»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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»… dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«

fraport

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht in Brüssel Lobbyarbeit für die Interessen von Fraport an griechischen Regionalflughäfen
Konzerne stehen Schlange, um bei Privatisierungen in Griechenland zum Zuge zu kommen. Zum Beispiel Fraport, das die griechischen Regionalflughäfen kaufen will. Viel Geld wird dies Athen dennoch nicht bringen.

Die Hoffnung wächst in Sachen Griechenland – bei den Großkonzernen in aller Welt. Sie erträumen sich nach der vom Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligten Zusage zur Einrichtung eines Privatisierungsfonds nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhandanstalt Anfang der 1990er Jahre lukrative Übernahmen von griechischem Staatsbesitz.

Zu den deutschen Unternehmen, die seit Jahren weltweit expandieren und ein Auge auf griechische Staatsbetriebe geworfen haben, gehört neben RWE und der Deutschen Telekom der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG. Fraport ist mittlerweile an mehr als 35 Standorten in Deutschland und im Ausland tätig, etwa in Hannover, Ljubljana, St. Petersburg, Delhi – und Griechenland. Der teilprivatisierte Konzern hatte Ende 2014 in einem ersten Vertrag mit Athen eine Betreiberkonzession für 14 Regionalflughäfen zum Preis von 1,23 Milliarden Euro zugesagt bekommen, darunter in Thessaloniki und auf Kreta, Korfu und Rhodos.

Die endgültige Unterzeichnung und Übernahme kam allerdings nach dem Wahlsieg der Linkspartei SYRIZA Ende Januar 2015 zum Verdruss der Fraport-Manager ins Stocken. SYRIZA hatte einen Privatisierungsstopp versprochen. Nach der jüngsten Entscheidung möchte Fraport den Deal endlich unter Dach und Fach bekommen. Um diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen, reisten der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Repräsentant des Fraport-Großaktionärs Hessen und Vorstandschef Stefan Schulte dieser Tage nach Brüssel. Dort führten sie dem Vernehmen nach auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Offenbar drängten Bouffier und Schulte darauf, letzte Hindernisse für die Transaktion aus dem Weg zu räumen. Man könne die Investition nur verantworten, wenn »man sichergehen kann, dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«, erklärte ein resoluter Landeschef vor Journalisten in Brüssel und verdeutlichte damit auch seine Geringschätzung für den Willen demokratisch gewählter Politiker. »Es muss eine Sicherheitskonstruktion herbei, die das Risiko überschaubar macht«, so der CDU-Mann, der den Deal gar als einen Akt von Entwicklungshilfe anpries. Schließlich könnten gut funktionierende Airports in Fraport-Hand den Tourismus ankurbeln, meinte Bouffier.

Dass sich die Arbeitsbedingungen in privatisierten griechischen Betrieben für die betroffenen Beschäftigten in aller Regel deutlich verschlechtern, zeigt die Erfahrung im Containerhafen von Piräus, der als Umschlagplatz für den Welthandel eine wichtige Rolle spielt. Dort übernahm die chinesische Staatsreederei Cosco 2009 den Betrieb per Konzessionsvertrag für 40 Jahre. Der Containerhafen wurde zur gewerkschafts- und tarifvertragsfreien Zone mit einem Geflecht von Subunternehmen, privaten Arbeitsvermittlern und immer mehr Tagelöhnern. Kritiker sprechen von einem »barbarischen Betriebsregime« und »chinesischen Arbeitsbedingungen« ohne Anspruch auf Weiterbildung oder wirksamen Gesundheitsschutz. Zudem zahlte der griechische Staat bei dem Cosco-Deal unterm Strich sogar drauf. Zwar flossen durch den Konzessionsvertrag 30 Millionen Euro in die Staatskasse. Doch die Abfindungen an entlassene Arbeiter und Steuergeschenke an Cosco waren in der Summe teurer.

So sind auch heute Gewerkschafter und SYRIZA-Vertreter skeptisch, ob das für eine griechische Treuhandanstalt vorgegebene Ziel von 50 Milliarden Euro Verkaufserlösen auch nur annähernd realistisch ist. »Bisherige Verkäufe wertvollster staatlicher Vermögenswerte haben rund sieben Milliarden Euro erbracht«, meint etwa Stamatis Karagiannopoulos, der die Kommunistische Strömung im Zentralkomitee von SYRIZA vertritt. Es sei schlichtweg unmöglich, in den kommenden drei Jahren das Siebenfache aus Privatisierungen zu erzielen. Die Regierung in Peking sei genauso wenig ein Freund des griechischen Volkes wie die in Moskau, so Karagiannopoulos. Schließlich wolle die russische Staatsbahn RZD im Rahmen der Privatisierungen die griechische Eisenbahn O.S.E. übernehmen.
Von Hans-Gerd Öfinger, nd, 18.07.15

Pressemeldung vom 23.07.2015
Griechische Regierung übt heftige Kritik am Privatisierungs-Deal mit Fraport
Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat. Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber MONITOR äußerte sich der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“

Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft „sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden“ kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent, auf über 22 Millionen.

Vor einer Privatisierung unter Zeitdruck warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber MONITOR: „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar und wir werden in der Tat sehen, dass die nächste Regierung sich darüber ärgern wird, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.“

Die deutsche Fraport AG, mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, hatte gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group im letzten Jahr den Bieterwettbewerb um die Konzession für den Betrieb der 14 wichtigsten griechischen Regionalflughäfen mit einem Gebot von 1,23 Milliarden Euro gewonnen. Der Vertrag ist zunächst auf 40 Jahre angelegt.

Der Erlös fließt in den griechischen Privatisierungsfonds, der insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Mit den Privatisierungserlösen soll der griechische Staat vor allem seine Schulden begleichen.