Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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SPD, Vraktion und Gießener Linke stellen Fragen zur Situation der Kindertagespflegekräfte

Zu Beginn des Jahres wurde eine neue Satzung für die Kindertagespflegekräfte im Kreistag beschlossen. Neben mehreren Verbeserungen (z. B. bei der Vergütung) haben sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten mehrfach - auch demonstrativ vor Kreistagssitzungen - zu Wort gemeldet. Sie kritisieren mehrere neue Regelungen: - ...

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56 Organisationen warnen vor einer Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer aufgrund der Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen

Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt - Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende ...

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Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Seit dem 1. August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Doch noch heute, fast 10 Jahre später kämpfen zahlreiche Eltern jeden Tag und oftmals mehr als verzweifelt darum, überhaupt irgendeinen Kita-Platz zu bekommen oder eine Kindertagespflegeperson ...

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Wie die EU Afrikaner durch die Seitentür schleust und warum Putin in Niger kein Bösewicht ist

Nach dem Umsturz in Niamey stellen sich Fragen von Respekt und Abhängigkeit. Und nach dem historischen und nachwirkenden Kolonialismus. Ein Gastkommentar. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie ...

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Zum Skandal der Kindergrundsicherung: Millionen Kinder und Jugendliche in Armut

In der Berliner Republik hat der Gegensatz von Reichtum und Armut deutlich zugenommen. Im Jahr 2021 hat dieser Widerspruch einen historischen Höchststand erreicht. Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland ...

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Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Der Verband appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament sich für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu sprechen, ...

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Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Das Auto muss weg

Klimawoche

Der Pkw ist die Geißel der Menschheit. Lasst uns Straßen rückbauen, die Bahn stärken und Autokonzerne zerschlagen!

Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand das Auto, diese zerstörerische Kreatur der Moderne, seinen Weg in die Welt. 100 Millionen Menschen starben seit seiner Erfindung durch Unfall oder Kfz-bedingte Umweltverschmutzung, jährlich sind es drei Millionen, Tendenz steigend. Dies gilt es zu bekämpfen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wenn wir uns von den Ketten des Autowahns befreien. Folgen Sie mir in eine Welt radikaler Entschleunigung, mit kurzen Wegen für alle.

Das erfordert massive Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Straßen, die Aufhebung der Vorfahrt des Kfz, Downsizing, autobefreite Städte, massiven Ausbau des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher, außerdem die Vergesellschaftung und Zerschlagung der Autokonzerne.

Konkret bedeutet das: Tempolimits von 120 km/h (ab 2030: 100 km/h) auf der Autobahn, 80 km/h (später: 70 km/h) auf der Landstraße und 30 km/h (teils 15 km/h) innerhalb geschlossener Ortschaften. Ein solches Dreifachlimit wäre ein globaler Meilenstein. Ab 2020 werden hohe Steuern für hohe PS-Zahlen fällig. Es gibt eine Beschränkung der Länge und Breite von Privat-Pkw. SUVs erhalten Aufschläge (Super-Punishment) und dürfen in Umweltzonen nicht einfahren. Die Nullemissionsrechnung von Elektrofahrzeugen wird abgeschafft. Denn nur den Motor auf „E“ zu switchen, bringt überhaupt nichts.

Bis 2030 sind die Innenstädte autobefreit, frühere Parkplätze werden begrünt. Tiefgaragen sind abgerissen oder umgewidmet. Der Verkehrsraum steht in erster Linie den Fußgängern und Radfahrern zur Verfügung. Plätze und Straßen werden begrünt und zu Orten der Kommunikation. App-gesteuerte öffentliche Kleinbusse klauben Passagiere auf und bringen sie ans Ziel. In der Regel haben sie einen Fahrer. Autonome Fahrzeuge werden nur als öffentliche Transportmittel zugelassen.

Der Lieferverkehr geschieht mit Citylogistik mittels Lastenpedelecs, elektrischen Kleintransportern, Gütertrams und – soweit vorhanden – Güter-U- und S-Bahnen. Weitverzweigte Fußgängernetze sind barrierefrei, das heißt: an den Querungen der wenigen verbliebenen Straßen erhöht.

In der Kernstadt gelten hohe Parkkosten. Gehwegparken ist abgeschafft, der übrige Parkraum an der Straße wird stark reduziert. Ab 2030 ist die Einfahrt von Privat-Pkws in die Städte untersagt. Es gibt drei verschiedene Radwege, die alle der Autostraße abgetrotzt werden: Mischverkehr mit Fußgängern (Schrittgeschwindigkeit), drei Meter breite Radfahrstraßen (20 km/h) und Schnellwege (innerorts 30, außerhalb 50 km/h). Radler haben in der ersten Phase (bis 2030) überall Vorfahrt, danach gibt es in der Stadt nur noch öffentliche Fahrzeuge, Räder, Pedelecs und gedeckelt: E-Roller.

Tram, Bus und Bahn werden ausgebaut, bis 2040 komplett elektrifiziert (hauptsächlich mit Oberleitung). Die Bahn wird von 33.000 Kilometer auf eine Flächenbahn mit 70.000 Kilometern erweitert. Die Zahl der Bahnhöfe wird verdreifacht, nie bleibt eine Station ohne Personal.

Pkw-Pendeln wird teuer, die Bahn verbilligt, der ÖPNV fahrscheinfrei. Der Gütertransport wird real bepreist, seine Wegelänge reduziert und auf die Bahn verlagert. Geschäftswagen und Autowerbung sind verboten, ebenso wie Inlandsflüge und Motorräder (auf öffentlichen Straßen). Digitale Bremser verhindern Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Straßen werden rückgebaut. Autobosse und Verkehrsminister werden angeklagt wegen massenhaften Totschlags. Reine Wohngebiete sind passé, die Kommunen vergesellschaften den Grund. Mieten sind gedeckelt, das Autokartell aus VW, Audi, Mercedes und BMW wird vergesellschaftet, in Betriebe des öffentlichen Verkehrs transformiert und basisdemokratisch verwaltet.

2040 legt eine durchschnittliche Bundesbürgerin damit nur noch 800 Kilometer mit dem Pkw zurück. Sie fährt fünfmal so viel Bahn und Rad, viermal so viel ÖPNV, und sie geht viermal so viel zu Fuß wie unsereins im Jahr 2019. Und doch ist sie nur noch 6.000 statt heute 14.000 Kilometer unterwegs. Die Städte kommen weltweit zu neuer Blüte, das Leben findet wieder auf der Straße, auf Plätzen und in Cafés statt.

Kinder sind von der Käfighaltung befreit und können herumstreunen. Es gibt keine fußgängerverlassenen Dörfer und Kleinstädte mehr. Alles ist ohne Dreck, Motorenlärm und Todesgefahr. Kleine Geschäfte sind überall lebensfähig, Schulen fußläufig und gefahrlos erreichbar. Mensch und Tier werden nicht mehr überfahren, die Natur atmet auf. Die Klimakatastrophe und künftige Kriege werden unwahrscheinlicher.

Manchem wird diese Aussicht unrealistisch erscheinen, anderen wird sie Angst einjagen, aber sie kann uns nur von der Angst befreien, verletzt, krank oder getötet zu werden. Also: Steigen Sie ein! Springen Sie auf! Gehen Sie voran!

Klaus Gietinger ist Drehbuchautor, Regisseur, Sozialwissenschaftler und Publizist. Gerade erschien von ihm im Westend-Verlag das Buch Vollbremsung. Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen

freitag Ausgabe 27/2019