Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

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Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kämpft dafür, dass das Insektensterben gestoppt wird und startet zum Frühlingsanfang heute mit einer E-Mail-Aktion eine Kampagne zum Schutz dieser kleinen, aber so wichtigen Tiere.

„Es summen und krabbeln immer weniger Insekten in unseren Landschaften. Diese Beobachtung teilen viele Menschen in Deutschland: 72 Prozent der Bevölkerung sagen, dass es in ihrer Region heute weniger Insekten gibt als früher“, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger mit Blick auf eine repräsentative Umfrage des BUND. Die größte Gefahr sei dabei: „Das massive Artensterben wirkt sich nicht nur negativ auf unsere Pflanzen- und Tierwelt aus, sondern bedroht auch die Landwirtschaft und damit unsere Lebensmittelerzeugung.“

Die Bundesregierung tut aus Sicht des BUND viel zu wenig, um das Problem zu beheben. „Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag einen Aktionsplan Insektenschutz zugesagt hat, existieren bisher lediglich ein paar Eckpunkte. Das ist viel zu wenig und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“, betont Weiger. „Die Menschen in unserem Land sind bereits viel weiter als die Regierungskoalition, das zeigt nicht nur das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern. Laut unserer Umfrage sagen 79 Prozent der Bevölkerung, dass es verbindliche Regeln geben muss, um die Insekten zu schützen.“

Wissenschaftler, die das Thema untersuchen, sind sich dabei in ihren Befunden einig: Das dramatische Insektensterben hat viele Ursachen, aber keine hat so großen Einfluss auf den Bestand der Insekten wie der Klimawandel und die Landwirtschaft. Doch obwohl in diesem Zusammenhang eine Reduzierung von Pestiziden als notwendig diskutiert wird, hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kürzlich gegen das Veto des Umweltbundesamtes (UBA) 18 Insekten- und Pflanzengifte zugelassen. „Die Zulassung von 18 Insekten- und Pflanzengiften trotz Veto des Umweltbundesamtes ist ein klares Foulspiel auf Kosten der Insekten“, sagt Weiger. „Wir fordern Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, umgehend für die Rücknahme der Zulassung zu sorgen.“

Statt gegeneinander zu arbeiten müssten Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium kooperieren. „Es ist entscheidend, dass Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner endlich gemeinsam handeln und wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Insekten auf den Weg bringen“, fordert Weiger. Das Maßnahmenpaket von Bundesumweltministerin Svenja Schulze enthalte richtige Ansätze, die das Insektensterben eindämmen könnten. „Wir fordern das Agrarministerium auf, dem Maßnahmenpaket des Umweltministeriums zuzustimmen“, sagt der BUND-Vorsitzende.

Die Erfolgskriterien für ein gelungenes Maßnahmenpaket sind dabei aus Sicht des BUND klar umrissen: So braucht es für Insekten Lebensräume in der Agrarlandschaft, die durch Hecken und Säume aber auch durch mehr Ökolandbau geschaffen werden. Auf Europäischer Ebene muss die Agrarförderpolitik sowie das Pestizidzulassungsverfahren überarbeitet werden. Weiterhin ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Deutschland bis 2021 beschließt.

„Gerade im Bereich der Pestizidzulassung muss es zu Änderungen kommen“, sagt der BUND-Vorsitzende. Langfristige Risiken, die Komplexität von Organismen und Ökosystemen sowie die Kombinationswirkung von in der Praxis verwendeter Mittel seien gründlicher sowie unabhängig und transparent zu prüfen. „Die Pestizidzulassung ist dringend reformbedürftig und die bisherige Handhabung von Pestiziden muss zwingend geändert werden. Der Einsatz von Pestiziden in besonders schutzbedürftigen Bereichen wie Natur- und Wasserschutzgebieten sowie im Siedlungsbereich muss komplett verboten werden“, mahnt Hubert Weiger. „Wenn vor der Sommerpause ein wirksames Paket im Kabinett beschlossen wird, haben Svenja Schulze und Julia Klöckner ihre Hausaufgaben gemacht und wir sind einen guten Schritt vorangekommen, unsere Lebensgrundlage zu schützen und den Insekten zu helfen.“

Mehr Informationen:

Zum BUND-Aktionsmailing an Svenja Schulze und Julia Klöckner: www.lass-brummen.de

Die BUND-Umfrage zum Insektenschutz finden Sie unter: www.bund.net/insektensterben-umfrage

BUND zum Insektenschutz: www.bund.net/insekten