Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur: Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt ...

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Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Das Ende der Party

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Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

Wer kann es den Italienern verübeln? Sie sind das Opfer einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik. Opfer eines Dublin-Systems, das nach der Logik funktioniert: Die Rand-Staaten der EU sichern die Außengrenze, also sind sie auch zuständig für die Menschen, die es schaffen, die Grenzen zu überwinden. In Italien sind 2017 bis Anfang August 95.000 Menschen an Land gegangen. Selbst schuld!, sagt Dublin.

Misstrauen ist so groß und die Solidarität so klein

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangener Woche hat dies bestätigt: Dublin gilt auch in Krisenzeiten – es sei denn, Drittstaaten erklären sich freiwillig dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Was sie in den allermeisten Fällen nicht tun. So entlarvt das Dublin-Abkommen wie kein anderer Vertrag die nationalen Egoismen der EU-Staaten. Das Misstrauen ist so groß und die Solidarität so klein, dass die Mitgliedsstaaten eher bereit sind, Zäune zu bauen und Schützenpanzer aufzufahren – wie Österreich am Brenner –, als nach gerechten Lösungen zu suchen.

Europas tonangebende Politiker um Angela Merkel und Emmanuel Macron werden es tunlichst vermeiden, den Beschluss der Italiener zu kritisieren. Tatsächlich scheint im europäischen Superwahljahr nichts so unsexy wie eine ernsthafte, menschliche Auseinandersetzung mit den Flüchtenden, die über das Meer kommen. Die Folge davon ist Realitätsverlust im politischen Diskurs. Er ist bewusst herbeigeführt. Dieser Diskurs ist so zynisch, dass Freiwillige, die Menschen retten, zu Schuldigen gemacht werden. Man will den Bürgern weismachen, dass sich Schlepperei bekämpfen lässt, indem man einen Export-Stopp für Schlauchboote verhängt. Und ihnen vorgaukeln, dass es im Rahmen des Möglichen wäre, im bürgerkriegsgeschüttelten Libyen menschenwürdige Flüchtlingslager einzurichten.

Die Sprache des Wahlkampfs verschlimmert die Lage. Sie löst sich von Fakten, sie steht dem Populismus Trump’scher Mauerbaufantasien in nichts nach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beschuldigen NROs, sie würden mit Schleppern in Libyen kooperieren, ohne dafür je Beweise geliefert zu haben. Politiker aus allen Parteien spulen wieder und wieder die „Fluchtursachen bekämpfen“-Phrase ab – was in der Wagenburgmentalität der allermeisten so viel bedeutet wie: die Festung Europa uneinnehmbar machen. Kaum einer, der die Absicht hat, das Leben der Menschen in Afrika wirklich zu verbessern.

Die wahren Pull-Faktoren werden nicht erkannt

Langfristige Lösungen zu finden ist dabei unmöglich, solange die ignorante EU-Politik nicht endlich die wahren Pull-Faktoren – neben den existierenden Fluchtursachen wie Hunger, Armut, Krieg – erkennt und benennt. Nein, es sind nicht spendenfinanzierte Rettungsboote 20 Meilen vor der libyschen Küste, derentwegen Menschen ihr Leben riskieren. Der verlockendste Anziehungsfaktor ist die Attraktivität eines Lebens im globalen Norden. „Die EU-Politik wird als Versuch begreifbar, einen Wohlstand, der auch auf Kosten anderer entsteht, gegen Teilhabeansprüche ebendieser anderen zu verteidigen.“ So schreiben es Ulrich Brand und Markus Wissen in ihrem Buch Imperiale Lebensweise. Politik macht sich zu einem Erfüllungsgehilfen einer Lebensweise. Sie macht sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze – aber sie lehnt es ab, die anfallenden Kosten zu tragen.

Viele Menschen in Afrika wollen aber nicht länger dabei zusehen, wie wir im Norden auf ihre Kosten Partys schmeißen. Viele wollen ihre qua Geburt ererbte Zweitklassigkeit nicht länger akzeptieren. Sie wollen mitfeiern. Auf in die schöne neue Welt, die Bilder kennen sie aus dem Internet. Die Dublin-befreiten Binneneuropäer möchten von alledem nichts hören. Für sie gilt, zumal vor Wahlen: Niemand wählt eine Spaßbremse zum Partykönig. Keine Chance für Parteien, die Tempolimits auf Autobahnen vorschreiben oder Easy-Jet-Wochenenden in Barcelona verbieten.

Also, lasst uns zusammen mit de Maizière und Kurz und Co. immer schön draufhauen auf die Nichtregierungsorganisationen. Sie sind schuld, nicht das Un-Wohlstandsmodell des Westens. Wir wollen weiterfeiern – bis zum Untergang des Abendlandes.