umrissen: So braucht es für Insekten Lebensräume in der Agrarlandschaft, die durch Hecken und Säume aber auch durch mehr Ökolandbau geschaffen werden. Auf Europäischer Ebene muss die Agrarförderpolitik sowie das Pestizidzulassungsverfahren überarbeitet werden. Weiterhin ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Deutschland bis 2021 beschließt.

„Gerade im Bereich der Pestizidzulassung muss es zu Änderungen kommen“, sagt der BUND-Vorsitzende. Langfristige Risiken, die Komplexität von Organismen und Ökosystemen sowie die Kombinationswirkung von in der Praxis verwendeter Mittel seien gründlicher sowie unabhängig und transparent zu prüfen. „Die Pestizidzulassung ist dringend reformbedürftig und die bisherige Handhabung von Pestiziden muss zwingend geändert werden. Der Einsatz von Pestiziden in besonders schutzbedürftigen Bereichen wie Natur- und Wasserschutzgebieten sowie im Siedlungsbereich muss komplett verboten werden“, mahnt Hubert Weiger. „Wenn vor der Sommerpause ein wirksames Paket im Kabinett beschlossen wird, haben Svenja Schulze und Julia Klöckner ihre Hausaufgaben gemacht und wir sind einen guten Schritt vorangekommen, unsere Lebensgrundlage zu schützen und den Insekten zu helfen.“

Mehr Informationen:

Zum BUND-Aktionsmailing an Svenja Schulze und Julia Klöckner: www.lass-brummen.de

Die BUND-Umfrage zum Insektenschutz finden Sie unter: www.bund.net/insektensterben-umfrage

BUND zum Insektenschutz: www.bund.net/insekten