Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Das Ende der Party

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Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

Wer kann es den Italienern verübeln? Sie sind das Opfer einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik. Opfer eines Dublin-Systems, das nach der Logik funktioniert: Die Rand-Staaten der EU sichern die Außengrenze, also sind sie auch zuständig für die Menschen, die es schaffen, die Grenzen zu überwinden. In Italien sind 2017 bis Anfang August 95.000 Menschen an Land gegangen. Selbst schuld!, sagt Dublin.

Misstrauen ist so groß und die Solidarität so klein

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche hat dies bestätigt: Dublin gilt auch in Krisenzeiten – es sei denn, Drittstaaten erklären sich freiwillig dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Was sie in den allermeisten Fällen nicht tun. So entlarvt das Dublin-Abkommen wie kein anderer Vertrag die nationalen Egoismen der EU-Staaten. Das Misstrauen ist so groß und die Solidarität so klein, dass die Mitgliedsstaaten eher bereit sind, Zäune zu bauen und Schützenpanzer aufzufahren – wie Österreich am Brenner –, als nach gerechten Lösungen zu suchen.

Europas tonangebende Politiker um Angela Merkel und Emmanuel Macron werden es tunlichst vermeiden, den Beschluss der Italiener zu kritisieren. Tatsächlich scheint im europäischen Superwahljahr nichts so unsexy wie eine ernsthafte, menschliche Auseinandersetzung mit den Flüchtenden, die über das Meer kommen. Die Folge davon ist Realitätsverlust im politischen Diskurs. Er ist bewusst herbeigeführt. Dieser Diskurs ist so zynisch, dass Freiwillige, die Menschen retten, zu Schuldigen gemacht werden. Man will den Bürgern weismachen, dass sich Schlepperei bekämpfen lässt, indem man einen Export-Stopp für Schlauchboote verhängt. Und ihnen vorgaukeln, dass es im Rahmen des Möglichen wäre, im bürgerkriegsgeschüttelten Libyen menschenwürdige Flüchtlingslager einzurichten.

Die Sprache des Wahlkampfs verschlimmert die Lage. Sie löst sich von Fakten, sie steht dem Populismus Trump’scher Mauerbaufantasien in nichts nach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beschuldigen NROs, sie würden mit Schleppern in Libyen kooperieren, ohne dafür je Beweise geliefert zu haben. Politiker aus allen Parteien spulen wieder und wieder die „Fluchtursachen bekämpfen“-Phrase ab – was in der Wagenburgmentalität der allermeisten so viel bedeutet wie: die Festung Europa uneinnehmbar machen. Kaum einer, der die Absicht hat, das Leben der Menschen in Afrika wirklich zu verbessern.

Die wahren Pull-Faktoren werden nicht erkannt

Langfristige Lösungen zu finden ist dabei unmöglich, solange die ignorante EU-Politik nicht endlich die wahren Pull-Faktoren – neben den existierenden Fluchtursachen wie Hunger, Armut, Krieg – erkennt und benennt. Nein, es sind nicht spendenfinanzierte Rettungsboote 20 Meilen vor der libyschen Küste, derentwegen Menschen ihr Leben riskieren. Der verlockendste Anziehungsfaktor ist die Attraktivität eines Lebens im globalen Norden. „Die EU-Politik wird als Versuch begreifbar, einen Wohlstand, der auch auf Kosten anderer entsteht, gegen Teilhabeansprüche ebendieser anderen zu verteidigen.“ So schreiben es Ulrich Brand und Markus Wissen in ihrem Buch Imperiale Lebensweise. Politik macht sich zu einem Erfüllungsgehilfen einer Lebensweise. Sie macht sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze – aber sie lehnt es ab, die anfallenden Kosten zu tragen.

Viele Menschen in Afrika wollen aber nicht länger dabei zusehen, wie wir im Norden auf ihre Kosten Partys schmeißen. Viele wollen ihre qua Geburt ererbte Zweitklassigkeit nicht länger akzeptieren. Sie wollen mitfeiern. Auf in die schöne neue Welt, die Bilder kennen sie aus dem Internet. Die Dublin-befreiten Binneneuropäer möchten von alledem nichts hören. Für sie gilt, zumal vor Wahlen: Niemand wählt eine Spaßbremse zum Partykönig. Keine Chance für Parteien, die Tempolimits auf Autobahnen vorschreiben oder Easy-Jet-Wochenenden in Barcelona verbieten.

Also, lasst uns zusammen mit de Maizière und Kurz und Co. immer schön draufhauen auf die Nichtregierungsorganisationen. Sie sind schuld, nicht das Un-Wohlstandsmodell des Westens. Wir wollen weiterfeiern – bis zum Untergang des Abendlandes.