Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

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Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kämpft dafür, dass das Insektensterben gestoppt wird und startet zum Frühlingsanfang heute mit einer E-Mail-Aktion eine Kampagne zum Schutz dieser kleinen, aber so wichtigen Tiere.

„Es summen und krabbeln immer weniger Insekten in unseren Landschaften. Diese Beobachtung teilen viele Menschen in Deutschland: 72 Prozent der Bevölkerung sagen, dass es in ihrer Region heute weniger Insekten gibt als früher“, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger mit Blick auf eine repräsentative Umfrage des BUND. Die größte Gefahr sei dabei: „Das massive Artensterben wirkt sich nicht nur negativ auf unsere Pflanzen- und Tierwelt aus, sondern bedroht auch die Landwirtschaft und damit unsere Lebensmittelerzeugung.“

Die Bundesregierung tut aus Sicht des BUND viel zu wenig, um das Problem zu beheben. „Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag einen Aktionsplan Insektenschutz zugesagt hat, existieren bisher lediglich ein paar Eckpunkte. Das ist viel zu wenig und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“, betont Weiger. „Die Menschen in unserem Land sind bereits viel weiter als die Regierungskoalition, das zeigt nicht nur das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern. Laut unserer Umfrage sagen 79 Prozent der Bevölkerung, dass es verbindliche Regeln geben muss, um die Insekten zu schützen.“

Wissenschaftler, die das Thema untersuchen, sind sich dabei in ihren Befunden einig: Das dramatische Insektensterben hat viele Ursachen, aber keine hat so großen Einfluss auf den Bestand der Insekten wie der Klimawandel und die Landwirtschaft. Doch obwohl in diesem Zusammenhang eine Reduzierung von Pestiziden als notwendig diskutiert wird, hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kürzlich gegen das Veto des Umweltbundesamtes (UBA) 18 Insekten- und Pflanzengifte zugelassen. „Die Zulassung von 18 Insekten- und Pflanzengiften trotz Veto des Umweltbundesamtes ist ein klares Foulspiel auf Kosten der Insekten“, sagt Weiger. „Wir fordern Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, umgehend für die Rücknahme der Zulassung zu sorgen.“

Statt gegeneinander zu arbeiten müssten Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium kooperieren. „Es ist entscheidend, dass Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner endlich gemeinsam handeln und wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Insekten auf den Weg bringen“, fordert Weiger. Das Maßnahmenpaket von Bundesumweltministerin Svenja Schulze enthalte richtige Ansätze, die das Insektensterben eindämmen könnten. „Wir fordern das Agrarministerium auf, dem Maßnahmenpaket des Umweltministeriums zuzustimmen“, sagt der BUND-Vorsitzende.

Die Erfolgskriterien für ein gelungenes Maßnahmenpaket sind dabei aus Sicht des BUND klar umrissen: So braucht es für Insekten Lebensräume in der Agrarlandschaft, die durch Hecken und Säume aber auch durch mehr Ökolandbau geschaffen werden. Auf Europäischer Ebene muss die Agrarförderpolitik sowie das Pestizidzulassungsverfahren überarbeitet werden. Weiterhin ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Deutschland bis 2021 beschließt.

„Gerade im Bereich der Pestizidzulassung muss es zu Änderungen kommen“, sagt der BUND-Vorsitzende. Langfristige Risiken, die Komplexität von Organismen und Ökosystemen sowie die Kombinationswirkung von in der Praxis verwendeter Mittel seien gründlicher sowie unabhängig und transparent zu prüfen. „Die Pestizidzulassung ist dringend reformbedürftig und die bisherige Handhabung von Pestiziden muss zwingend geändert werden. Der Einsatz von Pestiziden in besonders schutzbedürftigen Bereichen wie Natur- und Wasserschutzgebieten sowie im Siedlungsbereich muss komplett verboten werden“, mahnt Hubert Weiger. „Wenn vor der Sommerpause ein wirksames Paket im Kabinett beschlossen wird, haben Svenja Schulze und Julia Klöckner ihre Hausaufgaben gemacht und wir sind einen guten Schritt vorangekommen, unsere Lebensgrundlage zu schützen und den Insekten zu helfen.“

Mehr Informationen:

Zum BUND-Aktionsmailing an Svenja Schulze und Julia Klöckner: www.lass-brummen.de

Die BUND-Umfrage zum Insektenschutz finden Sie unter: www.bund.net/insektensterben-umfrage

BUND zum Insektenschutz: www.bund.net/insekten