Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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»… dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«

fraport

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht in Brüssel Lobbyarbeit für die Interessen von Fraport an griechischen Regionalflughäfen
Konzerne stehen Schlange, um bei Privatisierungen in Griechenland zum Zuge zu kommen. Zum Beispiel Fraport, das die griechischen Regionalflughäfen kaufen will. Viel Geld wird dies Athen dennoch nicht bringen.

Die Hoffnung wächst in Sachen Griechenland – bei den Großkonzernen in aller Welt. Sie erträumen sich nach der vom Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligten Zusage zur Einrichtung eines Privatisierungsfonds nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhandanstalt Anfang der 1990er Jahre lukrative Übernahmen von griechischem Staatsbesitz.

Zu den deutschen Unternehmen, die seit Jahren weltweit expandieren und ein Auge auf griechische Staatsbetriebe geworfen haben, gehört neben RWE und der Deutschen Telekom der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG. Fraport ist mittlerweile an mehr als 35 Standorten in Deutschland und im Ausland tätig, etwa in Hannover, Ljubljana, St. Petersburg, Delhi – und Griechenland. Der teilprivatisierte Konzern hatte Ende 2014 in einem ersten Vertrag mit Athen eine Betreiberkonzession für 14 Regionalflughäfen zum Preis von 1,23 Milliarden Euro zugesagt bekommen, darunter in Thessaloniki und auf Kreta, Korfu und Rhodos.

Die endgültige Unterzeichnung und Übernahme kam allerdings nach dem Wahlsieg der Linkspartei SYRIZA Ende Januar 2015 zum Verdruss der Fraport-Manager ins Stocken. SYRIZA hatte einen Privatisierungsstopp versprochen. Nach der jüngsten Entscheidung möchte Fraport den Deal endlich unter Dach und Fach bekommen. Um diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen, reisten der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Repräsentant des Fraport-Großaktionärs Hessen und Vorstandschef Stefan Schulte dieser Tage nach Brüssel. Dort führten sie dem Vernehmen nach auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Offenbar drängten Bouffier und Schulte darauf, letzte Hindernisse für die Transaktion aus dem Weg zu räumen. Man könne die Investition nur verantworten, wenn »man sichergehen kann, dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«, erklärte ein resoluter Landeschef vor Journalisten in Brüssel und verdeutlichte damit auch seine Geringschätzung für den Willen demokratisch gewählter Politiker. »Es muss eine Sicherheitskonstruktion herbei, die das Risiko überschaubar macht«, so der CDU-Mann, der den Deal gar als einen Akt von Entwicklungshilfe anpries. Schließlich könnten gut funktionierende Airports in Fraport-Hand den Tourismus ankurbeln, meinte Bouffier.

Dass sich die Arbeitsbedingungen in privatisierten griechischen Betrieben für die betroffenen Beschäftigten in aller Regel deutlich verschlechtern, zeigt die Erfahrung im Containerhafen von Piräus, der als Umschlagplatz für den Welthandel eine wichtige Rolle spielt. Dort übernahm die chinesische Staatsreederei Cosco 2009 den Betrieb per Konzessionsvertrag für 40 Jahre. Der Containerhafen wurde zur gewerkschafts- und tarifvertragsfreien Zone mit einem Geflecht von Subunternehmen, privaten Arbeitsvermittlern und immer mehr Tagelöhnern. Kritiker sprechen von einem »barbarischen Betriebsregime« und »chinesischen Arbeitsbedingungen« ohne Anspruch auf Weiterbildung oder wirksamen Gesundheitsschutz. Zudem zahlte der griechische Staat bei dem Cosco-Deal unterm Strich sogar drauf. Zwar flossen durch den Konzessionsvertrag 30 Millionen Euro in die Staatskasse. Doch die Abfindungen an entlassene Arbeiter und Steuergeschenke an Cosco waren in der Summe teurer.

So sind auch heute Gewerkschafter und SYRIZA-Vertreter skeptisch, ob das für eine griechische Treuhandanstalt vorgegebene Ziel von 50 Milliarden Euro Verkaufserlösen auch nur annähernd realistisch ist. »Bisherige Verkäufe wertvollster staatlicher Vermögenswerte haben rund sieben Milliarden Euro erbracht«, meint etwa Stamatis Karagiannopoulos, der die Kommunistische Strömung im Zentralkomitee von SYRIZA vertritt. Es sei schlichtweg unmöglich, in den kommenden drei Jahren das Siebenfache aus Privatisierungen zu erzielen. Die Regierung in Peking sei genauso wenig ein Freund des griechischen Volkes wie die in Moskau, so Karagiannopoulos. Schließlich wolle die russische Staatsbahn RZD im Rahmen der Privatisierungen die griechische Eisenbahn O.S.E. übernehmen.
Von Hans-Gerd Öfinger, nd, 18.07.15

Pressemeldung vom 23.07.2015
Griechische Regierung übt heftige Kritik am Privatisierungs-Deal mit Fraport
Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat. Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber MONITOR äußerte sich der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“

Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft „sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden“ kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent, auf über 22 Millionen.

Vor einer Privatisierung unter Zeitdruck warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber MONITOR: „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar und wir werden in der Tat sehen, dass die nächste Regierung sich darüber ärgern wird, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.“

Die deutsche Fraport AG, mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, hatte gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group im letzten Jahr den Bieterwettbewerb um die Konzession für den Betrieb der 14 wichtigsten griechischen Regionalflughäfen mit einem Gebot von 1,23 Milliarden Euro gewonnen. Der Vertrag ist zunächst auf 40 Jahre angelegt.

Der Erlös fließt in den griechischen Privatisierungsfonds, der insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Mit den Privatisierungserlösen soll der griechische Staat vor allem seine Schulden begleichen.