Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

weiterlesen

Bauen wir Demokratie

Post-Populismus Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation Zu den wenigen guten Nachrichten aus dem Seuchenjahr 2020 gehört der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Noch ist der Wechsel nicht offiziell vollzogen, ...

weiterlesen

Kampfdrohnen – der Mythos vom Schutz der Soldat*innen - Gezieltes Töten

Im Eiltempo wollten die CDU/CSU-Verteidigungspolitiker*innen der GroKo vor der Bundestagswahl die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen beschließen. Rüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war entschlossen, die Entscheidung noch vor dem Jahresende 2020 durchzudrücken. Als gäbe es in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte, erklärte AKK Mitte ...

weiterlesen

Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis

Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer Bündnisliste zu vereinen. Mit dem ...

weiterlesen

Aus dem Osten kommt das Licht

Ex oriente lux – das Motto des lange währenden Altertums, in dem die Gelehrten der Welt, vor allem aus Europa, nach Bagdad, Isfahan, Luoyang, Ephesos, Alexandria pilgerten, um sich auf den Stand des Wissens zu bringen - in der Medizin, Physik, Mathematik, Astronomie – erfährt ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen

"Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein", meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz und Hilfen für Risikogruppen in ...

weiterlesen

Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?

„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Auflage eines ...

weiterlesen

Kreistagsfraktion Gießener Linke legt Verkehrswendebuch vor

In diesem Reader finden Sie zahlreiche Beispiele, Initiativen und Vorschläge für die Umsetzung der Verkehrswende in der Region. Dies war das Ziel unserer Veröffentlichung: Einen Beitrag zu leisten, der die Vielfalt und Qualität der vor Ort entwickelten Positionen und Konzepte aufzeigt und damit hilft, die ...

weiterlesen

Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

weiterlesen

Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

weiterlesen

Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

neu

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future und die Naturfreunde Deutschland fordern einen sofortigen Stopp der Baumfällungen und rufen zum Protest auf. Am Sonntag werden tausende Menschen zu einer Demonstration am Dannenröder Wald erwartet.

Gemeinsam fordern wir: „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die hessische Landesregierung müssen den Weiterbau der A49 stoppen und den Dannenröder Wald retten. Wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende.“ Um dies zu unterstreichen ruft das Bündnis zu einer Demonstration am Sonntag, 4. Oktober um 12 Uhr direkt am Dannenröder Wald auf.

Der Dannenröder Wald ist nicht nur Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten, sondern versorgt zusammen mit dem benachbarten Herrenwald auch eine halbe Million Menschen mit sauberem Trinkwasser. All dies wäre durch die Autobahn gefährdet. Die Pläne für die A 49 sind 40 Jahre alt – und angesichts von Klimakrise, Dürre und Waldsterben völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern den konsequenten Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV. Nur mit einer echten Verkehrswende können wir die Klimakrise noch aufhalten.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Klimakrise zeigt: Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern den konsequenten Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV. Die geplanten Rodungen sind ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss endlich die Mobilität von morgen gestalten. Mit einer Demonstration direkt am Wald stellen wir uns mit vielen Menschen schützend vor die alten Bäume und diesen wertvollen Wald.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „Einen uralten Wald für eine Autobahn roden – das ist in Zeiten der Klimakrise völlig aus der Zeit gefallen. Am Sonntag trifft dieses Vorhaben im Dannenröder Wald auf den Widerstand Tausender Menschen. Beim Hambacher Wald im Rheinland haben wir es geschafft, ein längst beschlossenes Irrsinns-Projekt noch zu stoppen – mit vielfältigem und breit getragenen Protestbewegung. Solch eine Klima-Bewegung entsteht in diesen Tagen auch im Dannenröder Wald.“

Lilly Claudi, Fridays for Future: „Mitten in der Klimakrise einen gesunden Mischwald für ein völlig veraltetes Verkehrskonzept zu zerstören, zeigt einmal mehr, dass das Abkommen von Paris in der Tagespolitik keine Beachtung findet. Das muss sich ändern. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt des Dannenröder Waldes.“

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung: „Wir fordern die sofortige Beendigung der Räumungen durch die Polizei und ein Moratorium bis zur nächsten Bundestagswahl. Wir NaturFreunde wollen die Wahlen auch zu einer Abstimmung für eine klimagerechte Verkehrspolitik machen. Die begonnenen Räumungen zeigen, dass die Bundesregierung an ihrer Steinzeit-Planung für die A 49 festhält. Gemeinsam mit Tausenden werden wir am Sonntag klarmachen, dass wir die autofixierte Verkehrspolitik ablehnen und für eine ökologische und nachhaltige Verkehrspolitik eintreten.“

Barbara Schlemmer, Aktionsbündnis „Keine A 49“: „Wir halten es für unvertretbar, in den Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens alte Wälder und Natura-2000 Gebiete wie den Dannenröder Wald und den Herrenwald zu zerstören. Durch diese Entwicklungen ist aus unserer Sicht ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für die alte Planung eingetreten. Daher ist ein Umdenken zwingend erforderlich.“

Unsere Solidarität gilt den Aktivistinnen und Aktivisten, die in ihren Baumhäusern friedlich und entschlossen den Dannenröder Wald retten wollen.

Bei unserer Demonstration am Sonntag hat der Schutz vor Corona höchste Priorität: Wir demonstrieren mit Maske und sorgen dafür, dass alle den Mindestabstand einhalten können.

Mehr Informationen: Link zur BUND-Online-Aktion zum Erhalt des „Danni“: www.bund.net/danni