Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück: »Das Volk hat gewonnen«

Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

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Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

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Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future und die Naturfreunde Deutschland fordern einen sofortigen Stopp der Baumfällungen und rufen zum Protest auf. Am Sonntag werden tausende Menschen zu einer Demonstration am Dannenröder Wald erwartet.

Gemeinsam fordern wir: „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die hessische Landesregierung müssen den Weiterbau der A49 stoppen und den Dannenröder Wald retten. Wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende.“ Um dies zu unterstreichen ruft das Bündnis zu einer Demonstration am Sonntag, 4. Oktober um 12 Uhr direkt am Dannenröder Wald auf.

Der Dannenröder Wald ist nicht nur Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten, sondern versorgt zusammen mit dem benachbarten Herrenwald auch eine halbe Million Menschen mit sauberem Trinkwasser. All dies wäre durch die Autobahn gefährdet. Die Pläne für die A 49 sind 40 Jahre alt – und angesichts von Klimakrise, Dürre und Waldsterben völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern den konsequenten Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV. Nur mit einer echten Verkehrswende können wir die Klimakrise noch aufhalten.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Klimakrise zeigt: Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern den konsequenten Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV. Die geplanten Rodungen sind ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss endlich die Mobilität von morgen gestalten. Mit einer Demonstration direkt am Wald stellen wir uns mit vielen Menschen schützend vor die alten Bäume und diesen wertvollen Wald.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „Einen uralten Wald für eine Autobahn roden – das ist in Zeiten der Klimakrise völlig aus der Zeit gefallen. Am Sonntag trifft dieses Vorhaben im Dannenröder Wald auf den Widerstand Tausender Menschen. Beim Hambacher Wald im Rheinland haben wir es geschafft, ein längst beschlossenes Irrsinns-Projekt noch zu stoppen – mit vielfältigem und breit getragenen Protestbewegung. Solch eine Klima-Bewegung entsteht in diesen Tagen auch im Dannenröder Wald.“

Lilly Claudi, Fridays for Future: „Mitten in der Klimakrise einen gesunden Mischwald für ein völlig veraltetes Verkehrskonzept zu zerstören, zeigt einmal mehr, dass das Abkommen von Paris in der Tagespolitik keine Beachtung findet. Das muss sich ändern. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt des Dannenröder Waldes.“

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung: „Wir fordern die sofortige Beendigung der Räumungen durch die Polizei und ein Moratorium bis zur nächsten Bundestagswahl. Wir NaturFreunde wollen die Wahlen auch zu einer Abstimmung für eine klimagerechte Verkehrspolitik machen. Die begonnenen Räumungen zeigen, dass die Bundesregierung an ihrer Steinzeit-Planung für die A 49 festhält. Gemeinsam mit Tausenden werden wir am Sonntag klarmachen, dass wir die autofixierte Verkehrspolitik ablehnen und für eine ökologische und nachhaltige Verkehrspolitik eintreten.“

Barbara Schlemmer, Aktionsbündnis „Keine A 49“: „Wir halten es für unvertretbar, in den Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens alte Wälder und Natura-2000 Gebiete wie den Dannenröder Wald und den Herrenwald zu zerstören. Durch diese Entwicklungen ist aus unserer Sicht ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für die alte Planung eingetreten. Daher ist ein Umdenken zwingend erforderlich.“

Unsere Solidarität gilt den Aktivistinnen und Aktivisten, die in ihren Baumhäusern friedlich und entschlossen den Dannenröder Wald retten wollen.

Bei unserer Demonstration am Sonntag hat der Schutz vor Corona höchste Priorität: Wir demonstrieren mit Maske und sorgen dafür, dass alle den Mindestabstand einhalten können.

Mehr Informationen: Link zur BUND-Online-Aktion zum Erhalt des „Danni“: www.bund.net/danni