Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

weiterlesen

Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

weiterlesen

Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

weiterlesen

Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

weiterlesen

Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

weiterlesen

Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

weiterlesen

Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

weiterlesen

Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

weiterlesen

Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

neu

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future und die Naturfreunde Deutschland fordern einen sofortigen Stopp der Baumfällungen und rufen zum Protest auf. Am Sonntag werden tausende Menschen zu einer Demonstration am Dannenröder Wald erwartet.

Gemeinsam fordern wir: „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die hessische Landesregierung müssen den Weiterbau der A49 stoppen und den Dannenröder Wald retten. Wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende.“ Um dies zu unterstreichen ruft das Bündnis zu einer Demonstration am Sonntag, 4. Oktober um 12 Uhr direkt am Dannenröder Wald auf.

Der Dannenröder Wald ist nicht nur Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten, sondern versorgt zusammen mit dem benachbarten Herrenwald auch eine halbe Million Menschen mit sauberem Trinkwasser. All dies wäre durch die Autobahn gefährdet. Die Pläne für die A 49 sind 40 Jahre alt – und angesichts von Klimakrise, Dürre und Waldsterben völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern den konsequenten Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV. Nur mit einer echten Verkehrswende können wir die Klimakrise noch aufhalten.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Klimakrise zeigt: Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern den konsequenten Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV. Die geplanten Rodungen sind ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss endlich die Mobilität von morgen gestalten. Mit einer Demonstration direkt am Wald stellen wir uns mit vielen Menschen schützend vor die alten Bäume und diesen wertvollen Wald.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „Einen uralten Wald für eine Autobahn roden – das ist in Zeiten der Klimakrise völlig aus der Zeit gefallen. Am Sonntag trifft dieses Vorhaben im Dannenröder Wald auf den Widerstand Tausender Menschen. Beim Hambacher Wald im Rheinland haben wir es geschafft, ein längst beschlossenes Irrsinns-Projekt noch zu stoppen – mit vielfältigem und breit getragenen Protestbewegung. Solch eine Klima-Bewegung entsteht in diesen Tagen auch im Dannenröder Wald.“

Lilly Claudi, Fridays for Future: „Mitten in der Klimakrise einen gesunden Mischwald für ein völlig veraltetes Verkehrskonzept zu zerstören, zeigt einmal mehr, dass das Abkommen von Paris in der Tagespolitik keine Beachtung findet. Das muss sich ändern. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt des Dannenröder Waldes.“

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung: „Wir fordern die sofortige Beendigung der Räumungen durch die Polizei und ein Moratorium bis zur nächsten Bundestagswahl. Wir NaturFreunde wollen die Wahlen auch zu einer Abstimmung für eine klimagerechte Verkehrspolitik machen. Die begonnenen Räumungen zeigen, dass die Bundesregierung an ihrer Steinzeit-Planung für die A 49 festhält. Gemeinsam mit Tausenden werden wir am Sonntag klarmachen, dass wir die autofixierte Verkehrspolitik ablehnen und für eine ökologische und nachhaltige Verkehrspolitik eintreten.“

Barbara Schlemmer, Aktionsbündnis „Keine A 49“: „Wir halten es für unvertretbar, in den Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens alte Wälder und Natura-2000 Gebiete wie den Dannenröder Wald und den Herrenwald zu zerstören. Durch diese Entwicklungen ist aus unserer Sicht ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für die alte Planung eingetreten. Daher ist ein Umdenken zwingend erforderlich.“

Unsere Solidarität gilt den Aktivistinnen und Aktivisten, die in ihren Baumhäusern friedlich und entschlossen den Dannenröder Wald retten wollen.

Bei unserer Demonstration am Sonntag hat der Schutz vor Corona höchste Priorität: Wir demonstrieren mit Maske und sorgen dafür, dass alle den Mindestabstand einhalten können.

Mehr Informationen: Link zur BUND-Online-Aktion zum Erhalt des „Danni“: www.bund.net/danni