Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

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Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

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Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

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Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

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Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

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Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

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Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

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Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

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Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

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Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Das Auto muss weg

Klimawoche

Der Pkw ist die Geißel der Menschheit. Lasst uns Straßen rückbauen, die Bahn stärken und Autokonzerne zerschlagen!

Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand das Auto, diese zerstörerische Kreatur der Moderne, seinen Weg in die Welt. 100 Millionen Menschen starben seit seiner Erfindung durch Unfall oder Kfz-bedingte Umweltverschmutzung, jährlich sind es drei Millionen, Tendenz steigend. Dies gilt es zu bekämpfen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wenn wir uns von den Ketten des Autowahns befreien. Folgen Sie mir in eine Welt radikaler Entschleunigung, mit kurzen Wegen für alle.

Das erfordert massive Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Straßen, die Aufhebung der Vorfahrt des Kfz, Downsizing, autobefreite Städte, massiven Ausbau des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher, außerdem die Vergesellschaftung und Zerschlagung der Autokonzerne.

Konkret bedeutet das: Tempolimits von 120 km/h (ab 2030: 100 km/h) auf der Autobahn, 80 km/h (später: 70 km/h) auf der Landstraße und 30 km/h (teils 15 km/h) innerhalb geschlossener Ortschaften. Ein solches Dreifachlimit wäre ein globaler Meilenstein. Ab 2020 werden hohe Steuern für hohe PS-Zahlen fällig. Es gibt eine Beschränkung der Länge und Breite von Privat-Pkw. SUVs erhalten Aufschläge (Super-Punishment) und dürfen in Umweltzonen nicht einfahren. Die Nullemissionsrechnung von Elektrofahrzeugen wird abgeschafft. Denn nur den Motor auf „E“ zu switchen, bringt überhaupt nichts.

Bis 2030 sind die Innenstädte autobefreit, frühere Parkplätze werden begrünt. Tiefgaragen sind abgerissen oder umgewidmet. Der Verkehrsraum steht in erster Linie den Fußgängern und Radfahrern zur Verfügung. Plätze und Straßen werden begrünt und zu Orten der Kommunikation. App-gesteuerte öffentliche Kleinbusse klauben Passagiere auf und bringen sie ans Ziel. In der Regel haben sie einen Fahrer. Autonome Fahrzeuge werden nur als öffentliche Transportmittel zugelassen.

Der Lieferverkehr geschieht mit Citylogistik mittels Lastenpedelecs, elektrischen Kleintransportern, Gütertrams und – soweit vorhanden – Güter-U- und S-Bahnen. Weitverzweigte Fußgängernetze sind barrierefrei, das heißt: an den Querungen der wenigen verbliebenen Straßen erhöht.

In der Kernstadt gelten hohe Parkkosten. Gehwegparken ist abgeschafft, der übrige Parkraum an der Straße wird stark reduziert. Ab 2030 ist die Einfahrt von Privat-Pkws in die Städte untersagt. Es gibt drei verschiedene Radwege, die alle der Autostraße abgetrotzt werden: Mischverkehr mit Fußgängern (Schrittgeschwindigkeit), drei Meter breite Radfahrstraßen (20 km/h) und Schnellwege (innerorts 30, außerhalb 50 km/h). Radler haben in der ersten Phase (bis 2030) überall Vorfahrt, danach gibt es in der Stadt nur noch öffentliche Fahrzeuge, Räder, Pedelecs und gedeckelt: E-Roller.

Tram, Bus und Bahn werden ausgebaut, bis 2040 komplett elektrifiziert (hauptsächlich mit Oberleitung). Die Bahn wird von 33.000 Kilometer auf eine Flächenbahn mit 70.000 Kilometern erweitert. Die Zahl der Bahnhöfe wird verdreifacht, nie bleibt eine Station ohne Personal.

Pkw-Pendeln wird teuer, die Bahn verbilligt, der ÖPNV fahrscheinfrei. Der Gütertransport wird real bepreist, seine Wegelänge reduziert und auf die Bahn verlagert. Geschäftswagen und Autowerbung sind verboten, ebenso wie Inlandsflüge und Motorräder (auf öffentlichen Straßen). Digitale Bremser verhindern Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Straßen werden rückgebaut. Autobosse und Verkehrsminister werden angeklagt wegen massenhaften Totschlags. Reine Wohngebiete sind passé, die Kommunen vergesellschaften den Grund. Mieten sind gedeckelt, das Autokartell aus VW, Audi, Mercedes und BMW wird vergesellschaftet, in Betriebe des öffentlichen Verkehrs transformiert und basisdemokratisch verwaltet.

2040 legt eine durchschnittliche Bundesbürgerin damit nur noch 800 Kilometer mit dem Pkw zurück. Sie fährt fünfmal so viel Bahn und Rad, viermal so viel ÖPNV, und sie geht viermal so viel zu Fuß wie unsereins im Jahr 2019. Und doch ist sie nur noch 6.000 statt heute 14.000 Kilometer unterwegs. Die Städte kommen weltweit zu neuer Blüte, das Leben findet wieder auf der Straße, auf Plätzen und in Cafés statt.

Kinder sind von der Käfighaltung befreit und können herumstreunen. Es gibt keine fußgängerverlassenen Dörfer und Kleinstädte mehr. Alles ist ohne Dreck, Motorenlärm und Todesgefahr. Kleine Geschäfte sind überall lebensfähig, Schulen fußläufig und gefahrlos erreichbar. Mensch und Tier werden nicht mehr überfahren, die Natur atmet auf. Die Klimakatastrophe und künftige Kriege werden unwahrscheinlicher.

Manchem wird diese Aussicht unrealistisch erscheinen, anderen wird sie Angst einjagen, aber sie kann uns nur von der Angst befreien, verletzt, krank oder getötet zu werden. Also: Steigen Sie ein! Springen Sie auf! Gehen Sie voran!

Klaus Gietinger ist Drehbuchautor, Regisseur, Sozialwissenschaftler und Publizist. Gerade erschien von ihm im Westend-Verlag das Buch Vollbremsung. Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen

freitag Ausgabe 27/2019