Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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»… dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«

fraport

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht in Brüssel Lobbyarbeit für die Interessen von Fraport an griechischen Regionalflughäfen
Konzerne stehen Schlange, um bei Privatisierungen in Griechenland zum Zuge zu kommen. Zum Beispiel Fraport, das die griechischen Regionalflughäfen kaufen will. Viel Geld wird dies Athen dennoch nicht bringen.

Die Hoffnung wächst in Sachen Griechenland – bei den Großkonzernen in aller Welt. Sie erträumen sich nach der vom Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligten Zusage zur Einrichtung eines Privatisierungsfonds nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhandanstalt Anfang der 1990er Jahre lukrative Übernahmen von griechischem Staatsbesitz.

Zu den deutschen Unternehmen, die seit Jahren weltweit expandieren und ein Auge auf griechische Staatsbetriebe geworfen haben, gehört neben RWE und der Deutschen Telekom der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG. Fraport ist mittlerweile an mehr als 35 Standorten in Deutschland und im Ausland tätig, etwa in Hannover, Ljubljana, St. Petersburg, Delhi – und Griechenland. Der teilprivatisierte Konzern hatte Ende 2014 in einem ersten Vertrag mit Athen eine Betreiberkonzession für 14 Regionalflughäfen zum Preis von 1,23 Milliarden Euro zugesagt bekommen, darunter in Thessaloniki und auf Kreta, Korfu und Rhodos.

Die endgültige Unterzeichnung und Übernahme kam allerdings nach dem Wahlsieg der Linkspartei SYRIZA Ende Januar 2015 zum Verdruss der Fraport-Manager ins Stocken. SYRIZA hatte einen Privatisierungsstopp versprochen. Nach der jüngsten Entscheidung möchte Fraport den Deal endlich unter Dach und Fach bekommen. Um diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen, reisten der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Repräsentant des Fraport-Großaktionärs Hessen und Vorstandschef Stefan Schulte dieser Tage nach Brüssel. Dort führten sie dem Vernehmen nach auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Offenbar drängten Bouffier und Schulte darauf, letzte Hindernisse für die Transaktion aus dem Weg zu räumen. Man könne die Investition nur verantworten, wenn »man sichergehen kann, dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«, erklärte ein resoluter Landeschef vor Journalisten in Brüssel und verdeutlichte damit auch seine Geringschätzung für den Willen demokratisch gewählter Politiker. »Es muss eine Sicherheitskonstruktion herbei, die das Risiko überschaubar macht«, so der CDU-Mann, der den Deal gar als einen Akt von Entwicklungshilfe anpries. Schließlich könnten gut funktionierende Airports in Fraport-Hand den Tourismus ankurbeln, meinte Bouffier.

Dass sich die Arbeitsbedingungen in privatisierten griechischen Betrieben für die betroffenen Beschäftigten in aller Regel deutlich verschlechtern, zeigt die Erfahrung im Containerhafen von Piräus, der als Umschlagplatz für den Welthandel eine wichtige Rolle spielt. Dort übernahm die chinesische Staatsreederei Cosco 2009 den Betrieb per Konzessionsvertrag für 40 Jahre. Der Containerhafen wurde zur gewerkschafts- und tarifvertragsfreien Zone mit einem Geflecht von Subunternehmen, privaten Arbeitsvermittlern und immer mehr Tagelöhnern. Kritiker sprechen von einem »barbarischen Betriebsregime« und »chinesischen Arbeitsbedingungen« ohne Anspruch auf Weiterbildung oder wirksamen Gesundheitsschutz. Zudem zahlte der griechische Staat bei dem Cosco-Deal unterm Strich sogar drauf. Zwar flossen durch den Konzessionsvertrag 30 Millionen Euro in die Staatskasse. Doch die Abfindungen an entlassene Arbeiter und Steuergeschenke an Cosco waren in der Summe teurer.

So sind auch heute Gewerkschafter und SYRIZA-Vertreter skeptisch, ob das für eine griechische Treuhandanstalt vorgegebene Ziel von 50 Milliarden Euro Verkaufserlösen auch nur annähernd realistisch ist. »Bisherige Verkäufe wertvollster staatlicher Vermögenswerte haben rund sieben Milliarden Euro erbracht«, meint etwa Stamatis Karagiannopoulos, der die Kommunistische Strömung im Zentralkomitee von SYRIZA vertritt. Es sei schlichtweg unmöglich, in den kommenden drei Jahren das Siebenfache aus Privatisierungen zu erzielen. Die Regierung in Peking sei genauso wenig ein Freund des griechischen Volkes wie die in Moskau, so Karagiannopoulos. Schließlich wolle die russische Staatsbahn RZD im Rahmen der Privatisierungen die griechische Eisenbahn O.S.E. übernehmen.
Von Hans-Gerd Öfinger, nd, 18.07.15

Pressemeldung vom 23.07.2015
Griechische Regierung übt heftige Kritik am Privatisierungs-Deal mit Fraport
Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat. Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber MONITOR äußerte sich der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“

Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft „sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden“ kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent, auf über 22 Millionen.

Vor einer Privatisierung unter Zeitdruck warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber MONITOR: „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar und wir werden in der Tat sehen, dass die nächste Regierung sich darüber ärgern wird, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.“

Die deutsche Fraport AG, mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, hatte gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group im letzten Jahr den Bieterwettbewerb um die Konzession für den Betrieb der 14 wichtigsten griechischen Regionalflughäfen mit einem Gebot von 1,23 Milliarden Euro gewonnen. Der Vertrag ist zunächst auf 40 Jahre angelegt.

Der Erlös fließt in den griechischen Privatisierungsfonds, der insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Mit den Privatisierungserlösen soll der griechische Staat vor allem seine Schulden begleichen.