AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Demokratische Hoffnungsträgerin Tulsi Gabbard nach Syrien-Besuch: “Es gibt keine ‘moderaten Rebellen'”

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Nach seiner Wahl hatte Trump auch mit der demokratischen Abgeordneten Tulsi Gabbard gesprochen, die im Wahlkampf Bernie Sanders unterstützte und im Repräsentantenhaus den Stop Arming Terrorists Act einbrachte, der es US-Regierungen verbieten würde, amerikanisches Steuergeld direkt oder indirekt für “Regime-Change”-Kriege im Ausland einzusetzen.

Die 36-jährige Irakkriegsveteranin, die als eine der heißen Anwärterinnen für die nächste demokratische Präsidentschaftskandidatur gilt, kam diese Woche von einer viertägigen Reise nach Syrien zurück. Dort traf sie sich unter anderem mit dem syrisch-katholischen Erzbischof Denys Antoine Chahda, dem maronitischen Erzbischof Joseph Tabji und dem Presbyterianer Ibrahim Nseir. Ein Treffen mit Präsident Baschar al-Assad, war ihren Angaben nach nicht geplant – aber als sich die Gelegenheit dazu ergab, habe sie sie wahrgenommen, weil er der gewählte Präsident sei, und man deshalb auch mit ihm reden müsse, um für Frieden zu sorgen.

Ihren Angaben nach verstand keiner der Syrer, mit denen sie sprach, warum die USA Terroristen unterstützen, die einen säkularen und pluralistischen durch einen salafistischen Gottesstaat ersetzen wollen und für die 9/11-Anschläge verantwortlich sind. Darauf, so Gabbard, habe sie keine Antwort gehabt.

Ausnahmslos jeder habe ihr in Syrien bestätigt, dass es die “moderaten Rebellen”, von denen US-Medien schreiben, in der syrischen Wirklichkeit nicht gebe. Egal wie viele verschiedene Namen die Milizen hätten, würden sie doch praktisch alle zusammen mit der jetzt in Fatah asch-Scham umbenannten al-Quaida-Filiale al-Nusra-Front kämpfen, der neben dem IS mit Abstand stärksten Gruppe. Das, so Gabbard, sei eine Tatsache. Ihrem Eindruck nach wissen die Leute in Syrien, dass nach einem Sturz Assads Fanatiker die Macht übernehmen würden, die Menschen nur aufgrund ihrer Religion töten. Deshalb müssten die USA die Unterstützung von Terroristen einstellen und das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden lassen.

Dass sich Gabbard mit solchen Positionen außenpolitisch ähnlich stark von Hillary Clinton unterscheidet wie Donald Trump von George W. Bush war bereits in der Vergangenheit deutlich geworden: Saudi-Arabien – ein Land, das die Clinton-Stiftung massiv finanziell unterstützte – brandmarkte die Irakkriegsveteranin als Verbreiter genau jener salafistischen Ideologie, die Gruppen wie den IS und al-Qaida “nährt”, weshalb man dem Ölkönigreich ihren Worten nach keine US-Waffen mehr liefern sollte, bis es diese Förderung des Fanatismus in Koranschulen und anderswo einstellt.

Pakistan – einen anderen traditionellen US-Verbündeten aus den Zeiten des Kalten Krieges – kritisierte die erste Hinduistin im US-Kongress als heimlichen Unterstützer von Terrorismus, auf dem man ebenfalls Druck ausüben sollte. Hinsichtlich der Überprüfung von Einreisewilligen aus solchen Ländern gibt sie sich sicherheitsbewusster als viele andere Politiker aus ihrer Partei.

Wirtschaftspolitisch setzte sich die Hawaiianerin unter anderem für die Wiedereinführung des Glass-Steagall Acts ein, der durch eine strikte Trennung der Unternehmen verhindern soll, dass Sparer ihr Geld verlieren, wenn sich Investmentbanker verspekulieren. Geldinstitute, die so groß wurden, dass sie systemrelevant sind, sollten ihrer Ansicht nach in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Außerdem war sie eine entschiedene Gegnerin des von Trump beerdigten transpazifischen Freihandelsabkommens TPP, das ihren Worten nach nur der Wall Street und nicht den amerikanischen Arbeitern genützt hätte.