Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

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Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

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Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

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Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig.

In den Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni wollen sie alle Fraktionsstatus erreichen, und eine Mehrheit gegen die bürgerlichen und rechtspopulistischen Parteien erkämpfen. Die französische Nationalversammlung zählt 577 direkt gewählte Abgeordnete. In jedem Wahlkreis wird ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl in zwei Runden und per Mehrheitswahlrecht entschieden. Je mehr linke Kandidat*innen gegeneinander antreten, desto geringer sind ihre Chancen. Deshalb hat Mélenchons Bewegung »Unbeugsames Frankreich« einen Pakt mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten geschlossen.

Macron seinerseits kündigt für die Parlamentswahlen ein Bündnis mit Mitte-Parteien an und plant eine Neufirmierung seiner Bewegung »La République en Marche« (LREM) in »Renaissance«. Es gehe darum, die Partei zu erneuern und zu erweitern. Als »Wiedergeburt« trat die die Partei bereits bei der Europawahl 2019 an. Macron hatte LREM 2016 gegründet, bei den Parlamentswahlen im Juni soll sie nun mit weiteren Mitte-Parteien wie MoDem und Horizons als Bündnis »Ensemble« antreten. Der frisch wiedergewählte Staatschef braucht in der Nationalversammlung eine Mehrheit, um seine Vorhaben umzusetzen. Es zeichnet sich eine Dreier-Konstellation ab: Renaissance (Ensemble), neue Volksunion und das Rassemblement nationale von Marine Le Pen.

Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers in Frankreich ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Auch wenn dieser derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien über eine solide Mehrheit verfügt und der gewählte Präsident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dürften Macron Frust und Enttäuschung über seine erste Amtszeit Stimmen kosten.

Das linke Lager hofft, mit dem Bündnis »Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale« (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen. Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen. Sollte das Bündnis eine Parlamentsmehrheit erreichen, wäre Macron faktisch gezwungen, eine Premierminister*in aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann Mélenchon sein.

Bei der Präsidentschaftswahl fuhren die Sozialist*innen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Anders als bei früheren Allianzen linker Parteien spielen sie nun nicht die führende Rolle. Sie mussten der deutlich weiter links stehenden LFI Zugeständnisse machen. In der Abmachung heißt es etwa, dass das Bündnis gegen gewisse Regeln der Europäischen Union verstoßen könne, um die Politik der neuen Volksunion umzusetzen.

Die politische Rechte war im Kampf um die Präsidentschaft zersplittert. Das Rassemblement nationale hatte mit dem Kandidaten Éric Zemmour einen radikaleren Kritiker von rechts als Konkurrenz. Marine Le Pen war in diesem Wahlkampf zwar vor allem als Kaufkraft-Kandidatin aufgetreten, doch am Kern ihres nationalistischen Programms hatte sie nichts geändert. Sie wollte Migrant*innen beim Zugang zu Sozialwohnungen und der Vergabe von Jobs systematisch diskriminieren. Grundsätze des Rechtsstaats zog sie in Zweifel, das Parlament wollte sie bei der Umsetzung umstrittener Vorhaben einfach umgehen. Wie sie den großzügigen Sozialstaat, den sie versprach, hätte finanzieren können, blieb schleierhaft; die bereits hohe Staatsverschuldung wäre wohl weiter gestiegen.

Le Pens Vorhaben, die EU von innen auszuhöhlen, hätte nicht nur Frankreichs Rolle auf der internationalen Bühne geschadet. Es hätte den europäischen Staatenbund erheblich geschwächt. Da feststeht, dass nicht sie, sondern der überzeugte Europäer Macron Frankreich während der nächsten fünf Jahre führen wird, dürften in Europa Viele aufgeatmet haben.

Viele Wähler*innen auf der Linken waren frustriert über die Wiederholung des Stichwahl-Duells Macron gegen Le Pen. Eine xenophobe und europafeindliche Präsidentin vom rechten Rand mag für sie zwar ein Grauen sein, ein weiteres Mandat für den in ihren Augen »ultraliberalen« und arroganten Macron sei aber nur wenig besser. Dass es den ehemaligen Großparteien Sozialisten und Konservativen nicht gelungen ist, sich gegenüber dem selbsterklärten Mitte-Präsidenten neu zu positionieren und mit starken Kandidat*innen anzutreten, liegt in erster Linie an ihrer eigenen Schwäche.

