Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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»Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«

wissler

Hessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler
Griechenland soll seine Staatsbetriebe privatisieren und so insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, um Schulden zu bezahlen. Die Frankfurter Fraport AG steht bereit, um ausgerechnet die 14 Flughäfen zu übernehmen, die durch das Touristenaufkommen am gewinnbringendsten sind. Wie kann ein für Griechenland derart verhängnisvoller Deal zustande kommen?

Dass Griechenland nun sein Tafelsilber verkaufen muss, ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik, die in den vergangenen Wochen insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung betrieben hat. Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft soll jetzt das griechische Staatseigentum unter Wert verscherbelt werden – zugunsten ausländischer Konzerne.

»Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«, hat der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis festgestellt. Wie positioniert sich die hessische schwarz-grüne Landesregierung dazu?

Besonders pikant ist, dass die Fraport AG zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen gehört. Eine tolle Privatisierung! Die Landesregierung betreibt also die Ausplünderung Griechenlands mit. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich vor der Presse damit gebrüstet, dass er sich in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Geschäft eingesetzt hat. Das bedeutet, dass ein Staatskonzern bzw. ein Konzern, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, den Griechen ihre profitablen Flughäfen abnimmt und sie mit den unrentablen alleine lässt.

Neben Stadt und Land ist auch die Lufthansa mit knapp zehn Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät. Das stinkt alles zum Himmel. Dieses Geschäft ist nur ein plakatives Beispiel für die verheerenden Forderungen der Euro-Staaten an Griechenland.
10 Argumente für jW 5

Wie ist das aus wirtschaftspolitischer Sicht zu beurteilen?

Dieser Handel ist völliger Unsinn. Zum einen sind wir als Linke der Meinung, dass Flughäfen als Teil der öffentlichen Infrastruktur sowieso in öffentliche Hand gehören. Sie müssen nicht profitabel sein – aber wenn sie es sind, dann ist das gut, um defizitäre Infrastruktur auszugleichen. Nur die profitablen Flughäfen zu verscherbeln, ist völlig irrsinnig. Da der momentan zu erzielende Verkaufspreis krisenbedingt weit unter Wert liegen wird, ist es nicht einmal kurzfristig ein gutes Geschäft.

Welche Position nehmen denn hierzu Bündnis 90/Die Grünen in der hessischen Landesregierung ein?

Von den Grünen ist keine Intervention zu erwarten. Sie sind in flughafenpolitischen Fragen mittlerweile Erfüllungsgehilfen ihres Koalitionspartners CDU. Sie ziehen sich auf die »unternehmerische Freiheit« des börsennotierten Fraport-Konzerns zurück, in die man sich auch aus aktienrechtlichen Gründen nicht einmischen dürfe. Das erleben wir bei den Fragen Fluglärm, Nachtflugverbot und Flughafenausbau immer wieder. Diese Selbstentmachtung der Politik ist natürlich auch Folge der Tatsache, dass hier bei uns öffentliches Eigentum, nämlich der Flughafen, teilprivatisiert und an die Börse gebracht wurde.

Und welche Möglichkeiten gibt es seitens der hessischen Linken und Sozialdemokraten, Einfluss zu nehmen?

Der Einfluss der Oppositionsparteien auf die Geschäftspolitik von Fraport ist leider begrenzt. Wir können vor allem parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck machen und darauf pochen, dass eine mehrheitliche öffentliche Beteiligung nicht gegen Griechenland eingesetzt werden darf. Das ist die Position der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag. Die SPD fällt dabei als Bündnispartner aus: Erstens weil sie die GriechenlandPolitik der Bundesregierung unterstützt und zweitens, weil sie sich auch in anderen Fragen nie gegen die Interessen von Fraport gestellt hat.
jw, 27.07.15

 

Vincent Körner,14.08.2015, nd

Deutsche Interessen speziell abgesichert

Übernahme von griechischen Regionalflughäfen durch Fraport im Memorandum der Gläubiger extra fixiert / Grünen-Politiker Giegold: »bizarr«

Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Griechenland die Übernahme der regionalen Flughäfen durch das deutsche Staatsunternehmen Fraport extra absichern lassen? In der Grundsatzeinigung zwischen den Vertretern der Gläubiger und der SYRIZA-geführten Regierung über die umstrittenen Auflagen für ein drittes Kreditprogramm – dem so genannten Memorandum – werden ausdrücklich »unwiderrufliche Schritte« von Athen verlangt, die regionalen Flughäfen an den bisherigen Gewinner des Bieterverfahrens zu verkaufen: die Frankfurter Fraport AG.

 Das mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen hatte noch unter der alten griechischen Regierung in einem Privatisierungsverfahren den Zuschlag für 14 griechische Airports erhalten – darunter Flughäfen an den beliebtesten Touristenziele Griechenlands. Inhalt: eine Betreiberkonzession für 14 Regionalflughäfen zum Preis von 1,23 Milliarden Euro, darunter die Airports in Thessaloniki und auf Kreta, Korfu und Rhodos.

Mitte Februar hatte die SYRIZA-geführte Regierung den Verkauf gestoppt. »Der Vertrag wurde noch nicht ratifiziert und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer Überprüfung auf Eis zu legen«, so damals die Worte von Staatsminister Alekos Flambouraris. Es müsse erst sichergestellt werden, dass das Vorhaben »am besten dem allgemeinen Interesse dient«.

Das tut es offenbar nicht, wie der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis unlängst gegenüber der ARD erklärte. »Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat.« Dies sei »ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«.

Interessant auch: Die Lufthansa Consulting hatte den griechischen Privatisierungsfonds HRADF beraten, der das Verkaufsverfahren an Fraport organisiert hatte. Die Lufthanse wiederum ist an dem Flughafenbetreiber mit knapp 9 Prozent beteiligt. Fraport ist mittlerweile an mehr als 35 Standorten in Deutschland und im Ausland tätig.

Auch in der Politik wurde Druck gemacht – auf Seiten von Fraport. Im Sommer machte sich dem vernehmen nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Brüssel bei der EU-Kommission für die Fortsetzung des Verkaufs an Fraport stark. Das Bundesland ist mit über 31 Prozent Großaktionär an dem Konzern.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold nennt die Festlegung auf einen Käufer in dem Memorandum zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern »bizarr«. Dies auch deshalb, weil in der Vereinbarung sonst festgelegt ist, dass die Frage, welche öffentlichen Vermögensgüter an den neuen Privatisierungsfonds überschrieben werden sollen, erst bis März 2016 geklärt wird. Dies hatte des Bundesfinanzministerium in einem Schlagzeilen verursachenden Papier sogar selbst kritisiert. Umso bemerkenswerter sei es, dass »der Eigentumswechsel der regionalen Flughäfen an das deutsche Staatsunternehmen Fraport in der Einigung mit Griechenland speziell abgesichert ist«, so der Europaabgeordnete.

Kritik kommt auch aus dem Kreis der deutschen Griechenland-Solidaritätsarbeit. »Hat die deutsche Regierung sich hier griechisches Tafelsilber gesichert?«, wird dort gefragt. »Geht es um deutsche Wirtschaftsinteressen am griechischen Tourismus?«