Das Ende der Party
Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.
Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.
Wer kann es den Italienern verübeln? Sie sind das Opfer einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik. Opfer eines Dublin-Systems, das nach der Logik funktioniert: Die Rand-Staaten der EU sichern die Außengrenze, also sind sie auch zuständig für die Menschen, die es schaffen, die Grenzen zu überwinden. In Italien sind 2017 bis Anfang August 95.000 Menschen an Land gegangen. Selbst schuld!, sagt Dublin.
Misstrauen ist so groß und die Solidarität so klein
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche hat dies bestätigt: Dublin gilt auch in Krisenzeiten – es sei denn, Drittstaaten erklären sich freiwillig dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Was sie in den allermeisten Fällen nicht tun. So entlarvt das Dublin-Abkommen wie kein anderer Vertrag die nationalen Egoismen der EU-Staaten. Das Misstrauen ist so groß und die Solidarität so klein, dass die Mitgliedsstaaten eher bereit sind, Zäune zu bauen und Schützenpanzer aufzufahren – wie Österreich am Brenner –, als nach gerechten Lösungen zu suchen.
Europas tonangebende Politiker um Angela Merkel und Emmanuel Macron werden es tunlichst vermeiden, den Beschluss der Italiener zu kritisieren. Tatsächlich scheint im europäischen Superwahljahr nichts so unsexy wie eine ernsthafte, menschliche Auseinandersetzung mit den Flüchtenden, die über das Meer kommen. Die Folge davon ist Realitätsverlust im politischen Diskurs. Er ist bewusst herbeigeführt. Dieser Diskurs ist so zynisch, dass Freiwillige, die Menschen retten, zu Schuldigen gemacht werden. Man will den Bürgern weismachen, dass sich Schlepperei bekämpfen lässt, indem man einen Export-Stopp für Schlauchboote verhängt. Und ihnen vorgaukeln, dass es im Rahmen des Möglichen wäre, im bürgerkriegsgeschüttelten Libyen menschenwürdige Flüchtlingslager einzurichten.
Die Sprache des Wahlkampfs verschlimmert die Lage. Sie löst sich von Fakten, sie steht dem Populismus Trump’scher Mauerbaufantasien in nichts nach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beschuldigen NROs, sie würden mit Schleppern in Libyen kooperieren, ohne dafür je Beweise geliefert zu haben. Politiker aus allen Parteien spulen wieder und wieder die „Fluchtursachen bekämpfen“-Phrase ab – was in der Wagenburgmentalität der allermeisten so viel bedeutet wie: die Festung Europa uneinnehmbar machen. Kaum einer, der die Absicht hat, das Leben der Menschen in Afrika wirklich zu verbessern.
Die wahren Pull-Faktoren werden nicht erkannt
Langfristige Lösungen zu finden ist dabei unmöglich, solange die ignorante EU-Politik nicht endlich die wahren Pull-Faktoren – neben den existierenden Fluchtursachen wie Hunger, Armut, Krieg – erkennt und benennt. Nein, es sind nicht spendenfinanzierte Rettungsboote 20 Meilen vor der libyschen Küste, derentwegen Menschen ihr Leben riskieren. Der verlockendste Anziehungsfaktor ist die Attraktivität eines Lebens im globalen Norden. „Die EU-Politik wird als Versuch begreifbar, einen Wohlstand, der auch auf Kosten anderer entsteht, gegen Teilhabeansprüche ebendieser anderen zu verteidigen.“ So schreiben es Ulrich Brand und Markus Wissen in ihrem Buch Imperiale Lebensweise. Politik macht sich zu einem Erfüllungsgehilfen einer Lebensweise. Sie macht sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze – aber sie lehnt es ab, die anfallenden Kosten zu tragen.
Viele Menschen in Afrika wollen aber nicht länger dabei zusehen, wie wir im Norden auf ihre Kosten Partys schmeißen. Viele wollen ihre qua Geburt ererbte Zweitklassigkeit nicht länger akzeptieren. Sie wollen mitfeiern. Auf in die schöne neue Welt, die Bilder kennen sie aus dem Internet. Die Dublin-befreiten Binneneuropäer möchten von alledem nichts hören. Für sie gilt, zumal vor Wahlen: Niemand wählt eine Spaßbremse zum Partykönig. Keine Chance für Parteien, die Tempolimits auf Autobahnen vorschreiben oder Easy-Jet-Wochenenden in Barcelona verbieten.
Also, lasst uns zusammen mit de Maizière und Kurz und Co. immer schön draufhauen auf die Nichtregierungsorganisationen. Sie sind schuld, nicht das Un-Wohlstandsmodell des Westens. Wir wollen weiterfeiern – bis zum Untergang des Abendlandes.