Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Demokratische Hoffnungsträgerin Tulsi Gabbard nach Syrien-Besuch: “Es gibt keine ‘moderaten Rebellen'”

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Nach seiner Wahl hatte Trump auch mit der demokratischen Abgeordneten Tulsi Gabbard gesprochen, die im Wahlkampf Bernie Sanders unterstützte und im Repräsentantenhaus den Stop Arming Terrorists Act einbrachte, der es US-Regierungen verbieten würde, amerikanisches Steuergeld direkt oder indirekt für “Regime-Change”-Kriege im Ausland einzusetzen.

Die 36-jährige Irakkriegsveteranin, die als eine der heißen Anwärterinnen für die nächste demokratische Präsidentschaftskandidatur gilt, kam diese Woche von einer viertägigen Reise nach Syrien zurück. Dort traf sie sich unter anderem mit dem syrisch-katholischen Erzbischof Denys Antoine Chahda, dem maronitischen Erzbischof Joseph Tabji und dem Presbyterianer Ibrahim Nseir. Ein Treffen mit Präsident Baschar al-Assad, war ihren Angaben nach nicht geplant – aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, habe sie sie wahrgenommen, weil er der gewählte Präsident sei, und man deshalb auch mit ihm reden müsse, um für Frieden zu sorgen.

Ihren Angaben nach verstand keiner der Syrer, mit denen sie sprach, warum die USA Terroristen unterstützen, die einen säkularen und pluralistischen durch einen salafistischen Gottesstaat ersetzen wollen und für die 9/11-Anschläge verantwortlich sind. Darauf, so Gabbard, habe sie keine Antwort gehabt.

Ausnahmslos jeder habe ihr in Syrien bestätigt, dass es die “moderaten Rebellen”, von denen US-Medien schreiben, in der syrischen Wirklichkeit nicht gebe. Egal wie viele verschiedene Namen die Milizen hätten, würden sie doch praktisch alle zusammen mit der jetzt in Fatah asch-Scham umbenannten al-Quaida-Filiale al-Nusra-Front kämpfen, der neben dem IS mit Abstand stärksten Gruppe. Das, so Gabbard, sei eine Tatsache. Ihrem Eindruck nach wissen die Leute in Syrien, dass nach einem Sturz Assads Fanatiker die Macht übernehmen würden, die Menschen nur aufgrund ihrer Religion töten. Deshalb müssten die USA die Unterstützung von Terroristen einstellen und das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden lassen.

Dass sich Gabbard mit solchen Positionen außenpolitisch ähnlich stark von Hillary Clinton unterscheidet wie Donald Trump von George W. Bush war bereits in der Vergangenheit deutlich geworden: Saudi-Arabien – ein Land, das die Clinton-Stiftung massiv finanziell unterstützte – brandmarkte die Irakkriegsveteranin als Verbreiter genau jener salafistischen Ideologie, die Gruppen wie den IS und al-Qaida “nährt”, weshalb man dem Ölkönigreich ihren Worten nach keine US-Waffen mehr liefern sollte, bis es diese Förderung des Fanatismus in Koranschulen und anderswo einstellt.

Pakistan – einen anderen traditionellen US-Verbündeten aus den Zeiten des Kalten Krieges – kritisierte die erste Hinduistin im US-Kongress als heimlichen Unterstützer von Terrorismus, auf dem man ebenfalls Druck ausüben sollte. Hinsichtlich der Überprüfung von Einreisewilligen aus solchen Ländern gibt sie sich sicherheitsbewusster als viele andere Politiker aus ihrer Partei.

Wirtschaftspolitisch setzte sich die Hawaiianerin unter anderem für die Wiedereinführung des Glass-Steagall Acts ein, der durch eine strikte Trennung der Unternehmen verhindern soll, dass Sparer ihr Geld verlieren, wenn sich Investmentbanker verspekulieren. Geldinstitute, die so groß wurden, dass sie systemrelevant sind, sollten ihrer Ansicht nach in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Außerdem war sie eine entschiedene Gegnerin des von Trump beerdigten transpazifischen Freihandelsabkommens TPP, das ihren Worten nach nur der Wall Street und nicht den amerikanischen Arbeitern genützt hätte.