Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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BUND klagt gegen den weiteren Ausbau der A49

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den weiteren Ausbau der A49 eingereicht. Vogelsberg - Der BUND begründet die Klage gegen die A49-Ausbaupläne mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim ...

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Die Landtagswahl in Thüringen: Großartiger Wahlsieg der LINKEN

DIE LINKE hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in Thüringen einen großartigen Wahlsieg errungen und wurde zur stärksten Partei. Sie erreichte bei einer von 52,7% auf 64,9% gestiegenen Wahlbeteiligung einen Stimmenanteil von 31% und legte damit noch einmal um 2,8% zu. Zudem ...

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Die AfD in Hessen, Ostdeutschland und anderswo: Verharmlosung der rechten Gefahr

Die Gewalttaten von rechts sind in Hessen laut dem hiesigen Verfassungsschutz weiter angestiegen: rechtsextremistische Gewalttaten von 16 auf 25 im Jahresvergleich, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund – unter ihnen die permanente Morddrohung gegen eine Anwältin für Migrant*innen (wahrscheinlich aus Polizeikreisen) – gab es insgesamt 540. Dennoch und ...

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Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Das Ende der Party

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Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

Wer kann es den Italienern verübeln? Sie sind das Opfer einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik. Opfer eines Dublin-Systems, das nach der Logik funktioniert: Die Rand-Staaten der EU sichern die Außengrenze, also sind sie auch zuständig für die Menschen, die es schaffen, die Grenzen zu überwinden. In Italien sind 2017 bis Anfang August 95.000 Menschen an Land gegangen. Selbst schuld!, sagt Dublin.

Misstrauen ist so groß und die Solidarität so klein

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche hat dies bestätigt: Dublin gilt auch in Krisenzeiten – es sei denn, Drittstaaten erklären sich freiwillig dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Was sie in den allermeisten Fällen nicht tun. So entlarvt das Dublin-Abkommen wie kein anderer Vertrag die nationalen Egoismen der EU-Staaten. Das Misstrauen ist so groß und die Solidarität so klein, dass die Mitgliedsstaaten eher bereit sind, Zäune zu bauen und Schützenpanzer aufzufahren – wie Österreich am Brenner –, als nach gerechten Lösungen zu suchen.

Europas tonangebende Politiker um Angela Merkel und Emmanuel Macron werden es tunlichst vermeiden, den Beschluss der Italiener zu kritisieren. Tatsächlich scheint im europäischen Superwahljahr nichts so unsexy wie eine ernsthafte, menschliche Auseinandersetzung mit den Flüchtenden, die über das Meer kommen. Die Folge davon ist Realitätsverlust im politischen Diskurs. Er ist bewusst herbeigeführt. Dieser Diskurs ist so zynisch, dass Freiwillige, die Menschen retten, zu Schuldigen gemacht werden. Man will den Bürgern weismachen, dass sich Schlepperei bekämpfen lässt, indem man einen Export-Stopp für Schlauchboote verhängt. Und ihnen vorgaukeln, dass es im Rahmen des Möglichen wäre, im bürgerkriegsgeschüttelten Libyen menschenwürdige Flüchtlingslager einzurichten.

Die Sprache des Wahlkampfs verschlimmert die Lage. Sie löst sich von Fakten, sie steht dem Populismus Trump’scher Mauerbaufantasien in nichts nach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beschuldigen NROs, sie würden mit Schleppern in Libyen kooperieren, ohne dafür je Beweise geliefert zu haben. Politiker aus allen Parteien spulen wieder und wieder die „Fluchtursachen bekämpfen“-Phrase ab – was in der Wagenburgmentalität der allermeisten so viel bedeutet wie: die Festung Europa uneinnehmbar machen. Kaum einer, der die Absicht hat, das Leben der Menschen in Afrika wirklich zu verbessern.

Die wahren Pull-Faktoren werden nicht erkannt

Langfristige Lösungen zu finden ist dabei unmöglich, solange die ignorante EU-Politik nicht endlich die wahren Pull-Faktoren – neben den existierenden Fluchtursachen wie Hunger, Armut, Krieg – erkennt und benennt. Nein, es sind nicht spendenfinanzierte Rettungsboote 20 Meilen vor der libyschen Küste, derentwegen Menschen ihr Leben riskieren. Der verlockendste Anziehungsfaktor ist die Attraktivität eines Lebens im globalen Norden. „Die EU-Politik wird als Versuch begreifbar, einen Wohlstand, der auch auf Kosten anderer entsteht, gegen Teilhabeansprüche ebendieser anderen zu verteidigen.“ So schreiben es Ulrich Brand und Markus Wissen in ihrem Buch Imperiale Lebensweise. Politik macht sich zu einem Erfüllungsgehilfen einer Lebensweise. Sie macht sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze – aber sie lehnt es ab, die anfallenden Kosten zu tragen.

Viele Menschen in Afrika wollen aber nicht länger dabei zusehen, wie wir im Norden auf ihre Kosten Partys schmeißen. Viele wollen ihre qua Geburt ererbte Zweitklassigkeit nicht länger akzeptieren. Sie wollen mitfeiern. Auf in die schöne neue Welt, die Bilder kennen sie aus dem Internet. Die Dublin-befreiten Binneneuropäer möchten von alledem nichts hören. Für sie gilt, zumal vor Wahlen: Niemand wählt eine Spaßbremse zum Partykönig. Keine Chance für Parteien, die Tempolimits auf Autobahnen vorschreiben oder Easy-Jet-Wochenenden in Barcelona verbieten.

Also, lasst uns zusammen mit de Maizière und Kurz und Co. immer schön draufhauen auf die Nichtregierungsorganisationen. Sie sind schuld, nicht das Un-Wohlstandsmodell des Westens. Wir wollen weiterfeiern – bis zum Untergang des Abendlandes.