Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Uni Gießen will Tierversuche zementieren

  Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden Hessen will die Zahl der Tiere in den Laboren spürbar verringern. Doch die bereitgestellten zwei Millionen Euro „fließen großenteils in die Zementierung des tierexperimentellen Systems“, kritisiert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche. An der Justus-Liebig-Universität Gießen wird mit Landesmitteln ...

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Opel- und PSA-Kollegen: Tous ensemble – Alle zusammen!

Unter der Überschrift "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" ist heute eine Extra-Ausgabe der Kollegen-Zeitung Der Blitz - Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland erschienen: "... Nach der ersten Schockstarre ...

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Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute - vor allem aber die alten SPD-Anhänger - vor haltloser Begeisterung schier ...

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»… dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«

fraport

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht in Brüssel Lobbyarbeit für die Interessen von Fraport an griechischen Regionalflughäfen
Konzerne stehen Schlange, um bei Privatisierungen in Griechenland zum Zuge zu kommen. Zum Beispiel Fraport, das die griechischen Regionalflughäfen kaufen will. Viel Geld wird dies Athen dennoch nicht bringen.

Die Hoffnung wächst in Sachen Griechenland – bei den Großkonzernen in aller Welt. Sie erträumen sich nach der vom Parlament in der Nacht zum Donnerstag gebilligten Zusage zur Einrichtung eines Privatisierungsfonds nach dem Vorbild der ostdeutschen Treuhandanstalt Anfang der 1990er Jahre lukrative Übernahmen von griechischem Staatsbesitz.

Zu den deutschen Unternehmen, die seit Jahren weltweit expandieren und ein Auge auf griechische Staatsbetriebe geworfen haben, gehört neben RWE und der Deutschen Telekom der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG. Fraport ist mittlerweile an mehr als 35 Standorten in Deutschland und im Ausland tätig, etwa in Hannover, Ljubljana, St. Petersburg, Delhi – und Griechenland. Der teilprivatisierte Konzern hatte Ende 2014 in einem ersten Vertrag mit Athen eine Betreiberkonzession für 14 Regionalflughäfen zum Preis von 1,23 Milliarden Euro zugesagt bekommen, darunter in Thessaloniki und auf Kreta, Korfu und Rhodos.

Die endgültige Unterzeichnung und Übernahme kam allerdings nach dem Wahlsieg der Linkspartei SYRIZA Ende Januar 2015 zum Verdruss der Fraport-Manager ins Stocken. SYRIZA hatte einen Privatisierungsstopp versprochen. Nach der jüngsten Entscheidung möchte Fraport den Deal endlich unter Dach und Fach bekommen. Um diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen, reisten der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Repräsentant des Fraport-Großaktionärs Hessen und Vorstandschef Stefan Schulte dieser Tage nach Brüssel. Dort führten sie dem Vernehmen nach auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Offenbar drängten Bouffier und Schulte darauf, letzte Hindernisse für die Transaktion aus dem Weg zu räumen. Man könne die Investition nur verantworten, wenn »man sichergehen kann, dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«, erklärte ein resoluter Landeschef vor Journalisten in Brüssel und verdeutlichte damit auch seine Geringschätzung für den Willen demokratisch gewählter Politiker. »Es muss eine Sicherheitskonstruktion herbei, die das Risiko überschaubar macht«, so der CDU-Mann, der den Deal gar als einen Akt von Entwicklungshilfe anpries. Schließlich könnten gut funktionierende Airports in Fraport-Hand den Tourismus ankurbeln, meinte Bouffier.

Dass sich die Arbeitsbedingungen in privatisierten griechischen Betrieben für die betroffenen Beschäftigten in aller Regel deutlich verschlechtern, zeigt die Erfahrung im Containerhafen von Piräus, der als Umschlagplatz für den Welthandel eine wichtige Rolle spielt. Dort übernahm die chinesische Staatsreederei Cosco 2009 den Betrieb per Konzessionsvertrag für 40 Jahre. Der Containerhafen wurde zur gewerkschafts- und tarifvertragsfreien Zone mit einem Geflecht von Subunternehmen, privaten Arbeitsvermittlern und immer mehr Tagelöhnern. Kritiker sprechen von einem »barbarischen Betriebsregime« und »chinesischen Arbeitsbedingungen« ohne Anspruch auf Weiterbildung oder wirksamen Gesundheitsschutz. Zudem zahlte der griechische Staat bei dem Cosco-Deal unterm Strich sogar drauf. Zwar flossen durch den Konzessionsvertrag 30 Millionen Euro in die Staatskasse. Doch die Abfindungen an entlassene Arbeiter und Steuergeschenke an Cosco waren in der Summe teurer.

So sind auch heute Gewerkschafter und SYRIZA-Vertreter skeptisch, ob das für eine griechische Treuhandanstalt vorgegebene Ziel von 50 Milliarden Euro Verkaufserlösen auch nur annähernd realistisch ist. »Bisherige Verkäufe wertvollster staatlicher Vermögenswerte haben rund sieben Milliarden Euro erbracht«, meint etwa Stamatis Karagiannopoulos, der die Kommunistische Strömung im Zentralkomitee von SYRIZA vertritt. Es sei schlichtweg unmöglich, in den kommenden drei Jahren das Siebenfache aus Privatisierungen zu erzielen. Die Regierung in Peking sei genauso wenig ein Freund des griechischen Volkes wie die in Moskau, so Karagiannopoulos. Schließlich wolle die russische Staatsbahn RZD im Rahmen der Privatisierungen die griechische Eisenbahn O.S.E. übernehmen.
Von Hans-Gerd Öfinger, nd, 18.07.15

Pressemeldung vom 23.07.2015
Griechische Regierung übt heftige Kritik am Privatisierungs-Deal mit Fraport
Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat. Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber MONITOR äußerte sich der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“

Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft „sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden“ kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent, auf über 22 Millionen.

Vor einer Privatisierung unter Zeitdruck warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber MONITOR: „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar und wir werden in der Tat sehen, dass die nächste Regierung sich darüber ärgern wird, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.“

Die deutsche Fraport AG, mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, hatte gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group im letzten Jahr den Bieterwettbewerb um die Konzession für den Betrieb der 14 wichtigsten griechischen Regionalflughäfen mit einem Gebot von 1,23 Milliarden Euro gewonnen. Der Vertrag ist zunächst auf 40 Jahre angelegt.

Der Erlös fließt in den griechischen Privatisierungsfonds, der insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Mit den Privatisierungserlösen soll der griechische Staat vor allem seine Schulden begleichen.