Macron hatte den gemäßigten Lagern links und rechts mit seiner Politik bewusst das Wasser abgegraben, mit dem Ziel, sich als einzige Alternative zu Le Pen zu positionieren. Sein vor fünf Jahren gegebenes Versprechen, alles zu tun, damit es 2022 keinen Grund mehr geben werde, für extreme Kandidat*innen zu stimmen, hat er nicht eingelöst.

Die erste Amtszeit des Präsidenten war zwar alles andere als ein Fiasko: Die Dynamik der Wirtschaft ist gestärkt worden, die Arbeitslosenquote konnte gesenkt werden und Frankreich ist erfolgreich durch die Pandemie-Krise gekommen. Aber er hat versäumt, große Teile der Bevölkerung mitzunehmen und damit die enorme Politikverdrossenheit der französischen Bürger*innen weiter geschürt. Besonders in der Peripherie und den ärmeren Gegenden des Landes fühlen sich viele schlicht vergessen von der Staatsführung in Paris. Le Pen findet dort seit Jahren ihren Nährboden.

Bei den Nationalwahlen treffen jetzt drei Formationen aufeinander: die Zentristen und Liberalen um Macron, der reaktionär-populistisch-identitäre Block um Marine Le Pen und der links-grüne um Jean-Luc Mélenchon. »Renaissance«/»Ensemble« von Macron versammeln alle bürgerlichen Kräfte. Der reaktionär-nationalistische Block um Marine Le Pen, die es geschafft hat, Teile der konservativen und einen Teil der extremen Rechten, die in der ersten Runde Zemmour gewählt haben, auf ihre Seite zu ziehen, macht etwa 30% aus. Der dritte Block sammelt sich um die linken Strömungen: Mélenchon spricht von einer »Union populaire«, die sozial und ökologisch ist. Dieser Block könnte gegebenenfalls zwischen 35 und 40% mobilisieren.

Das Parteiensystem in Frankreich ist im Umbruch. Es existiert eine paradoxe Situation: drei charismatische Politiker*innen, die bei den Präsidentschaftswahlen gut abgeschnitten haben, aber über keine solide politische Struktur der Willensbildung in der Fläche verfügen. Falls es zu einer Mehrheit für die »Renaissance« kommt, wird sie sich vermutlich auf eine hohe Wahlenthaltung gründen. Die Wahlbeteiligung dürfte bei rund 50% liegen, die Enthaltung vor allem bei den Jungen und beim sogenannten einfachen Volk hoch sein. Es könnte sich also wiederholen, was man bei der Präsidentschaftswahl gesehen hat: Die älteren und eher gutsituierten Leute könnten Macron eine Mehrheit bescheren, die anderen werden Le Pen und Mélenchon wählen, aber die meisten werden sich enthalten.

Der von Mélenchon gezimmerte Linksblock ist angesichts der heterogenen politischen Strömungen sehr fragil. 40% der Wähler*innen, die ihm zu einem dritten Platz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen verholfen haben, wollten ihn eigentlich nicht wählen. Viele Aktive und Politiker*innen in dem jetzt vereinbarten links-grünen Block sind nicht einig mit den von ihm vertretenen Positionen. Sie agieren aus der Verachtung für den Präsidenten und der von ihm verfolgten Renaissance oder Modernisierung des Kapitalismus und aus der Ablehnung der nationalistisch-reaktionären Stimmungen.

Wie auch immer: Auf jeden Fall dürfte Macron eine unbequeme Nationalversammlung erhalten. Die zu erwartenden Erosionen im Bündnis »Ensemble«, Initiativen der Fraktionen der neuen »Volksunion« und auch die gewählten Vertreter*innen der Rechten werden neben den internationalen ökonomischen, sozialen und politischen Herausforderungen seine zweite Präsidentschaft prägen.

sozialismus, 7. Mai 2022 Redaktion Sozialismus.de