Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Dekrete der Pariser Kommune

neu

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal

Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk. Neben der Auflösung der materiellen Macht der alten Regierung „ging die Kommune sofort darauf aus, das geistliche Unterdrückungswerkzeug, die Pfaffenmacht, zu brechen“ (Marx). Die Kirchen wurden als besitzende Körperschaften aufgelöst. Die Pfaffen wurden gezwungen, sich durch freiwillige Almosen der Gläubigen zu nähren. Alle Unterrichtsanstalten waren für alle Schichten zugänglich und kostenlos und die Kirchen aus den Schulen verbannt. Es folgten zahlreiche Dekrete und Maßnahmen, die Rechte für die Massen beinhalten, wie es sie heute in dem sogenannten bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat nicht gibt: Am 29. März erließ die Kommune den Armen die rückständigen Wohnungsmieten vom Oktober 1870 bis April 1871. Am 2. April setzte sie das Höchstgehalt für alle Angestellten der Kommune auf maximal 6.000 Francs im Jahr, und legte fest, dass die Kommune eine „arbeitende Körperschaft“ im Dienste des Volkes sein muss, was niemandem das Recht gibt, sich durch öffentliche Ämter zu bereichern. Wie brandaktuell das heute ist, wo raffgierige CDU-Bundestagsabgeordnete sich ungestraft am Geschäft mit den für die Massen lebensnotwendigen Corona-Schutzmasken bereichern!

 

150 Jahre Pariser Kommune

 

Friedrich Engels und die Pariser Kommune

Am 16. April verfügte sie, dass alle Fabriken und Werkstätten, deren Besitzer nach Versailles geflohen waren, an Arbeitergenossenschaften übergeben werden. Am 5. April erließ sie das Dekret über die Gleichberechtigung der Frau. Der Pariser Kommune war nicht die Zeit gegeben, alle Dekrete in die Tat umzusetzen. Das unauslöschliche Verdienst der Pariser Kommune war die . der Diktatur des Proletariats. Dazu Engels vor 130 Jahren zum 20. Jahrestag der Pariser Kommune in der Einleitung zum „Bürgerkrieg in Frankreich“ von Karl Marx: „Der deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 22, S. 199) Gib Antikommunismus keine Chance!