Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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»… dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«

fraport

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht in Brüssel Lobbyarbeit für die Interessen von Fraport an griechischen Regionalflughäfen
Konzerne stehen Schlange, um bei Privatisierungen in Griechenland zum Zuge zu kommen. Zum Beispiel Fraport, das die griechischen Regionalflughäfen kaufen will. Viel Geld wird dies Athen dennoch nicht bringen.

Die Hoffnung wächst in Sachen Griechenland – bei den Großkonzernen in aller Welt. Sie erträumen sich nach der vom Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligten Zusage zur Einrichtung eines Privatisierungsfonds nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhandanstalt Anfang der 1990er Jahre lukrative Übernahmen von griechischem Staatsbesitz.

Zu den deutschen Unternehmen, die seit Jahren weltweit expandieren und ein Auge auf griechische Staatsbetriebe geworfen haben, gehört neben RWE und der Deutschen Telekom der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG. Fraport ist mittlerweile an mehr als 35 Standorten in Deutschland und im Ausland tätig, etwa in Hannover, Ljubljana, St. Petersburg, Delhi – und Griechenland. Der teilprivatisierte Konzern hatte Ende 2014 in einem ersten Vertrag mit Athen eine Betreiberkonzession für 14 Regionalflughäfen zum Preis von 1,23 Milliarden Euro zugesagt bekommen, darunter in Thessaloniki und auf Kreta, Korfu und Rhodos.

Die endgültige Unterzeichnung und Übernahme kam allerdings nach dem Wahlsieg der Linkspartei SYRIZA Ende Januar 2015 zum Verdruss der Fraport-Manager ins Stocken. SYRIZA hatte einen Privatisierungsstopp versprochen. Nach der jüngsten Entscheidung möchte Fraport den Deal endlich unter Dach und Fach bekommen. Um diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen, reisten der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Repräsentant des Fraport-Großaktionärs Hessen und Vorstandschef Stefan Schulte dieser Tage nach Brüssel. Dort führten sie dem Vernehmen nach auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Offenbar drängten Bouffier und Schulte darauf, letzte Hindernisse für die Transaktion aus dem Weg zu räumen. Man könne die Investition nur verantworten, wenn »man sichergehen kann, dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«, erklärte ein resoluter Landeschef vor Journalisten in Brüssel und verdeutlichte damit auch seine Geringschätzung für den Willen demokratisch gewählter Politiker. »Es muss eine Sicherheitskonstruktion herbei, die das Risiko überschaubar macht«, so der CDU-Mann, der den Deal gar als einen Akt von Entwicklungshilfe anpries. Schließlich könnten gut funktionierende Airports in Fraport-Hand den Tourismus ankurbeln, meinte Bouffier.

Dass sich die Arbeitsbedingungen in privatisierten griechischen Betrieben für die betroffenen Beschäftigten in aller Regel deutlich verschlechtern, zeigt die Erfahrung im Containerhafen von Piräus, der als Umschlagplatz für den Welthandel eine wichtige Rolle spielt. Dort übernahm die chinesische Staatsreederei Cosco 2009 den Betrieb per Konzessionsvertrag für 40 Jahre. Der Containerhafen wurde zur gewerkschafts- und tarifvertragsfreien Zone mit einem Geflecht von Subunternehmen, privaten Arbeitsvermittlern und immer mehr Tagelöhnern. Kritiker sprechen von einem »barbarischen Betriebsregime« und »chinesischen Arbeitsbedingungen« ohne Anspruch auf Weiterbildung oder wirksamen Gesundheitsschutz. Zudem zahlte der griechische Staat bei dem Cosco-Deal unterm Strich sogar drauf. Zwar flossen durch den Konzessionsvertrag 30 Millionen Euro in die Staatskasse. Doch die Abfindungen an entlassene Arbeiter und Steuergeschenke an Cosco waren in der Summe teurer.

So sind auch heute Gewerkschafter und SYRIZA-Vertreter skeptisch, ob das für eine griechische Treuhandanstalt vorgegebene Ziel von 50 Milliarden Euro Verkaufserlösen auch nur annähernd realistisch ist. »Bisherige Verkäufe wertvollster staatlicher Vermögenswerte haben rund sieben Milliarden Euro erbracht«, meint etwa Stamatis Karagiannopoulos, der die Kommunistische Strömung im Zentralkomitee von SYRIZA vertritt. Es sei schlichtweg unmöglich, in den kommenden drei Jahren das Siebenfache aus Privatisierungen zu erzielen. Die Regierung in Peking sei genauso wenig ein Freund des griechischen Volkes wie die in Moskau, so Karagiannopoulos. Schließlich wolle die russische Staatsbahn RZD im Rahmen der Privatisierungen die griechische Eisenbahn O.S.E. übernehmen.
Von Hans-Gerd Öfinger, nd, 18.07.15

Pressemeldung vom 23.07.2015
Griechische Regierung übt heftige Kritik am Privatisierungs-Deal mit Fraport
Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat. Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber MONITOR äußerte sich der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“

Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft „sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden“ kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent, auf über 22 Millionen.

Vor einer Privatisierung unter Zeitdruck warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber MONITOR: „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar und wir werden in der Tat sehen, dass die nächste Regierung sich darüber ärgern wird, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.“

Die deutsche Fraport AG, mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, hatte gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group im letzten Jahr den Bieterwettbewerb um die Konzession für den Betrieb der 14 wichtigsten griechischen Regionalflughäfen mit einem Gebot von 1,23 Milliarden Euro gewonnen. Der Vertrag ist zunächst auf 40 Jahre angelegt.

Der Erlös fließt in den griechischen Privatisierungsfonds, der insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Mit den Privatisierungserlösen soll der griechische Staat vor allem seine Schulden begleichen.